FDP im Aufwind

FDP Reinheim diskutiert Ergebnis der Bundestagswahl 2017

In seiner ersten Zusammenkunft nach der Bundestagswahl 2017 befasste sich der Reinheimer FDP- Vorstand mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017. Die Vorsitzende des FDP- Ortsverbandes Ursula Jeromin stellte mit Genugtuung fest, dass die Reinheimer Liberalen mit einem Stimmenanteil von 9,2% einen beachtlichen Anteil zum Gesamtergebnis der FDP im Bundestag beitragen konnte, die nach 4 Jahren Abstinenz nun wieder mit 6 hessischen Abgeordneten in den Bundestag einzieht und dort die viertstärkste Kraft wird. Das gute Abschneiden der Freien Demokraten in Reinheim ist nicht nur auf das Engagement der Reinheimer FDP- Mitglieder, sondern vor allem auf die Einsatzbereitschaft der für den Wahlkreis 187 nominierten FDP-Bewerberin Milena Scinardo zurückzuführen.

Dass die Rechtspopulisten ohne ein Programm, weder für die sozialen Belange der Mitbürgerinnen und Mitbürger noch in Sachen Rentenpolitik, aus dem Stand heraus das dritthöchste Wahlergebnis in Reinheim erzielen konnten, sei ein gewaltiger Wermutstropfen, so der stellvertretende Reinheimer FDP-Vorsitzende Klaus Haberstroh. Alle Parteien müssten sich fragen, wie es dazu kommen konnte.

Nach Meinung des Reinheimer FDP-Stadtverordneten Gerd Jeromin war vorhersehbar, dass die Sozialdemokraten bei dieser Bundestagswahl einen herben Dämpfer erhalten würden, da diese Partei in den letzten Jahren mehr und mehr an Profil verlor. Da half auch ein kurzfristig importierter Kandidat nicht mehr. Dass die Sozialdemokraten in Reinheim gegenüber der Bundestagswahl 2013 5,9% ihrer Stimmen einbüßten und die FDP in Reinheim mit 4,5% Stimmenzuwachs auf 9,2% Wählerstimmen kamen, ist sicher nicht nur auf die Bundespolitik – in der die FDP in der letzten Legislaturperiode ja gar nicht vertreten war - zurückzuführen, sondern auch ein Zeichen der Unzufriedenheit der Reinheimer Wählerinnen und Wähler mit der in Reinheim praktizierten Politik der rot/grünen Koalition. Ablehnung von noch so guten Anträgen – nur weil sie von einer nicht der rot/grünen Koalition angehörenden Partei stammen, rufen bei der Bevölkerung Unmut hervor und schlagen sich damit auch im Bundestagswahlergebnis nieder. Mangelnde Einsatzbereitschaft der bisherigen Bundestagsabgeordneten bei der Bewältigung unter anderem von Verkehrsproblemen – hier z.B. bei der Bekämpfung des enormen LKW-Durchgangsverkehrs auf der Bundesstraße 426 in Reinheim, ließen das geringe Interesse an der regionalen Problemlösung erkennen.

Die Reinheimer Liberalen haben Dank ihrer guten Kontakte zu ihren Abgeordneten im neuen Deutschen Bundestag nun wieder die Möglichkeit, sich mehr zum Wohle der Reinheimer Bevölkerung einzusetzen. Der FDP-Ortsverband nimmt gerne Anregungen von Reinheimer Mitbürgerinnen und Mitbürgern entgegen und würde sich auch über eine Mitarbeit im FDP-Ortsverband Reinheim freuen.

Bei Interesse ist eine Kontaktaufnahme über Telefon: 06162 85404 oder E-Mail: ortsverband@fdp-reinheim.de möglich.

Freie Demokraten: Wir sind jetzt – im neuen Deutschen Bundestag – wieder für Sie da!

