Liebe Reinheimer Mitbürgerinnen und Mitbürger: Wir wünschen Ihnen Allen ein frohes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben und Glück und Gesundheit für das Jahr 2019. Ihr FDP Ortsverband Reinheim


Rede des FDP-Stadtverordneten Gerd Jeromin zum Haushaltsplan 2019

Am 25.September 2018 hat der Gemeindevorstand seine Aufgabe gemäß §66 Abs.1 Nr. (6) HGO erfüllt und uns den Haushaltsplanentwurf der Stadt Reinheim für das Haushaltsjahr 2019 vorgestellt. Sieht man sich dieses Werk näher an, stellt man fest: Statt „stabil, sozial und zukunftsfähig“ sollte er besser überschrieben werden mit:

Wir machen weiter so - einfallslos wie bisher“

Als positiv stellen wir fest, dass im Gegensatz zu dem vor drei Jahren vorgelegten defizitären Haushaltsplan für 2016 dieser Haushaltsplan 2019 ausgeglichen ist.

Erfreulich für die Bürger unserer Stadt: Es werden keine Straßenbeiträge erhoben. Die Verschuldung unserer Stadt nimmt nicht zu und es werden keine Kassenkredite benötigt.

Das ist aber auch kein Wunder: Rot/Grün hat für den Haushalt 2016 den Grundsteuerhebesatz mal eben von 300 auf 450 Punkte erhöht und die Gewerbesteuer auf 385 Punkte. Mit diesen sprudelnden Einnahmen konnten Sie natürlich einen ausgeglichenen Haushaltsplan 2019 vorlegen, insbesondere, wenn für das Haushaltsjahr 2019 - von der Investition für ein neues Bürgerhaus Georgenhausen /Zeilhard abgesehen - keine nennenswerten Neu-Investitionen, sondern nur solche für die Substanzerhaltung vorgesehen sind.

Diesen Haushaltsplan hat unser Bürgermeister bei der Einbringung am 25.September mit den Prädikaten: Stabil, sozial und zukunftsfähig überschrieben. Diese 3 Prädikate möchte ich etwas näher beleuchten:

Zunächst zu „Stabil“:

Der Haushalt 2019 lässt sich als stabil bezeichnen; denn immerhin schließt der Ergebnishaushalt nach den Änderungen vom 06.11.2018 nach Berücksichtigung der zusätzlichen Erträge aus dem Kommunalen Finanzausgleich mit einem Jahresergebnis von rd 1,03 Mio € ab. Selbst nach Abzug der Außerordentlichen Erträge, verbleibt immer noch ein „Plus“ von rd. einer ¾ Mio. € als ordentliches Ergebnis und man muss sich fragen, ob aufgrund dieses Ergebnisses die vor 2 Jahren erfolgten Grundsteuererhöhungen nicht wieder auf ein erträglicheres Maß zurückgeführt werden sollte. Nehmen Sie sich doch mal ein leuchtendes Beispiel an der SPD-geführten Gemeinde Pfungstadt.

Immerhin liegt Reinheim mit seinen Steuersätzen über den Kreis-Durchschnittswerten .

Und damit komme ich auch gleich zum Prädikat: „Sozial“

Die erste Frage, die gestellt werden muss: Ist ein Grundsteuer-Hebesatz von 450 Punkten eigentlich sozial?

Die vor 2 Jahren erfolgte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A und B fand statt, um den rechtswidrigen Haushaltsplan 2016 nach der Kommunalwahl in einen genehmigungsfähigen Zustand zu versetzen. Die für die Bürger damit eingeführte Zusatzbelastung betrifft aber nicht nur die Eigenheimbesitzer, sondern alle Wohnungsinhaber in Reinheim, weil ja die Grundstückseigentümer diese Mehrkosten über die Mieten auf die Wohnungsmieter umlegen können.

Bei der Erhöhung der Grundsteuer A die sogar 72% über dem Kreisdurchschnitt von 378 Prozentpunkten liegt, trifft es die ohnehin am Existenzminimum kränkelnden örtlichen Landwirtschaftsbetriebe, die etwa 70% der gesamten Fläche der Stadt Reinheim bewirtschaften.

Wie aus den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung der Verbraucherpreise hervorgeht, hat sich der Index für Verbraucherpreise um 2,5 % gegenüber Oktober 2017 erhöht und in gleicher Höhe auch der Index auch für Wohnung/ Wasser/Strom / Gas und andere Brennstoffe. Dabei muss man bedenken, dass die privaten Haushalte etwa 1/3 ihres Einkommens für Mieten aufwenden, wie die SPD-nahe Hans-Böckler-Stiftung schon vor einem Jahr veröffentlichte. Für Reinheim bedeutet dies, dass unsere Haushaltspolitik an dieser Entwicklung einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, dass unsere Mitbürger die Konsumausgaben reduzieren müssen, wenn sie sich nicht verschulden wollen. Es stellt sich somit die Frage, ob hier von „sozial“ noch gesprochen werden kann.

