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FDP-Reinheim verzichtet Corona-bedingt auf zusätzliche Wahlwerbemaßnahmen und nimmt Stellung zu Freibadöffnungszeiten und zur Anschaffung von Luftfilteranlagen.

Mit Rücksicht auf die stetig steigende COVID 19-Inzidenzwerte im Landkreis Darmstadt/Dieburg beschlossen die Reinheimer Liberalen, auf zusätzliche Wahlwerbemaßnahmen wie z.B. Informationsstände und Haustürbesuche im laufenden Bundestagswahlkampf 2021 zu verzichten. Gemeinsam mit Mathias Zeuner, ihrem FDP-Kandidaten für die Bundestagswahl 2021, will die Reinheimer FDP mit dem Verzicht auf Informationsstände, auf denen Handzettel und Kontaktgaben an die Wählerinnen und Wähler im Vordergrund gestanden hätten, vermeiden, dass durch diese Kontakte eine zusätzliche gesundheitliche Gefährdung - nicht nur der Reinheimer Wählerschaft, sondern auch des an der Werbeaktion beteiligten FDP-Wahlkampfteams – entsteht.

Mit Bedauern stellt die Reinheimer FDP fest, dass aufgrund einer Magistratsentscheidung trotz sommerlicher Temperaturen bis zu nahezu 30° C das Reinheimer Freibad ab dem 06.September für die Mitmenschen in Reinheim geschlossen wird, jedoch am 18. September für die Benutzung durch Hunde erneut geöffnet werden soll. Aus Hygienegründen zeigen die Liberalen für letztere Maßnahme kein Verständnis. Hundehalterinnen und -haltern ist es möglich, ihre Tiere auch in öffentlich zugänglichen Gewässern schwimmen zu lassen.

Wie aus der „Hessenschau“ hervorgeht, beweisen andere südhessische Gemeinden, wie z. B. Ober- Ramstadt, Heppenheim, Bensheim, Lorsch und Neu-Anspach eine größere Flexibilität bei der Verlängerung der Freibad-Öffnungszeiten unter Berücksichtigung der aktuellen Wetterlage.

Die FDP-Fraktion stellt mit Befriedigung fest, dass sich jetzt auch die Sozialdemokratische Bundespartei und das Bundesumweltamt, sowie die schwarz-grün geführte Hessische Landesregierung für die Ausstattung von Schulen und Kindertagesstätten mit Luftfilteranlagen einsetzen und großzügige Haushaltsmittel dafür zur Verfügung stellen. Anlässlich der Haushaltsberatungen für den Reinheimer Kommunalhaushalt 2021 hatte der FDP-Stadtverordnete Gerd Jeromin bereits den Haushaltsantrag zur Anschaffung von Luftfilteranlagen für Kindertagesstätten gestellt. Dieser wurde jedoch von der damaligen rot/grünen Koalition und der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung mit der Begründung abgelehnt, dass diese Geräte nicht erforderlich seien und außerdem frühestens erst im Herbst 2021 zur Verfügung stünden, nachdem - nach Aussage der SPD-Fraktionssprecherin - die Pandemie bereits im Mai 2021 überstanden sei. Ein großer Irrtum - wie wir heute wissen.

Reinheimer FDP stellt je ein Mitglied für den Ausschuss für Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Umwelt-, Klima und Landwirtschaft (BVSUKL), sowie den Ausschuss für Soziales-, Gesundheit-, Jugend-, Sport- und Kultur (SGJSK)

Aufgrund einer in der Hessischen Gemeindeordnung vorgeschriebenen Verfahrensweise wurde je ein Ausschusssitz in den 3 Reinheimer Ausschüssen zwischen der FDP und der FWG ausgelost. Dabei entschied das Los in 2 Fällen: BVSUKL und SGJSK für ein Mitglied aus der FDP- Fraktion und in einem Fall, dem Haupt-Finanz und Wirtschaftsförderungsausschuss (HFW) für ein Fraktionsmitglied der FWG.