FDP-Reinheim bestätigt den bisherigen Vorstand

Im Bild stehen Martin Beck, Klaus Haberstroh, Ursula Jeromin, Milena Scinardo, Gerd Jeromin, Barbara v. Saary, Rainer M. Büschel Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung, an der als Gast auch die FDP-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 187 - Milena Scinardo - teilnahm, wurde am 10. Februar 2017 der Vorstand der FDP Reinheim einstimmig wiedergewählt. Ursula Jeromin übernimmt weiterhin den Vorsitz und wird von Klaus Haberstroh vertreten. Schatzmeister Gerd Jeromin führt auch in der Zukunft die Kassengeschäfte neben seinem Amt als FDP-Stadtverordneter. Der Vorstand wird durch Rainer M. Büschel als Beisitzer unterstützt. Als Europabeauftragte wurde Barbara von Saary ebenfalls in Ihrem Amt bestätigt.

Wie Ursula Jeromin erklärte, werden die Reinheimer Liberalen auch in der Zukunft Wert auf eine transparente Haushaltspolitik legen und sich für pragmatische Lösungen in der Verkehrspolitik einsetzen. Die FDP wird sich weiterhin dafür engagieren, dass die Streitigkeiten um die Problematik der Schnellbusverbindung K 85 nicht auf dem Rücken der betroffenen Pendler ausgetragen werden und verwies dabei besonders auf die Internet-Informationen auf www.fdp-reinheim.de .

Dr. Albrecht Achilles und Dr. Ingo Jeromin, die als FDP-Abgeordnete des Kreistages des Landkreises Darmstadt-Dieburg ebenfalls an der Mitgliederversammlung teilnahmen, gaben einen Überblick über die vielfältigen Aktivitäten der FDP auf Kreisebene, wie z.B. der Krankenhausversorgung im Landkreis. Dr. Achilles, der als FDP-Delegierter der DADINA-Verbandsversammlung angehört, unterstützte die Ansichten der Reinheimer FDP im Zusammenhang mit der Schnellbus-K-85–Thematik. Dr. Ingo Jeromin informierte detailliert über die FDP-Forderungen in der Schulpolitik des Landkreises Darmstadt-Dieburg.

Milena Scinardo, die FDP-Direktkandidatin im Wahlkreis 187 (Odenwald) für die Bundestagswahl 2017, eine Diplom-Bankbetriebswirtin, Bachelor of Science, ist nicht nur stellvertretende Kreisvorsitzende des FDP-Kreisverbandes Da-DI und Vorsitzende der „Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker“ des Kreisverbandes DA-DI, sondern auch Stadtverordnete und Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses in Babenhausen. Sie stellte in einem kurzen Abriss Ihr Programm für die Bundestagswahl 2017 vor.

In ihrer Abschlussdiskussion zeigten die Reinheimer Liberalen einhellig kein Verständnis für die von der Stadt Reinheim und der rot/grünen Rathaus Koalition vertretene Meinung, lieber auf einen Ersatz für die Schnellbuslinie K 85 zu verzichten anstatt 25.000 € für den Erhalt dieser Linie zum Wohle der darauf angewiesenen Reinheimer Pendler bereitzustellen.

Reinheimer FDP fragt:
Schnellbuslinie K 85 Quo Vadis?

In Ihrer kurzfristig einberufenen Vorstandssitzung hat die Reinheimer FDP den gegenwärtigen Verhandlungsstand um den Erhalt der Schnellbuslinie K85 behandelt. Dabei stellte sie fest:

Bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 07. Februar 2017 hätte eine Entscheidung herbeigeführt werden müssen, da die von der DADINA zu treffenden Voraussetzungen für eine Ersatzlösung umfangreiche Vorarbeiten erfordern, die bis zum Fahrplanwechsel am 18. April 2017 schwerlich zu gewährleisten sind.

Stattdessen wurden der CDU-Antrag – ergänzt durch einen Änderungsantrag von CDU, FDP und Reinheimer Kreis – auf Fortführung einer Schnellbuslinie unter Kostenbeteiligung der Stadt Reinheim in Höhe von 25.000 € und ein SPD-Antrag auf Fortführung der Schnellbuslinie mit Verweigerung der Kostenbeteiligung auf Initiative der DKP in die Ausschüsse zurücküberwiesen und somit bewusst verschleppt. Damit wird die Möglichkeit, rechtzeitig zum Fahrplanwechsel die für die Reinheimer und Spachbrücker Bevölkerung wichtige Busverbindung in Frage gestellt.