Da die strukturellen Probleme der Stadt mittels Gewerbesteuereinnahmen allein nicht gelöst werden können, weil durch Einrechnung in den kommunalen Finanzausgleich nur ein geringer Anteil bei der Gemeinde verbleibt, sei die Frage erlaubt, warum wir den Hebesatz der Gewerbesteuer nicht wieder senken sollten – insbesondere, wenn man, wie auf Seite 21 im Vorbericht zu lesen ist, trotz gleichbleibender Gewerbesteuereinnahmen mit einer geringeren Gewerbesteuerumlage gerechnet wird.

Wie aus dem Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf und der Bevölkerungsstatistik des Landkreises DA/DI hervorgeht, ist anhand der demografischen Entwicklung zu erkennen, dass für Reinheim in den Jahren von 2013 bis 2030 mit einem Bevölkerungsrückgang von 6,1% zu rechnen ist, während für den gesamten Landkreis ein Zuwachs bei der Bevölkerungszahl prognostiziert wird. Warum bildet Reinheim nahezu das Schlusslicht in der Bevölkerungsstatistik? Nehmen wir nur als Beispiel: Während im Landkreis 9,2% Kinder unter 10 Jahren leben, sind es in Reinheim nur 8,5% der Bevölkerung.

Hier wäre ein Ansatzpunkt gegeben, darüber nachzudenken und die entsprechenden Weichen im Haushaltsplan zu stellen, um diesem Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken.

Eine Möglichkeit besteht darin, die Attraktivität der Stadt für Gewerbeunternehmen zu erhöhen; denn zusätzliches Gewerbe schafft Arbeitsplätze. Diese Arbeitsplätze schaffen Einkommensteuereinnahmen und die Inhaber dieser Arbeitsplätze benötigen Wohnraum für sich und ihre Familien, den sie in der Nähe ihres Arbeitsplatzes suchen. Gleichzeitig wird durch diese zusätzlichen Arbeitskräfte der Konsumbedarf erhöht, der über die heimische Wirtschaft, die sehr gute Versorgungsmöglichkeiten anbietet, wiederum gedeckt werden kann. Gleichzeitig könnte damit auch die hohe Zahl der Auspendler reduziert werden.

Es sollte uns doch zu denken geben, dass gemäß Landkreis-Statistik in Reinheim nur 2285 der Sozialversicherungspflichtigen an ihrem Arbeitsort beschäftigt sind, aber insgesamt 6285 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Reinheim leben; d.h. es gibt die 3-fache Zahl an Auspendlern. Betrachtet man unsere Nachbargemeinden, so finden in Groß-Bieberau nur 25%, in Groß-Zimmern nur 50%, in Ober-Ramstadt nur 30% und in Mühltal nur 10% ihren Arbeitsplatz in einer anderen Gemeinde. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf den ÖPNV

Aufgrund Ihrer Aussage im Haushaltsplanentwurf 2019, dass die Stadt Reinheim eine ausgewogene, an der Demographischen Entwicklung angepasste Kommunalpolitik betreibt, sowie dass zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Wohn- und Gewerbestandortes umgesetzt und weitere Maßnahmen in der Zukunft dazukommen, bin ich auf einen detaillierten Lösungsvorschlag gespannt.

Ich erkenne zwar an, dass wir ein neues Gewerbe-Mischgebiet in Reinheim NW III vorbereiten, jedoch ist dieses ja in erster Linie dazu gedacht, durch Verlagerung dem ohnehin in Reinheim ansässige Gewerbe Erweiterungsmöglichkeiten zu schaffen. Es ist traurig, dass ein Filetstück für die Wohnbebauung als Gewerbe-Mischgebiet ausgewiesen werden soll, bei dem wegen der Zuwegung über benachbarte Wohngebiete der berechtigte Ärger mit den vorhandenen Anliegern bereits vorprogrammiert ist. Deswegen fordere ich die Diskussion über die Aufstellung eines neuen Stadtentwicklungsplans , in dem auch ein weiteres Gewerbegebiet geplant werden sollte.