Der Agrarwissenschaftler Frederik Hartmann nimmt als Fraktionsmitglied die FDP-Interessen als Experte in diesen Fachgebieten in beiden per Losentscheid zugefallenen Ausschüssen wahr. Gerd Jeromin wird, wie in der letzten Legislaturperiode, gemäß HGO mit beratender Stimme – jedoch ohne Abstimmungsrecht – an den Sitzungen des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses teilnehmen.

Enttäuschung nach der Konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Tief enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der neuen Koalition aus SPD und CDU zeigten sich die FDP-Fraktionsmitglieder nach der konstituierenden Sitzung der Reinheimer Stadtverordnetenversammlung vom 20.04.2021.

Was war geschehen?

Bei der Wahl der Ausschussmitglieder beantragte die FWG-Fraktion, die Zahl der Ausschussmitglieder von bisher 9 auf 11 Mitglieder zu erhöhen. Damit ist es möglich, dass jede der beiden Fraktionen FDP und FWG in jedem Ausschuss mit je einem Sitz und einer Stimme vertreten ist. Gleichzeitig wird damit verhindert, dass bei der bisherigen Mitgliederzahl und dem geltenden Berechnungsverfahren das Los entscheidet, welche der beiden Fraktionen in welchem Ausschuss einen Sitz mit Stimme erhält. Dieser Antrag wurde seitens der FDP- Fraktion deutlich unterstützt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerd Jeromin begründete seine Zustimmung zu diesem Antrag damit, dass nur durch Erhöhung der Ausschusssitze gewährleistet ist, dass alle im Stadtparlament vertretenen Fraktionen in jedem Ausschuss mit Sitz und Stimme am demokratischen Entscheidungsprozess beteiligt werden und Mitverantwortung übernehmen. Eine Erhöhung der Zahl der Ausschussmitglieder verursacht weder zusätzliche Kosten, noch zusätzlichen Sitzungs- bzw. Verwaltungsaufwand. Darüber hinaus entsteht durch diese Erhöhung innerhalb des jeweiligen Ausschusses keine Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen der SPD/CDU-Koalition und den restlichen Oppositionsparteien, weil auch die Koalition in diesem Fall einen der beiden zusätzlichen Sitze erhält und damit das Kräfteverhältnis bestehen bleibt.

Da gemäß §62 Abs.4 Satz 2 HGO Fraktionen, auf die bei der Besetzung eines Ausschusses kein Sitz entfallen ist, berechtigt sind, einen Stadtverordneten mit „Beratender Stimme“ zu entsenden – und dies in Reinheim in der Vergangenheit stets stattfand, erhöht sich die Zahl der Sitzungsteilnehmer nicht, sie sind jedoch nur „Sitzungsteilnehmer zweiter Klasse“, da sie über kein Stimmrecht verfügen.

Trotz dieser unwiderlegbaren Argumente wurde von den Stadtverordneten der neuen Koalition aus SPD und CDU der vorliegende Antrag einstimmig abgelehnt.

Die Enttäuschung der Liberalen ist deshalb so groß, weil sie nach den beendeten Sondierungsgesprächen davon ausgingen, dass es in der künftigen Legislaturperiode einen höheren Grad an kollegialer Zusammenarbeit der Stadtverordneten gäbe als in der Vergangenheit, um gemeinsam die Ziele zum Wohle der Reinheimer Bevölkerung effektiver zu erreichen. Die Motivation zu einer kooperativen Zusammenarbeit in den Ausschüssen mit den „Vollmitgliedern“ wird durch diese logisch nicht begründbare Entscheidung zunichte gemacht und gleichzeitig auf wertvolles Expertenwissen verzichtet.
Schade um das damit zwischen den Fraktionen schwindende Vertrauensverhältnis und die Fortsetzung des Polarisierungsverhaltens seitens der Koalition.