Wie der FDP-Stadtverordnete Gerd Jeromin mitteilte, sind die Ausschussmitglieder in dem vor der Stadtverordnetensitzung stattfindenden Haupt- und Finanzausschusssitzung erneut fehlerhaft und unvollständig durch den Magistrat informiert worden. Den Ausschussmitgliedern wurde erklärt, dass im „Gesetz des Landes Hessen über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVG)“ festgelegt sei, dass der „Landkreis“ eine „bedarfsgerechte Verkehrsbedienung“ sicherstellen müsse. Wie jedoch aus dem Gesetzestext hervorgeht, ist dies falsch. Hier ist nur von einer „ausreichenden“ Nahverkehrsversorgung die Rede, wobei zu beachten ist, dass „ausreichend“ gerade etwas besser ist als „mangelhaft“. Darüber hinaus sieht das ÖPNVG auch vor, dass die Aufgabenträger, die Landkreise und kreisfreien Städte, für die Verkehrsbelange eine Nahverkehrsorganisation einrichten. Dies ist für die Stadt Darmstadt und den Landkreis DA/DI durch Gründung der paritätisch organisierten DADINA geschehen. Diese Nahverkehrsorganisation übernimmt laut Gesetz die Eigenschaft des Aufgabenträgers und ist gleichzeitig im Sinne einer EWG-Verordnung „Zuständige Behörde“. Das bedeutet für unsere Region, dass nicht der Landkreis, sondern die DADINA die „ausreichende Nahverkehrsversorgung“ zu erbringen hat, die in einem Nahverkehrsplan zu dokumentieren ist. Die Gültigkeit des DADINA Nahverkehrsplans bezieht sich auf den Zeitraum 2011 bis 2016. Sie wurde zunächst durch Beschlüsse bis zur Verfügbarkeit eines neuen NVP verlängert.

Da entsprechend der DADINA-Satzung, die mit der Zustimmung aller Landkreisgemeinden und der Stadt Darmstadt verabschiedet wurde, die Finanzierung unter anderem durch „Zuwendungen seiner Mitglieder zur Bestellung von Verkehrsleistungen, die über das festgelegte Maß hinausgehen“ festgelegt ist und die DADINA die Aufwendungen für die Erbringung zusätzlich bestellter Leistung dem Besteller zuzuordnen hat, hält es die Reinheimer FDP für legal, dass die DADINA eine Kostenbeteiligung der Stadt Reinheim fordert.

Die FDP sieht aus diesem Grunde den SPD-Antrag als mangelhaft an, weil darin eine nicht im Gesetz vorgesehene „bedarfsgerechte“ Versorgung bei gleichzeitiger Verweigerung der Kostenbeteiligung verlangt wird und der nicht zuständige Landkreis aufgefordert wird, den Nahverkehrsplan zu aktualisieren.

Insbesondere kritisiert die FDP die Begründung des SPD-Antrags, da hier sogar von einer zweifelsfreien Zuständigkeit bei den Landkreisen gesprochen wird, obwohl dessen Kompetenz per Gesetz an die DADINA übertragen ist. Der Ansprechpartner für die von der SPD verlangten Forderungen ist nach Satzung der DADINA-Vorstand, dessen Vorsitzender – im Wechsel mit dem OB der Stadt Darmstadt - zurzeit der 1. Kreisbeigeordnete des Landkreises DA/DI ist.

Aus diesem Grunde stellt die FDP Reinheim fest, dass der SPD-Antrag auf falsch und unvollständig zitierten gesetzlichen Grundlagen beruht, wobei geltende DADINA-Satzungsregelungen unberücksichtigt bleiben.

Hier wiederholt sich die gleiche mangelhafte Grundkenntnis rechtlicher Vorschriften der SPD/B90/Grünen-Koalition wie bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2017.