Wenn zurzeit noch Gewerbeflächen ungenutzt sind, stellt sich die Frage:Warum? Die kontraproduktive Erhöhung der Gewerbesteuer führte zu einer Abwertung Reinheims bei der Beurteilung der Standortwahl ansiedlungsinteressierter Unternehmen. Damit verzichtet man seitens der Gemeinde auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze für junge Mitmenschen und die bereits genannte positive Entwicklung der kommunalen Erträge und die der vorhandenen Handelsunternehmen.

Eine Absenkung der Gewerbesteuer, verbunden mit einer Intensivierung der Standortförderung wäre hier sicherlich der richtige Weg, um der abnehmenden Tendenz der Bevölkerungsentwicklung entgegenzuwirken. Doch betrachtet man den Haushaltsplanentwurf im Detail, kann man keinen Anreiz zur Intensivierung der Standortförderung erkennen: Die Mittel für die Standortförderung bleiben auf niedrigem Niveau und die Gewerbesteuersatz bleibt auf einem über dem Kreisdurchschnitt liegenden hohen Niveau.

Kommen wir zu der Zukunftsfähigkeit Reinheims:

Wie man der regionalen Presse entnehmen konnte , begleiteten nicht nur die Vertreter der Mittelzentren des Landkreises DA/DI sondern auch Vertreter vergleichbarer Landkreisgemeinden (wie Reinheim: ohne Mittelpunktfunktion) z.B. aus Münster und Ober-Ramstadt unseren Landrat Schellhaas auf der bedeutendsten Immobilien- und Standortmesse EXPO REAL vom 08. bis 10. Oktober in München, um auf dieser Messe ihre Gemeinden als potenzielle Standorte für die Gewerbeansiedlung sowie ihre Flächenreserven für die Ansiedlung von Gewerbe und Dienstleitungen vorzustellen, wobei sie diese Messe gleichzeitig als Plattform für Kontakte nutzten. Selbstverständlich kann hier kein Erfolg prognostiziert werden, jedoch wurde durch die Nichtbeteiligung eine Chance vertan, Interessenten für Reinheim zu gewinnen.

Sehen wir uns nun anhand der Kreisstatistik die Altersstruktur unserer Gemeinde an, so stellen wir fest: Reinheim zählt neben Seeheim/Jugenheim zu den Gemeinden mit dem höchsten Anteil von über 60-jährigen Einwohnern, nämlich 30,4 % und damit 5% über dem Kreisdurchschnitt. Es ist bedauerlich, dass bei diesem hohen Anteil von älteren Mitbürgern zu wenig unternommen wurde, um z.B. die Schließung der Sparkassenfilialen in Ueberau und Spachbrücken zu verhindern und damit diese Menschen, die möglicherweise nicht mit den modernen Medien so vertraut sind, dazu zwingen nun ihre Geldgeschäfte in der Kernstadt zu erledigen. Das Gleiche gilt für die Apotheke in Georgenhausen/Zeilhard, die schon lange auf einen neuen Betreiber wartet und aus diesem Grunde die Mitbürger seit geraumer Zeit ihre Rezepte ebenfalls in der Kernstadt einlösen müssen.

Kommen wir zu einem anderen Punkt: Die Attraktivität der Stadt Reinheim

Obwohl im Landtagswahlkampf vor zwei Monaten sowohl die Bündnis90/Grünen als auch die SPD Hessen sich in ihren Wahlprogrammen für die Einrichtung öffentlicher WLAN-Netze aussprachen und auf die Vorteilhaftigkeit nicht nur für unsere Mitbürger, sondern auch für die Wirtschaft hinwiesen, wurde von den beiden Parteien in diesem Hause diese vom Kreistag mit den Stimmen von SPD und B90/Grünen geförderte Infrastrukturmaßnahme mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. – und das obwohl der grüne Wirtschaftsminister Tarek al Wasir die Städte und Gemeinden aufgerufen hatte, mehr öffentliche Hotspots anzubieten mit der Begründung: „Mobiles Internet wird im Alltag immer wichtiger. Öffentliches WLAN trägt zur Attraktivität von Kommunen bei“ ! Ist es ein Wunder, dass bei solchen diametralen Entscheidungen zwischen Landes- und Kommunalpolitik das Parteienimage geschädigt wird und die Wähler verunsichert werden.

Weiterhin muss bemerkt werden, dass unsere Stadt im Odenwald ringsum umgeben ist von Gemeinden, die dem Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald angehören. Dieser Naturpark ist seit 2004 als Geopark Bergstrasse-Odenwald Mitglied im Global Network of Geoparks der UNESCO. Die UNESCO definiert für einen Geopark drei übergeordnete Ziele:

- Bewahrung der intakten Umwelt,
- Impulse für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und
- geowissenschaftliche Wissensvermittlung.


