Liebe Reinheimer Mitbürgerinnen und Mitbürger: Wir wünschen Ihnen Allen ein frohes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben und Glück und Gesundheit für das Jahr 2018. Ihr FDP Ortsverband Reinheim

Gebührenfreiheit der KiTas darf nicht zu Lasten der Kinder gehen

In der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung forderte der FDP-Stadtverordnete Gerd Jeromin per Resolutionsantrag die Hessische Landesregierung dazu auf, die durch die angekündigte teilweise Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten ab dem kommenden Jahr entstehenden Kosten nicht zum Großen Teil den Kommunen zu überlassen, sondern vollständig aus Landesmitteln zu decken. Nach bisherigen Verlautbarungen soll mindestens die Hälfte der prognostizierten Kosten aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs stammen – Geld, das den Kommunen ansonsten für andere Zwecke zur Verfügung gestellt worden wäre. Dabei handelt es sich um 155 Millionen Euro, die ansonsten in die Qualität der Einrichtungen und in mehr Personal investiert werden könnten. „Ohne eine vollständige Kostenübernahme durch das Land Hessen ist eine Gebührenfreiheit bei gleichzeitigem Ausbau des Platzangebots und der stetigen Verbesserung der Qualität der Einrichtungen sowie die Einhaltung eines ausgeglichenen Haushaltsplans für 2018 einfach nicht möglich!“, so der FDP-Stadtverordnete Gerd Jeromin. Bereits jetzt fehlen in Hessen laut Studien bis zu 10.000 Kindergarten- und 23.000 Krippenplätze, sowie 7400 Erzieherinnen und Erzieher – und die Tendenz ist steigend: Neben den durch die Gebührenfreiheit geschaffenen Anreize werden auch geburtenstarke Jahrgänge den quantitativen Ausbau notwendig machen. Dies bedeutet einen Ausbau der Gebäude und einen höheren Personalbedarf. „Wir befürworten die Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten, aber die Hessische Landesregierung darf die Kommunen hier bei der Finanzierung nicht den Löwenanteil zahlen lassen, schon gar nicht zu Lasten der Qualität der Einrichtungen und somit zu Lasten der Kinder“, so der FDP-Stadtverordnete, Gerd Jeromin, abschließend. Der Antrag wurde im Parlament ohne Gegenstimmen bei 9 Enthaltungen von CDU und B‘90/Die Grünen angenommen.

FDP im Aufwind

FDP Reinheim diskutiert Ergebnis der Bundestagswahl 2017

In seiner ersten Zusammenkunft nach der Bundestagswahl 2017 befasste sich der Reinheimer FDP- Vorstand mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017. Die Vorsitzende des FDP- Ortsverbandes Ursula Jeromin stellte mit Genugtuung fest, dass die Reinheimer Liberalen mit einem Stimmenanteil von 9,2% einen beachtlichen Anteil zum Gesamtergebnis der FDP im Bundestag beitragen konnte, die nach 4 Jahren Abstinenz nun wieder mit 6 hessischen Abgeordneten in den Bundestag einzieht und dort die viertstärkste Kraft wird. Das gute Abschneiden der Freien Demokraten in Reinheim ist nicht nur auf das Engagement der Reinheimer FDP- Mitglieder, sondern vor allem auf die Einsatzbereitschaft der für den Wahlkreis 187 nominierten FDP-Bewerberin Milena Scinardo zurückzuführen.

Dass die Rechtspopulisten ohne ein Programm, weder für die sozialen Belange der Mitbürgerinnen und Mitbürger noch in Sachen Rentenpolitik, aus dem Stand heraus das dritthöchste Wahlergebnis in Reinheim erzielen konnten, sei ein gewaltiger Wermutstropfen, so der stellvertretende Reinheimer FDP-Vorsitzende Klaus Haberstroh. Alle Parteien müssten sich fragen, wie es dazu kommen konnte.

Nach Meinung des Reinheimer FDP-Stadtverordneten Gerd Jeromin war vorhersehbar, dass die Sozialdemokraten bei dieser Bundestagswahl einen herben Dämpfer erhalten würden, da diese Partei in den letzten Jahren mehr und mehr an Profil verlor. Da half auch ein kurzfristig importierter Kandidat nicht mehr. Dass die Sozialdemokraten in Reinheim gegenüber der Bundestagswahl 2013 5,9% ihrer Stimmen einbüßten und die FDP in Reinheim mit 4,5% Stimmenzuwachs auf 9,2% Wählerstimmen kamen, ist sicher nicht nur auf die Bundespolitik – in der die FDP in der letzten Legislaturperiode ja gar nicht vertreten war - zurückzuführen, sondern auch ein Zeichen der Unzufriedenheit der Reinheimer Wählerinnen und Wähler mit der in Reinheim praktizierten Politik der rot/grünen Koalition. Ablehnung von noch so guten Anträgen – nur weil sie von einer nicht der rot/grünen Koalition angehörenden Partei stammen, rufen bei der Bevölkerung Unmut hervor und schlagen sich damit auch im Bundestagswahlergebnis nieder. Mangelnde Einsatzbereitschaft der bisherigen Bundestagsabgeordneten bei der Bewältigung unter anderem von Verkehrsproblemen – hier z.B. bei der Bekämpfung des enormen LKW-Durchgangsverkehrs auf der Bundesstraße 426 in Reinheim, ließen das geringe Interesse an der regionalen Problemlösung erkennen.