Start der FDP-Fraktion in die neue Legislaturperiode

Aufgrund ihres guten Wahlergebnisses konnten die Reinheimer Liberalen als Fraktion mit zwei Stadtverordneten, dem seitherigen Einzelkämpfer Gerd Jeromin als Fraktionsvorsitzenden und dem Agrarwissenschaftler Frederik Hartmann als seinem Stellvertreter in die Stadtverordnetenversammlung einziehen. Wie bereits in ihrem Wahlprogramm dargestellt, haben die Liberalen damit für die Bereiche Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur sowie Umwelt- und Klimapolitik zwei erfahrene Experten ins Rennen geschickt.

Obwohl sich in dem vorausgegangenen Sondierungsgespräch mit der SPD zeigte, dass es hinsichtlich der politischen Ziele für die kommende Legislaturperiode keine erkennbaren Unterschiede gibt, erwartete die FDP bereits, dass die SPD einen Koalitionspartner suchen wird, der ihr in einer Koalition eine komfortable Mehrheit gewährleistet.

Jedoch lässt die Übereinstimmung zahlreicher gleichartiger Ziele von FDP und der neuen SPD/CDU- Koalition die Erwartung zu, dass künftig die von der FDP gestellten Anträge nicht mehr - wie bisher - aus ideologischen Gründen abgelehnt werden. Die FDP wird in gewohnter Weise weiterhin die Sacharbeit in den Vordergrund stellen und sich um einen Konsens mit allen Fraktionen für ihre Forderungen bemühen.

Ziel der FDP-Fraktion wird es sein, innovative Lösungen für drängende Probleme zu finden. In den Bereichen Mobilität, Infrastruktur, Umwelt, Klima, Bauen und Wohnen, Ernährung, Landwirtschaft und nicht zuletzt Digitalisierung sieht die Fraktion einige Möglichkeiten, für die Reinheimer Mitmenschen die Lebensqualität zu verbessern und Zukunftssicherheit zu verschaffen.

Beim Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur ist in Reinheim noch gehöriger Nachholbedarf. Ausbau und Modernisierung unserer Verkehrsnetze stecken buchstäblich im Stau – nicht zuletzt durch die gegensätzliche Auffassung der grünen Kommunalpolitiker und des grün geführten hessischen Verkehrsministeriums. Das bekommen die Innenstadtbewohner, aber auch Pendler, Reisende und nicht zuletzt die Wirtschaft tagtäglich zu spüren. Die Reinheimer Liberalen fordern daher beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte aller Art. Der Prozess muss dringend vereinfacht und optimiert werden. Eine für alle Seiten akzeptable Lösung zur Minimierung der Gefahren für Schul- und Kindergartenkinder sowie der Lärm- und Abgasemissionen infolge des LKW-Durchgangsverkehrs muss schnellstens gefunden werden. Im Rahmen der Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, die von den Liberalen gefordert werden, stehen weiterhin der Ausbau des ÖPNV mit Verbindungen zum Kreiskrankenhaus sowie ein zusätzlicher Park- and Ride-Parkplatz mit einem Haltepunkt an der VIAS-Linie zwischen Reinheim und Ober-Ramstadt auf ihrer Wunschliste, damit parkende Pendler aus den Nachbargemeinden aus der Innenstadt ferngehalten werden können.

Die Erhaltung natürlicher Ressourcen und eine effektive Bekämpfung des Klimawandels sind dringende Aufgaben. Dazu bedarf es nicht der Ausrufung eines „Klimanotstandes“. Dieses Ziel kann nicht durch Ideologie, sondern nur mit Augenmaß, Vernunft und Handlungen auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse erreicht werden. Hierzu zählt auch die Produktion hochwertiger Nahrungsmittel, eine Kernaufgabe der hiesigen Landwirtschaft. Die Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe erhalten bleibt. Hierzu gehört der erleichterte Zugang zu Innovationen und der Abbau unnötiger Bürokratie.