Reinheimer Liberale kritisieren Haushaltsplan 2017

In einer Vorstandssitzung behandelten die Reinheimer Liberalen den im Oktober vom Bürgermeister eingebrachten und am 06.12.2016 mit der rot/grünen Mehrheit verabschiedeten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017. Beachtenswert war nach Aussage des Bürgermeisters, dass dieser Haushalt „gerecht, sicher und sozial“ sei. Die Gerechtigkeit des Haushalts sah der Bürgermeister in der Erhöhung der Grundsteuern A und B von 300 auf 450 Prozentpunkte.

In seiner Haushaltsrede wies der Reinheimer FDP-Stadtverordnete Gerd Jeromin darauf hin, dass der Grundsteuer-Hebesatz auf 365 Prozentpunkte gesenkt werden soll, um alle Reinheimer Bürgerinnen und Bürger von den Mehrkosten für Wohnraum zu entlasten. Diese Forderung wurde in einem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, Freien Wählern und Reinheimer Kreis gestellt, jedoch mit der Mehrheit der Koalition aus SPD und Bündnis 90/Grüne sowie der DKP im Stadtparlament abgelehnt.

Weiterhin wies Gerd Jeromin in seiner Haushaltsrede darauf hin, dass die bereits vollzogene Erhöhung der Gewerbesteuer kontraproduktiv ist, da von den Mehreinnahmen nur ein verschwindend geringer Anteil im Reinheimer Haushalt verbleibt. Damit verzichtet Reinheim aber auf die Attraktivität von Gewerbeansiedlungen und auf die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Diese Arbeitsplätzte schaffen Einkommensteuereinnahmen und die Inhaber dieser Arbeitsplätze benötigen Wohnraum für sich und ihre Familien, den sie in der Nähe ihres Arbeitsplatzes suchen. Die zusätzlichen Arbeitsplätze haben einen Anziehungseffekt für junge Menschen, die dazu beitragen, der demografischen Entwicklung entgegen zu wirken. Gleichzeitig wird durch die zusätzlichen Arbeitskräfte der Konsumbedarf erhöht, der über die heimische Wirtschaft gedeckt werden kann.

Wie aus dem Haushaltsplan hervorgeht, wird die Stadt mit ihrer Forstwirtschaft in 2017 einen Gewinn erwirtschaften. Deshalb beantragte die Reinheimer FDP, diesen Gewinn für das Wirtschaftsjahr 2017 zu verwenden, um die Familienfreundlichkeit des Reinheimer Stadtwaldes als Naherholungsgebiet zu verbessern, z.B. durch Aufstellen weiterer Ruhebänke und Schaffung von Spielmöglichkeiten für Kinder. Leider fand dieser Antrag auch keine Mehrheit.

In weiteren Anträgen des FDP-Stadtverordneten wurde die Korrektur von Haushaltsansätzen im Zusammenhang mit der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gefordert, um die Transparenz des Haushaltsplans zu gewährleisten. Auch diese Anträge wurden abgelehnt.

Zusammenfasssend wird festgestellt, dass alle Anträge, die nicht von der SPD gestellt wurden, keine Zustimmung fanden.

Rede des FDP-Stadtverordneten Gerd Jeromin zum Haushaltsplan 2017

Am 11. Oktober brachte Bürgermeister Hartmann den Haushaltsplan der Stadt Reinheim für das Haushaltsjahr 2017 ein. Im Gegensatz zu dem des Vorjahres ist dieser Haushaltsplan ausgeglichen. Kein Wunder: es steht kein Kommunalwahlkampf an und die bittere Enttäuschung der Reinheimer über die Folgen des durchgeführten Ausgleichs des Haushalts 2016 liegt jetzt ja auch schon einige Wochen zurück.

Wären die von der rot/grünen Koalition durchgesetzten Ausgleichsmaßnahmen, nämlich die Steuererhöhungen für die „Grundsteuer A und B“ um 50%, die Erhöhung der Gewerbesteuer um 5%, die Ausgabenkürzung zur Schaffung einer „Barrierefreien Stadt“ um 100.000€ sowie die Ausgabenkürzung für die Standortförderung um 50.000€ schon vor dem 6. März 2016 bekannt gewesen, hätte sicherlich die rot grüne Koalition nicht das erwünschte Wahlergebnis erreicht.