Die Reinheimer Liberalen haben Dank ihrer guten Kontakte zu ihren Abgeordneten im neuen Deutschen Bundestag nun wieder die Möglichkeit, sich mehr zum Wohle der Reinheimer Bevölkerung einzusetzen. Der FDP-Ortsverband nimmt gerne Anregungen von Reinheimer Mitbürgerinnen und Mitbürgern entgegen und würde sich auch über eine Mitarbeit im FDP-Ortsverband Reinheim freuen.

Bei Interesse ist eine Kontaktaufnahme über Telefon: 06162 85404 oder E-Mail: ortsverband@fdp-reinheim.de möglich.

Freie Demokraten: Wir sind jetzt – im neuen Deutschen Bundestag – wieder für Sie da!

FDP-Reinheim bestätigt den bisherigen Vorstand

Im Bild stehen Martin Beck, Klaus Haberstroh, Ursula Jeromin, Milena Scinardo, Gerd Jeromin, Barbara v. Saary, Rainer M. Büschel Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung, an der als Gast auch die FDP-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 187 - Milena Scinardo - teilnahm, wurde am 10. Februar 2017 der Vorstand der FDP Reinheim einstimmig wiedergewählt. Ursula Jeromin übernimmt weiterhin den Vorsitz und wird von Klaus Haberstroh vertreten. Schatzmeister Gerd Jeromin führt auch in der Zukunft die Kassengeschäfte neben seinem Amt als FDP-Stadtverordneter. Der Vorstand wird durch Rainer M. Büschel als Beisitzer unterstützt. Als Europabeauftragte wurde Barbara von Saary ebenfalls in Ihrem Amt bestätigt.

Wie Ursula Jeromin erklärte, werden die Reinheimer Liberalen auch in der Zukunft Wert auf eine transparente Haushaltspolitik legen und sich für pragmatische Lösungen in der Verkehrspolitik einsetzen. Die FDP wird sich weiterhin dafür engagieren, dass die Streitigkeiten um die Problematik der Schnellbusverbindung K 85 nicht auf dem Rücken der betroffenen Pendler ausgetragen werden und verwies dabei besonders auf die Internet-Informationen auf www.fdp-reinheim.de .

Dr. Albrecht Achilles und Dr. Ingo Jeromin, die als FDP-Abgeordnete des Kreistages des Landkreises Darmstadt-Dieburg ebenfalls an der Mitgliederversammlung teilnahmen, gaben einen Überblick über die vielfältigen Aktivitäten der FDP auf Kreisebene, wie z.B. der Krankenhausversorgung im Landkreis. Dr. Achilles, der als FDP-Delegierter der DADINA-Verbandsversammlung angehört, unterstützte die Ansichten der Reinheimer FDP im Zusammenhang mit der Schnellbus-K-85–Thematik. Dr. Ingo Jeromin informierte detailliert über die FDP-Forderungen in der Schulpolitik des Landkreises Darmstadt-Dieburg.

Milena Scinardo, die FDP-Direktkandidatin im Wahlkreis 187 (Odenwald) für die Bundestagswahl 2017, eine Diplom-Bankbetriebswirtin, Bachelor of Science, ist nicht nur stellvertretende Kreisvorsitzende des FDP-Kreisverbandes Da-DI und Vorsitzende der „Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker“ des Kreisverbandes DA-DI, sondern auch Stadtverordnete und Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses in Babenhausen. Sie stellte in einem kurzen Abriss Ihr Programm für die Bundestagswahl 2017 vor.

In ihrer Abschlussdiskussion zeigten die Reinheimer Liberalen einhellig kein Verständnis für die von der Stadt Reinheim und der rot/grünen Rathaus Koalition vertretene Meinung, lieber auf einen Ersatz für die Schnellbuslinie K 85 zu verzichten anstatt 25.000 € für den Erhalt dieser Linie zum Wohle der darauf angewiesenen Reinheimer Pendler bereitzustellen.

Reinheimer FDP fragt:
Schnellbuslinie K 85 Quo Vadis?