Wenn es ein Thema gibt, das neben Bildung die Zukunftsfähigkeit einer Kommune bestimmt, dann ist es die Digitalisierung. Neben der Verbesserung bestehender digitaler Prozesse zur Steigerung der Effizienz und Bürgerfreundlichkeit in der öffentlichen Verwaltung wird sich die FDP-Fraktion dafür einsetzen, den Breitbandausbau mittels Glasfasertechnologie bis zum Teilnehmer zu beschleunigen. Erst dann ist effektives „Homeoffice“, Distanz-Studium oder „Homeschooling“ gewährleistet.

Frederik Hartmann und Gerd Jeromin freuen sich darauf, als FDP-Fraktion nicht nur ihre aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse, sondern auch ihre lange Verwaltungserfahrung zum Wohle der Kommune einbringen zu können.

FDP blickt zufrieden auf ihr Kommunalwahlergebnis 2021

In ihrer ersten Online-Mitgliederversammlung nach der Kommunalwahl 2021 berichtete die Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Ursula Jeromin über das gute Abschneiden der Reinheimer Liberalen. Nach der Auszählung aller Wählerstimmen stand fest, dass die FDP nicht nur ihr Wahlergebnis gegenüber dem von 2016 nahezu verdoppeln konnte, sondern darüber hinaus auch den angestrebten zweiten Sitz in der Stadtverordnetenversammlung erlangte. Damit hat die Reinheimer FDP ihr Wahlziel, den Fraktionsstatus zu erwerben, erreicht und blickt guten Mutes in die Zukunft. Gleichzeitig stellte Ursula Jeromin aber auch fest, dass das gute Ergebnis sicherlich auf den sachlichen und informativen und ohne persönliche Diffamierungen anderer Mitbewerber geführten Wahlkampf zurückzuführen ist, was bei vielen Wählerinnen und Wählern Zustimmung fand. Die beiden Liberalen, der Agrarwissenschaftler Frederik Hartmann und der bisherige Einzelkämpfer und künftige Fraktionsvorsitzende Gerd Jeromin streben nun an, ihren bereits im vorangegangenen Wahlkampf genannten Zielen zum Wohle der Reinheimer Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Erfolg zu verhelfen.

Einige wesentliche Ziele für die Liberalen sind in der kommenden Legislaturperiode unter anderem:

• die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur innerhalb des Stadtgebiets, um damit die Lebensqualität der Mitmenschen zu verbessern,
• die Verbesserung der unter dem Schlagwort „Digitalisierung“ unter anderem auch zu verstehende Kommunikationsinfrastruktur durch Förderung des Glasfaser-Netzausbaus und Ausweitung schneller Mobilfunktechnologie, um damit den Wünschen der Bevölkerung nach schnellem Internet für die gleichzeitige Ausübung von „homeoffice“, „homeschooling“ und Distanzstudium zu entsprechen,
• die Verbesserung des Freizeitwertes innerhalb des Stadtgebiets – insbesondere unter dem Aspekt der coronabedingten Mobilitätseinschränkungen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger,
• der Verschönerung des Stadtbildes durch mehr Begrünung und Blumenschmuck sowie
• die fußgänger- und radfahrerfreundliche Gestaltung und Wiederbelebung der Altstadt.

Mit ihrer besonderen Fachkompetenz in den Bereichen Agrarwirtschaft und Klimaschutz werden die Liberalen darüber hinaus durch die Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse überzeugend - und nicht durch Verbote und Einschränkungen der Freiheiten Einzelner - aktiv mit Vorschlägen zum Schutz der Umwelt mitwirken.

Die beiden gewählten FDP-Fraktionsmitglieder freuen sich auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Reinheimer Stadtverordnetenversammlung und hoffen, dass sie das in sie gesetzte Vertrauen der Wählerinnen und Wähler überzeugend erfüllen zu können.

Liebe Reinheimer Wählerinnen und Wähler,

wir bedanken uns bei Ihnen sehr für das uns entgegengebrachte Vertrauen und werden Ihre Interessen künftig in der Stadtverordnetenversammlung mit zwei Stadtverordneten vertreten.
Sie sind herzlichst zu einer aktiven Mitarbeit in unserem FDP-Ortsverband eingeladen.