Nun liegt der Haushaltsplanentwurf 2017 vor uns und wir erinnern uns an die Worte „Reinheim bleibt gerecht, sozial und sicher“ unseres Bürgermeisters bei der Einbringung.

Die wesentliche Rechtfertigung für „Gerechtigkeit“ ist nach seinen Worten die Erhöhung der Grundsteuer auf einen Hebesatz von 450%.

Da bei der Einbringung des Haushalts nach seinen Worten die strukturellen Probleme der Stadt mittels Gewerbesteuereinnahmen nicht gelöst werden können, da durch Einrechnung in den kommunalen Finanzausgleich nur ein verschwindend geringer Anteil bei der Gemeinde verbleibt, sei die Frage erlaubt, warum der Hebesatz der Gewerbesteuer überhaupt erhöht wurde.

Wie aus dem Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf hervorgeht, ist bei der Demografischen Entwicklung zu erkennen, dass für Reinheim in den Jahren von 2013 bis 2030 mit einem Bevölkerungsrückgang von 6,1% zu rechnen ist, während für den gesamten Landkreis eine nahezu konstante Bevölkerungszahl prognostiziert wird. Warum bildet Reinheim nahezu das Schlusslicht in der Bevölkerungsstatistik?

Hier wäre ein Ansatzpunkt gegeben, darüber nachzudenken und die entsprechenden Weichen im Haushaltsplan zu stellen, um diesem Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken.

Eine Möglichkeit besteht darin, die Attraktivität der Stadt für Gewerbeunternehmen zu erhöhen; denn zusätzliches Gewerbe schafft Arbeitsplätze. Diese Arbeitsplätze schaffen Einkommensteuereinnahmen und die Inhaber dieser Arbeitsplätze benötigen Wohnraum für sich und ihre Familien, den sie in der Nähe ihres Arbeitsplatzes suchen. Gleichzeitig wird durch diese zusätzlichen Arbeitskräfte der Konsumbedarf erhöht, der über die heimische Wirtschaft wiederum gedeckt werden kann.

Doch was wird mit dem gegenwärtigen Haushaltsplan erreicht?

Die kontraproduktive Erhöhung der Gewerbesteuer führt zu einer Abwertung Reinheims bei der Beurteilung der Standortwahl ansiedlungsinteressierter Unternehmen. Damit verzichtet man seitens der Gemeinde auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze für junge Mitmenschen und die bereits genannte positive Entwicklung der kommunalen Erträge und die der vorhandenen Handelsunternehmen.

Eine Absenkung der Gewerbesteuer, verbunden mit einer Intensivierung der Standortförderung wäre hier sicherlich der richtige Weg, um der abnehmenden Tendenz der Bevölkerungsentwicklung entgegenzuwirken. Doch betrachtet man den Haushaltsplanentwurf, steht dieser in einem krassen Gegensatz dazu: Die Mittel für die Standortförderung werden auf 1/3 gekürzt und die Gewerbesteuer wird zu allem Überfluss auch noch heraufgesetzt. Anstatt wie Bürgermeister anderer Landkreisgemeinden gemeinsam mit dem Landrat auf der EXPO REAL in München im vergangenen September für den Standort Reinheim zu werben, wird auf die Teilnahme an dieser Veranstaltung verzichtet mit dem Hinweis:“Das bringt ja doch nichts!“. Bei dieser Politik kann noch nicht einmal der gegenwärtige Stand erhalten bleiben. Immerhin befindet sich Reinheim neben Roßdorf und Seeheim/Jugenheim im Kreise der Gemeinden mit dem höchsten Anteil von Einwohnern mit einem Lebensalter über 65 Jahren. Wirft man einen Blick über die Gemeindegrenzen hinaus, wird man leicht feststellen, dass in anderen Gemeinden - auch „Ohne Mittelpunktfunktion“ - wie z.B. Ober-Ramstadt oder Groß-Zimmern sich ständig neue Unternehmen ansiedeln.

Gleiches gilt für die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A und B. Diese Zusatzbelastung betrifft nicht nur die Eigenheimbesitzer, sondern alle Wohnungsinhaber in Reinheim, weil ja der Grundstückseigentümer diese Mehrkosten über die Mieten auf die Wohnungsmieter umlegen kann sowie bei der Grundsteuer A die ohnehin am Existenzminimum kränkelnde örtliche Landwirtschaft.