Nicht ohne Grund wirbt die grüne Umweltministerin Priska Hinz auf der Internetseite ihres Ministeriums mit:

- 12.000 km markierten Wanderwegen
- 600 km Waldlehrpfaden
- 300 km Waldsportpfaden
- 400 km Skiwanderwegen
- 1.000 Parkplätzen für 50.000 PKW
- sowie Zeltplätzen, Liegewiesen, Schutzhütten, Grillplätzen, Kinderspielplätzen


und empfiehlt – wie auch unser Landrat auf der Homepage des Landkreises Da/DI - insbesondere auch den Naturpark Bergstraße/Odenwald.

Es ist nicht einzusehen, dass im Zeitalter gefüllter Kassen, die Stadt Reinheim nicht wieder erneut dieser Organisation beitritt. Sehen Sie sich doch einmal die verwaisten Schautafeln im Reinheimer Stadtwald und im Stadtbereich an. Seit dem Ausscheiden aus dem Geo-Naturpark rotten diese Tafeln vor sich hin. Hinweise auf Wanderwege sind unzureichend und zum Teil nicht mehr lesbar. Kleinere Gemeinden, z.B. Fischbachtal profitieren von der Mitgliedschaft und werden bei der Ausführung von Aktivwochen vom Geo-Naturpark unterstützt. Die Kosten für die Mitgliedschaft betragen weniger als 50 Cent pro Einwohner und Jahr – das sollte uns die Mitgliedschaft doch wohl Wert sein.

Nach Besuchen in unseren Partnerstädten z.B. Cestas, muss ich immer neidvoll feststellen, dass diese Gemeinde ständig ihr Erscheinungsbild verschönert z.B. durch Blumenschmuck an Laternenpfählen, Blumen und Pflanzen in den Fußgängerbereichen oder an den Geländern von Bächen. Ein gutes Beispiel bildet auch der Stadtteil Ueberau, wo sich die Einwohner durch Eigeninitiative ein hübsches Ambiente geschaffen haben, das auch deutschlandweit Anerkennung findet. Hier gibt es in unseren anderen Stadtteilen noch einen gehörigen Nachholbedarf. Die Bereitstellung von Mitteln für den Reinheimer Markt und den Weihnachtsmarkt sollen nicht kleingeredet werden, jedoch sind diese beiden Events nur Kurzzeitereignisse und haben keine dauerhafte Wirkung für unser Stadtbild. Auch hier lohnt sich ein Blick ins benachbarte Ober-Ramstadt, wo die Stadt entlang des Modau-Geländers Blumenkästen angebracht hat.

Hier muss ich besonders auf die schizophrene Haltung unserer Grünen-Fraktion im Stadtparlament hinweisen. Es ist für mich unverständlich, dass eine Partei, die mit Blumen, blühenden Wiesen und grünen Wäldern in den Wahlkampf geht und gleichzeitig in diesem Hause gegen die Stadtverschönerung mit Blumen stimmt. Damit verleugnen Sie ihren Markenkern und verlieren ihre Glaubwürdigkeit.

Der Hinweis, dass für die dauerhafte Pflege des Blumenschmucks personalintensiver Aufwand erforderlich sei wird direkt erwartet, aber ist schon einmal abgefragt worden, ob der eine oder andere Reinheimer Bürger vielleicht freiwillig kleine Pflegearbeiten übernimmt.