Ursula Jeromin, Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes

Extraseite zur Kommunalwahl 2021
Lesen Sie mehr über unsere Kandidaten und die Themen mit denen wir uns gemeinsam für Reinheim und uns Reinheimer einsetzen.

FDP Reinheim: Kommunalwahlkampf gerät in die heiße Phase

Wie aus dem „Polizeireport“ in Nr.9 der „Reinheimer Nachrichten“ vom 04.März 2021 hervorgeht, wurde am 28.03.2021 in der Nacht um 01:49 Uhr am Reinheimer Sportzentrum ein FDP-Wahlplakat durch Feuer beschädigt; der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt und sucht Zeugen, darüber hinaus hat der FDP-Ortsverband einen Strafantrag gegen „unbekannt“ wegen Sachbeschädigung durch Feuer und Diebstahl gestellt.

Bei dem brennenden FDP- Wahlplakat, das am Sportzentrum 1 in der Nacht am 28.02.2021 um 01:49 Uhr durch eine Polizeistreife festgestellt wurde, handelte es sich laut FDP-Plakatierungsteam um eines von 2 gegeneinander an einem Laternenmast befestigte Hohlkammerplakaten der FDP, wovon eines in Brand gesetzt und das zweite Plakat gestohlen wurde.

Die FDP Reinheim stellt mit Bedauern fest, dass die im wahrsten Sinne des Wortes „Heiße Wahlkampfphase“ mittlerweile Dimensionen annimmt, die jeglichen Respekt vor Personen und Sachen, sowie Anstand und „Fairplay“ vermissen lassen und hofft, dass die Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes erfolgreich sein werden. Hassreden, Sachbeschädigungen und persönliche Diffamierungen führen zu einer Spaltung der Gesellschaft.

Die Reinheimer Liberalen kommen zu dem Schluss:

Auch durch „In Brand setzen“ lässt sich freiheitliches Gedankengut nicht vernichten.

Darum jetzt erst recht: Für mehr Lebensqualität die Freie Demokratische Partei, FDP, Liste 5 wählen.

FDP Reinheim fordert Verbesserungen im Bereich der Digitalisierung und der Kommunikationsinfrastruktur

Zu den politischen Schwerpunkten der Reinheimer Liberalen zählen neben der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur auch die Verbesserungen im Bereich der Digitalisierung und der Kommunikationsinfrastruktur. Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung weiter ausbauen - sowohl in der Verwaltung als auch in der Wirtschaft, im Bildungssystem und an Schulen. Grundlage hierfür ist der flächendeckende Ausbau der Infrastruktur, also der Glasfaservernetzung und des breitbandigen Mobilfunks: 4G, 5G und der kommenden Standards.

Wichtig für uns Freie Demokraten: Der Mensch muss im Mittelpunkt der Digitalisierung stehen!

Unser Ziel ist es, dort, wo noch nicht geschehen, die Behördengänge digital, d.h. sowohl mobil per App als auch über Internet- Browser, zu ermöglichen. Dadurch sollen behördliche Abläufe schneller, einfacher und effizienter werden, die Qualität der Serviceleistungen für die Bürger umfassend gesteigert und Kosten in der Verwaltung reduziert werden.

Die Digitalisierung der Verwaltung schafft Freiräume für die weitere Flexibilisierung und Modernisierung der Arbeitsabläufe und Arbeitsbedingungen in der Verwaltung. Mehr Digitalisierung bedeutet mehr Möglichkeiten für Homeoffice-Arbeitsplätze und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das kommt auch den unterschiedlichen Bedürfnissen der Familien der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugute.

Die Digitalisierung macht aber auch in Wirtschaft und Gewerbe eine veränderte Sicht auf die zukünftige Arbeitswelt notwendig. Das Arbeiten von zu Hause, durch die Digitalisierung in vielen Bereichen überhaupt erst möglich, hat viele Vorteile, braucht aber nicht nur einen stabilen rechtlichen Rahmen, sondern auch eine stabile Kommunikationsinfrastruktur.