Wie aus dem Pressebericht 399 des Statistischen Bundesamtes vom 11.11.2016 zur Entwicklung der Verbraucherpreise 2016 hervorgeht, hat es zwar insgesamt nur eine Verbraucher-Preissteigerung von 0,8 % gegenüber Oktober 2015 gegeben, jedoch verteuerten sich die Nettokaltmieten um 1,4%. Dabei muss man bedenken, dass die privaten Haushalte etwa 1/5 ihrer Konsumausgaben dafür aufwenden. Für Reinheim bedeutet dies, dass unsere Haushaltspolitik an dieser Entwicklung einen wesentlichen Beitrag leistet. Von „sozial“ und „gerecht“ kann somit keine Rede sein.

Im Haushaltsplanentwurf 2016 waren noch 150.000€ zur Schaffung einer „Barrierefreien Stadt“ vorgesehen. Obwohl der Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf 2017 die Probleme des demografischen Wandels beschreibt und die Barrierefreiheit und Maßnahmen zur Stärkung der Stadt Reinheim als Wohn- und Gewerbestandort beschreibt, wurde dieser Betrag nach der Kommunalwahl zunächst auf 50.000€ herabgesetzt. Wer nun glaubt, dass in dem neuen Haushaltsplan2017 der zuvor veranschlagte Betrag wieder hergestellt wird, sieht sich getäuscht: Der neue Haushaltsplan(Seite 221) sieht nur noch 45.000€ vor, ein Minimalbetrag für unsere behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Kommen wir zu einem anderen Punkt: Die Attraktivität der Stadt Reinheim

Nach Besuchen in unseren Partnerstädten z.B. in Sanok oder Cestas, muss ich immer neidvoll feststellen, dass diese Gemeinden ständig an der Verschönerung ihres Stadtbildes aktiv sind z.B. durch Blumenschmuck an Laternenpfählen, Blumen und Pflanzen in den Fußgängerbereichen oder an den Geländern von Bächen. Hier gibt es in unserer Stadt noch einen gehörigen Nachholbedarf. Die Bereitstellung von Mitteln für den Reinheimer Markt und den Weihnachtsmarkt sollen nicht kleingeredet werden, jedoch sind diese beiden Events nur Kurzzeitereignisse und haben keine dauerhafte Wirkung für unser Stadtbild. Auch hier lohnt sich ein Blick ins benachbarte Ober-Ramstadt, wo die Stadt entlang des Modau-Geländers Blumenkästen angebracht hat. Der Hinweis, dass für die dauerhafte Pflege personalintensiver Aufwand erforderlich sei wird direkt erwartet, aber ist schon einmal abgefragt worden, ob der eine oder andere Reinheimer Bürger vielleicht freiwillig kleine Pflegearbeiten übernimmt. Eine für die Stadt kostenfreie Entschädigung in Form einer Freikarte für die Satirewoche oder ein Schwimmbadbesuch könnte einen Anreiz darstellen. Sieht man von den durch EU- Mittel geförderten gelungenen „Verschönerungsmaßnahmen“ am Wembach und am Dilsbach mal ab, bleibt dennoch ein großer Teil zur Verbesserung des Freizeitwertes unserer Gemeinde übrig. Eine familienfreundliche Gestaltung des Reinheimer Stadtwaldes sei ein Beispiel dafür. Die Gemeinde Ober-Ramstadt hat in ihrem Stadtwald Spielmöglichkeiten für Kinder geschaffen und für die älteren Mitbürger Ruhebänke aufgestellt. Kindergartenkinder ziehen mit ihren Betreuer(innen) bei gutem Wetter in den Wald, um die Natur an Hand von Schautafeln kennenzulernen. All das vermisst man in Reinheim. Wer als Spaziergänger die Süd- und Ostseite rund um den Reinheimer Teich begeht, wird ständig von entgegenkommenden oder überholenden Radfahrern gezwungen in die am Wegesrand stehenden Brennnesseln oder Schlammpfützen auszuweichen. Es müsste mit den Naturschutzbehörden geklärt werden, wie hier zu einer Verbesserung des Freizeitwerts des Reinheimer Teich-Gebiets beigetragen werden kann.