In Ihrer kurzfristig einberufenen Vorstandssitzung hat die Reinheimer FDP den gegenwärtigen Verhandlungsstand um den Erhalt der Schnellbuslinie K85 behandelt. Dabei stellte sie fest:

Bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 07. Februar 2017 hätte eine Entscheidung herbeigeführt werden müssen, da die von der DADINA zu treffenden Voraussetzungen für eine Ersatzlösung umfangreiche Vorarbeiten erfordern, die bis zum Fahrplanwechsel am 18. April 2017 schwerlich zu gewährleisten sind.

Stattdessen wurden der CDU-Antrag – ergänzt durch einen Änderungsantrag von CDU, FDP und Reinheimer Kreis – auf Fortführung einer Schnellbuslinie unter Kostenbeteiligung der Stadt Reinheim in Höhe von 25.000 € und ein SPD-Antrag auf Fortführung der Schnellbuslinie mit Verweigerung der Kostenbeteiligung auf Initiative der DKP in die Ausschüsse zurücküberwiesen und somit bewusst verschleppt. Damit wird die Möglichkeit, rechtzeitig zum Fahrplanwechsel die für die Reinheimer und Spachbrücker Bevölkerung wichtige Busverbindung in Frage gestellt.

Wie der FDP-Stadtverordnete Gerd Jeromin mitteilte, sind die Ausschussmitglieder in dem vor der Stadtverordnetensitzung stattfindenden Haupt- und Finanzausschusssitzung erneut fehlerhaft und unvollständig durch den Magistrat informiert worden. Den Ausschussmitgliedern wurde erklärt, dass im „Gesetz des Landes Hessen über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVG)“ festgelegt sei, dass der „Landkreis“ eine „bedarfsgerechte Verkehrsbedienung“ sicherstellen müsse. Wie jedoch aus dem Gesetzestext hervorgeht, ist dies falsch. Hier ist nur von einer „ausreichenden“ Nahverkehrsversorgung die Rede, wobei zu beachten ist, dass „ausreichend“ gerade etwas besser ist als „mangelhaft“. Darüber hinaus sieht das ÖPNVG auch vor, dass die Aufgabenträger, die Landkreise und kreisfreien Städte, für die Verkehrsbelange eine Nahverkehrsorganisation einrichten. Dies ist für die Stadt Darmstadt und den Landkreis DA/DI durch Gründung der paritätisch organisierten DADINA geschehen. Diese Nahverkehrsorganisation übernimmt laut Gesetz die Eigenschaft des Aufgabenträgers und ist gleichzeitig im Sinne einer EWG-Verordnung „Zuständige Behörde“. Das bedeutet für unsere Region, dass nicht der Landkreis, sondern die DADINA die „ausreichende Nahverkehrsversorgung“ zu erbringen hat, die in einem Nahverkehrsplan zu dokumentieren ist. Die Gültigkeit des DADINA Nahverkehrsplans bezieht sich auf den Zeitraum 2011 bis 2016. Sie wurde zunächst durch Beschlüsse bis zur Verfügbarkeit eines neuen NVP verlängert.

Da entsprechend der DADINA-Satzung, die mit der Zustimmung aller Landkreisgemeinden und der Stadt Darmstadt verabschiedet wurde, die Finanzierung unter anderem durch „Zuwendungen seiner Mitglieder zur Bestellung von Verkehrsleistungen, die über das festgelegte Maß hinausgehen“ festgelegt ist und die DADINA die Aufwendungen für die Erbringung zusätzlich bestellter Leistung dem Besteller zuzuordnen hat, hält es die Reinheimer FDP für legal, dass die DADINA eine Kostenbeteiligung der Stadt Reinheim fordert.

Die FDP sieht aus diesem Grunde den SPD-Antrag als mangelhaft an, weil darin eine nicht im Gesetz vorgesehene „bedarfsgerechte“ Versorgung bei gleichzeitiger Verweigerung der Kostenbeteiligung verlangt wird und der nicht zuständige Landkreis aufgefordert wird, den Nahverkehrsplan zu aktualisieren.

Insbesondere kritisiert die FDP die Begründung des SPD-Antrags, da hier sogar von einer zweifelsfreien Zuständigkeit bei den Landkreisen gesprochen wird, obwohl dessen Kompetenz per Gesetz an die DADINA übertragen ist. Der Ansprechpartner für die von der SPD verlangten Forderungen ist nach Satzung der DADINA-Vorstand, dessen Vorsitzender – im Wechsel mit dem OB der Stadt Darmstadt - zurzeit der 1. Kreisbeigeordnete des Landkreises DA/DI ist.

Aus diesem Grunde stellt die FDP Reinheim fest, dass der SPD-Antrag auf falsch und unvollständig zitierten gesetzlichen Grundlagen beruht, wobei geltende DADINA-Satzungsregelungen unberücksichtigt bleiben.

Hier wiederholt sich die gleiche mangelhafte Grundkenntnis rechtlicher Vorschriften der SPD/B90/Grünen-Koalition wie bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2017.

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