Die dringend notwendige Digitalisierung der Schulen unserer Stadt erfordert weit mehr als nur neue Kabel. Die IT-Infrastruktur in den Schulen muss flächendeckend den neuesten Standards genügen. WLAN ist flächendeckend an den Schulen zu etablieren. Die Versorgung mit Endgeräten für Schüler und Lehrer ist sicherzustellen. Insbesondere ist die Anbindung aller Schulen an das Glasfasernetz dringend notwendig und muss weiter gefördert und vorangetrieben werden.

Die Digitalisierung in Reinheim lässt sich gestalten. Sie lässt sich nicht aufhalten. Digitalisierung ist keine Bedrohung, sondern erleichtert sehr viele Arbeitserledigungen und schafft Freiräume bei der Arbeitsgestaltung. Für uns besteht aber die unzweifelhafte Gefahr, dass wir der Entwicklung hinterherhinken und den Anschluss verlieren.

Auch die aktuelle Krise hat uns die Bedeutung der Digitalisierung deutlich vor Augen geführt. Denn ohne die Möglichkeiten der digitalen Welt wären die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie viel verheerender und die soziale Distanz sicherlich schwerer zu ertragen. Aus diesem Grund kämpfen wir weiter für den sicheren, zuverlässigen und flächendeckenden Breitbandausbau, um damit das Fundament für eine gut funktionierende digitale Wirtschaft und Gesellschaft bereit zu stellen.

Der schnelle und flächendeckende breitbandige Internetausbau ist voranzutreiben. Hier ist in den vergangenen Jahren dank moderner Technik mittels des VDSL Standards zwar viel passiert. Es wird aber noch immer auf die inzwischen nicht mehr zeitgemäße Anbindung der Haushalte und Firmen über das in die Jahre gekommen Kupfer-Telefonkabel gesetzt.

Wir haben aber inzwischen 2021. Es gibt weiterhin weiße Flecken in der Breitbandversorgung, die dringend geschlossen werden müssen. Notwendig ist ein flächendeckender Glasfaserausbau bis zum Hausanschluss sowie ein leistungsfähiges Mobilfunknetz, um überall dort, wo benötigt, Bandbreiten von bis zu 1 Gbit/s anbieten zu können. Damit wird unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die gleichzeitige Anwendung von „Home-Office“, „Distanz-Studium“ und „Homeschooling“ ermöglicht.

Darum: Liste 5 FDP wählen

FDP Reinheim fordert Klimaschutz statt Ideologie

Der Klimawandel ist unzweifelhaft eine der größten Herausforderungen, denen unsere Gesellschaft derzeit gegenübersteht. Bereits jetzt sind die Auswirkungen für uns alle spürbar. Gute Beispiele dafür sind die vorrausgegangenen Dürresommer, aber auch das vermehrte Auftreten von Wetterextremen, von denen wir durch die enormen Temperaturschwankungen in den vergangenen Wochen Zeugen werden konnten.

Auch der FDP Reinheim ist klar, dass hier größter Handlungsbedarf besteht und das am besten so schnell wie möglich, denn nur so können wir die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen sichern. Doch als liberale Partei lehnen wir den Kurs der Verbotspolitik, der politisch häufig am einfachsten erscheint, klar ab. Denn Verbote sind selten die Lösung von Problemen, sondern verschieben diese lediglich. Statt einem Klimaschutz, der auf Notstand, Verboten und Ideologie basiert, steht die FDP für nachhaltige Lösungen, die vor allem durch Innovation und Wissenschaft erreicht werden können.