Viele der von mir angesprochenen Verbesserungen könnten – guter Wille vorausgesetzt – durch die Verwaltung und mit Unterstützung des Bauhofs geleistet werden.

Es ist bedauerlich, dass die private Initiative, die sich zum Ziel setzte, die Stärkung und Förderung des Standortes Reinheim zu unterstützen, durch den eigenen Gemeindevorstand diskriminiert und in ihrer Arbeit behindert wird. Anstatt diese Initiative durch städtische Hilfestellungen zu unterstützen, werden sogar die von diesem Verein geleisteten Arbeiten kritisiert und der Verein für überflüssig erklärt. Der Hinweis darauf, dass seitens der Stadt ausreichend Wirtschaftsförderung unternommen wird, wird dadurch unterstrichen, dass für diesen Zweck nur eine halbe Stelle eingerichtet wurde und die Fördermittel bereits im Haushaltsplan 2016 von 75.000€ auf 25.000€ herabgesetzt und im Haushaltsjahr 2017 nach Abzug der Mittel für den Reinheimer Markt und den Weihnachtsmarkt nur noch rund 30.000€ eingeplant wurden. Bei dieser Politik kann Reinheim nie die Wirtschaftkraft steigern – selbst wenn es gelänge, Reinheim zu einem Mittelzentrum zu erheben.

Zum Anderen möchte ich auch noch einige Worte zur Verkehrssituation in Reinheim verlieren.

Wir alle begrüßten die neue B38- Umgehungsstraße. Die FDP konnte seinerzeit durch Vorsprechen beim Hessischen Wirtschaftsminister Posch erreichen, dass das Projekt in Wiesbaden mit Vorrang behandelt wurde.

Wie sieht es aber gegenwärtig aus?

Die Anlieger entlang der B426 können kaum noch schlafen, weil der Durchgangsverkehr mit riesigen 40t-LKWs durch die dafür gar nicht ausgelegten Straßen donnert. Was unternimmt der grüne Koalitionspartner der rot/grünen Stadtregierung: Statt eines persönlichen Kontaktes wendet sich die Reinheimer Bündnis90/Grünen- Fraktion in einem offenen Brief an ihren eigenen grünen hessischen Verkehrsminister Tarek al Wasir. Dieser lehnt wegen Zeitmangel einen Gesprächstermin mit den von der Verkehrssituation betroffenen Bürgern ab, obwohl er selbst den Termin für dieses Gespräch bestimmen kann. Es hat keinen Sinn seitens des Gemeindevorstandes den Ministerpräsidenten der schwarz/grünen Landesregierung zu kritisieren, wenn der eigene Koalitionspartner es nicht einmal schafft, den seiner Partei angehörenden und zuständigen Verkehrsminister zu kontaktieren und für die Interessen der Stadt Reinheim zu gewinnen. Erinnern wir uns doch mal an die Ausführungen des Reinheimer Grünen Fraktionssprechers, der in der letzten Stadtverordnetenversammlung erklärte, dass die Reinheimer Grünen mit ihrer in der Hessischen Landesregierung mitregierenden Partei nicht konform gehen und die Regierungskoalition in Wiesbaden ablehnen. Kein Wunder, dass der Grüne Verkehrsminister kein Interesse daran hat, auf Wünsche eines abtrünnigen Ortsvereins einzugehen. Aus dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf sind zudem auch keine Ansätze zu erkennen, die Reinheimer Verkehrssituation zu verbessern.

Ich stelle fest, dass der uns vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2017 nicht nur einfallslos bezüglich der Weiterentwicklung unserer Stadt erstellt wurde, er ist auch handwerklich nachlässig aufgestellt worden.