Eine für die Stadt kostenfreie Entschädigung in Form einer Freikarte für die Satirewoche oder ein Schwimmbadbesuch könnte einen Anreiz darstellen. Sieht man von den durch EU-Mittel geförderten gelungenen „Verschönerungsmaßnahmen aus dem europäischen LEADER-Projekt“ am Wembach und am Dilsbach mal ab, bleibt dennoch ein großer Teil zur Verbesserung des Freizeitwertes unserer Gemeinde übrig. Eine familienfreundliche Gestaltung des Reinheimer Stadtwaldes sei ein Beispiel dafür. Die Gemeinde Ober-Ramstadt hat (natürlich mit Unterstützung durch den Geo-Naturpark) in ihrem Stadtwald Spielmöglichkeiten für Kinder geschaffen und für die älteren Mitbürger Ruhebänke aufgestellt. Kindergartenkinder ziehen mit ihren Betreuer(innen) bei gutem Wetter in den Wald, um die Natur an Hand von Schautafeln kennenzulernen. All das vermisst man in Reinheim. Viele der von mir angesprochenen Verbesserungen könnten – guter Wille vorausgesetzt – zum Teil durch die Verwaltung und mit Unterstützung des Bauhofs geleistet werden. Das gilt auch zur Verbesserung der Pflegemaßnahmen auf den Reinheimer Friedhöfen; hier könnte z.B. der Anteil für die interne Leistungsverrechnung des Bauhofs für den Personalrat in Höhe von 3.600€ zu Gunsten der Friedhöfe eine Abhilfe schaffen, aber auch für Pflegemaßnahmen auf den Kreisverkehrs-Innenflächen oder den verschlammten und verunkrauteten Bachläufen des Wembachs und Dilsbachs. Der ständige Hinweis auf die Nichtzuständigkeit bringt für unsere Mitbürger gar nichts ; man könnte ja einfach „Machen“. Ich bin mir absolut sicher, dass sich weder Hessen-Mobil bei den Unterhaltungsmaßnahmen von „Kreiseln“ als auch die untere Wasserschutzbehörde beim Entschlammen der Bäche beschweren würde. Ein gutes Beispiel gibt wiederum die Gemeinde Ober-Ramstadt, die nur 2km entfernt am Ortsausgang von Hahn den im Verlauf der B426 liegenden Kreisverkehrs Innenraum nicht nur bepflanzt hat, sondern auch regelmäßig pflegt und wässert. Hier hat allerdings der Ober-Ramstädter Bürgermeister Schuchmann die Patenschaft über den Kreisel übernommen

Zum Glück opfern die Betreiber der Naturschutzscheune am Reinheimer Teich einen großen Teil ihrer Freizeit, um unseren Kindern und Enkeln die Natur näherzubringen. Die Unterstützung dieser ehrenamtlichen Helfer möchte ich ausdrücklich befürworten und mich gleichzeitig für ihren Einsatz bedanken.

Es ist bedauerlich, dass eine weitere private Initiative, die sich zum Ziel setzte, die Stärkung und Förderung des Standortes Reinheim zu unterstützen, durch den eigenen Gemeindevorstand nicht unterstützt wird. Anstatt diese Initiative durch städtische Hilfestellungen zu fördern, werden sogar die von diesem Verein geleisteten Arbeiten konterkariert. Der Hinweis darauf, dass seitens der Stadt ausreichend Wirtschaftsförderung unternommen wird, wird nicht dadurch unterstrichen, dass für diesen Zweck seit 2 Jahren nur eine halbe Stelle existiert und die Fördermittel im Haushaltsplan 2019 nicht höher ausfallen als im Vorjahr. Wir müssen uns fragen, ob bei dieser finanziellen und personellen Ausstattung das gewünschte Ziel erreicht werden kann.

Zum Abschluss noch einige Worte zur Verkehrssituation in Reinheim:

Wir alle begrüßten die neue B38- Umgehungsstraße. Die FDP konnte seinerzeit durch Vorsprechen beim Hessischen Wirtschaftsminister Posch erreichen, dass das Projekt in Wiesbaden mit Vorrang behandelt wurde und heute einen wertvollen Beitrag zur Innenstadt-Entlastung darstellt.

Wie sieht es aber mit der B426 gegenwärtig aus?

Die Anlieger entlang der B426 können kaum noch schlafen, weil der Durchgangsverkehr mit riesigen 40t-LKWs durch die dafür gar nicht ausgelegten Straßen donnert. Trotz Petitionen und Demonstrationsmärschen über die B 426-Innenstadttrasse konnte ausschließlich eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h erreicht werden. Das Ziel, die Innenstadt vom LKW-Durchgangsverkehr zu befreien wurde nicht im Entferntesten erreicht. Es ist bedauerlich, dass Rot/Grün hier in Reinheim mit dem bisherigen und wahrscheinlich künftigen eigenen grünen hessischen Verkehrsminister Tarek al Wasir keine Lösungen finden konnte. Ganz offensichtlich nimmt dieser eher die Interessen der Transportwirtschaft als das Wohlergehen der Reinheimer Bürgerinnen und Bürger wahr.

Auch in diesem Fall wäre ein neuer Stadtentwicklungsplan, der auch eine Verkehrsentlastung berücksichtigt, unabdingbar, z.B. die Ortsumgehung für die B 426 Reinheim. Die Maßnahme ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 als weiterer Bedarf gelistet, wird aber in diesem Hause gar nicht angesprochen.

So sehr ich die Versorgungslage, die Schulsituation, die ÖPNV-Anbindung und das Angebot an Kindergärten und Sportanlagen schätze, sehe ich - insbesondere nach den heutigen Abstimmungsergebnissen - noch immer großen Nachbesserungsbedarf. Aus diesem Grunde werde ich dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf nicht zustimmen.

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