Bereits auf Seite 04 des Haushaltsplans, auf der die „Freiwilligen Leistungen der Stadt Reinheim“ aufgelistet sind, stellt man fest, dass die für die Freiwillige Feuerwehr auf den Konten 7128000 und 7178000 für das Jahr 2016 verbuchten Beträge nicht mit denen des vorherigen Haushaltsplans übereinstimmen. Obwohl der Fehler seit Oktober bekannt ist, wurde er bis heute noch nicht korrigiert und die Stadtverordneten darüber informiert. Auf der gleichen Seite ist das Saldo des Teilergebnishaushaltes für das „Archiv“ als freiwillige Leistung aufgeführt. Obwohl die freiwillige Leistung für das Stipendium Dr. Goldmann Fond auf dem Konto 6861000 bereits verbucht wurde, sind diese Aufwendungen noch einmal als freiwillige Leistungen in der Tabelle aufgeführt.

Darüber hinaus wurden die Vorschriften der Hessischen Gemeindehaushaltsverordnung nicht konsequent beachtet. In §4 der GemHVO über die Teilhaushalte wird verlangt, dass die Aufwendungen und Erträge, sowie die Kosten und Erlöse aus der internen Leistungsverrechnung dem jeweiligen Produkt zuzurechnen sind. Die Personalkosten für das Sekretariat des Bürgermeisters sind nicht etwa dem Produkt Magistrat (wie z.B. das Gehalt des Bürgermeisters) zugeordnet, sondern man muss diese Personalkosten aus dem Stellenplan der Hauptverwaltung heraussuchen, wo sie aber nicht explizit bezeichnet sind. Es findet aber auch keine interne Leistungsverrechnung zwischen Hauptverwaltung und Magistrat statt. Bei der Wirtschaftsförderung sind Personalkosten für eine Mitarbeiterin zwar im Teil- Ergebnishaushalt erfasst, jedoch fehlt die Berücksichtigung im Stellenplan. Für das Archiv werden Personalkosten für eine Vollzeitkraft angesetzt, obwohl im Stellenplan dafür nur eine halbe Stelle ausgewiesen wird. Dafür ist bei der Abfallwirtschaft im Stellenplan eine Vollzeitkraft veranschlagt, für die im entsprechenden Teil-Ergebnishaushalt keine Kosten angesetzt sind. Für die Feuerwehren werden im Teil-Ergebnishaushalt wiederum Personalkosten vorgesehen, bei denen es sich um Aufwandsentschädigungen handelt, die gemäß Gemeindehaushaltsverordnung ausschließlich als Sach- und Dienstleistungen veranschlagt werden dürfen. Zu guter Letzt möchte ich noch das Produkt Altenzentrum erwähnen, wo nach dem Stellenplan 2017 zwar 1,8 Stellen geplant sind, jedoch im Teilergebnishaushalt nur Personalkosten für zwei Teilzeitkräfte mit einem Gesamtwert von 0,6 Stellen angesetzt wurden.

Abschließend muss ich die intransparente Erfassung der internen Leistungsverrechnung bemängeln. Wie aus einem auf meiner Anfrage basierenden erläuternden Antwortschreiben hervorgeht, bestehen die bei den Kindergärten als Personalkosten bezeichneten Kosten aus internen Leistungsbeziehungen keinesfalls nur Personalkosten, sondern darüber hinaus auch die zum Teil um den Faktor 10 höhere Verzinsung aus dem Anlagekapital. Beide Beträge unter dem gleichen Konto zu führen ist sicherlich nicht unzulässig, dieses Konto jedoch mit Personalkostenerstattungen zu bezeichnen ist absolut irreführend, wenn der größere Teilbetrag keine Personalkosten sind. Ein weiterer Punkt ist auch bis heute noch ungeklärt: Mir ist zwar bekannt, dass in 2016 am Feuerwehrgerätehaus in Spachbrücken umfangreiche Sanierungsarbeiten (mit einem Personalkostenaufwand von 169.000 €) durchgeführt wurden. Es wurde aber nicht für mich begründet, ob der gleiche Betrag von 169.000 € noch einmal anfallen wird, wie es im HH-Planentwurf 2017 steht.

Zusammengefasst stelle ich fest, dass ich wegen der aufgezeigten Mängel weder dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf noch dem Stellenplan, sowie der Haushaltssatzung zustimmen kann.

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