Schaffen wir gemeinsam die Voraussetzungen für innovative Startups, die mit guten Ideen, Erfindergeist und Leidenschaft Lösungen entwickeln können. Befragen wir Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft, die uns mit Fachwissen fundierte Informationsgrundlagen schaffen können. Arbeiten wir zusammen mit unseren Land- und Forstwirten und nicht gegen sie, denn sie arbeiten täglich nahezu rund um die Uhr mit unserer Natur und kennen diese besser als die meisten anderen. Blicken wir über den Tellerrand und lernen wir von anderen Kommunen. Fördern wir Informationsveranstaltungen für interessierte Bürger, damit wir alle verstehen, wie wir das Klima und die Umwelt schützen können und schaffen wir Bildungsangebote für unsere Kinder und Jugendlichen, damit eine Generation von Klima- und Umweltexperten heranwächst.

Welche Maßnahmen wir uns daneben für den Klima- und Umweltschutz auf kommunaler Ebene in Reinheim vorstellen, haben wir in den Grundzügen in einem 6-Punkte Plan zusammengefasst. Dieser war in der letzten Ausgabe der „Reinheimer Nachrichten“ dargestellt und ist auch auf unserer Homepage: www.fdp-reinheim.de zu finden.

Schaffen Sie am 14. März oder jetzt per Briefwahl die Voraussetzungen für einen lösungsorientierten Klima- und Umweltschutz und wählen Sie Liste 5 – FDP!

Für mehr Lebensqualität in Reinheim: Bessere Verkehrsplanung!

Schlechte Verkehrsplanung sorgt für Staus, für Stress und für Aggressionen. Gut- die Umgehungsstraße hat einen Großteil des Verkehrs aus Reinheim genommen, doch dichter LKW-Verkehr auf der B 426 verstopft kleine Straßen!

Verursacht durch die Sperrung Darmstadts für LKW.

Das muss sich ändern!

Der LKW-Verkehr gehört auf eine Umgehungsstraße und die Innenstadt, speziell die Darmstädter Straße muss in eine Ortsstraße umgewandelt werden. Mit Radwegen beidseits, mit Pflanzinseln und mit Bäumen und mit breiten Gehwegen zum Flanieren und zum Bummeln. Zur Belebung des Einzelhandels. Wir brauchen ein Verkehrskonzept, das Anwohner nicht diskriminiert, sondern Menschen interessiert. Durch ein besseres Verkehrskonzept wird die Innenstadt belebt, der Stadtpark aufgewertet.

Bessere Stadtplanung schützt Grünflächen und Freiräume und damit die Menschen!

Arztpraxen schließen, Apotheken machen dicht!

Die Politik setzt nichts dagegen.

Wenn schon die ärztliche Versorgung reduziert wird, es weniger Apotheken gibt, dann müssen die verbleibenden besser erreicht werden können.

Wir fordern eine bessere Verknüpfung der vorhandenen Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser durch den ÖPNV, zusätzlich durch per App buchbare Fahrzeuge, die Angebotslücken im bisherigen Öffentlichen Personen-Nahverkehr schließen. „HEAG mobilo“ will in seiner Heimatstadt einen On-Demand-Shuttleservice namens „HeinerLiner“ starten, dieser ist auch für Reinheim geeignet.

Wir unterstützen das Konzept eines Stadtbusses. Bessere Anbindung der Stadtteile durch ÖPNV

Wir wollen eine neue, moderne Politik!

Die nicht auf Masse setzt, sondern auf mehr Lebensqualität.

Die FDP forciert eine Politik, die sich an den Wünschen der Bürger orientiert!

Wir setzen uns ein für schnelle Unterstützung der Klein- und Kleinstbetriebe, die durch Corona in Existenznot geraten sind. Bis staatliche Unterstützungen greifen, müssen Kleinbetriebe mit Krediten unterstützt werden. Erst zwei Drittel der Novemberhilfen sind vom Bundeswirtschaftsministerium an Lockdown-geschädigte Unternehmen ausgezahlt. Und nur die Hälfte der Hilfsgelder für Dezember. Wohlgemerkt: Wir befinden uns nun in der zweiten Februar-Hälfte. Bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat sollten die zwangsgeschlossenen Unternehmen erhalten.

Die FDP fordert eine Politik, die Kleinbetriebe unterstützt und damit den Großteil der Wirtschaft!

Darum am 14. März: Liste 5 für ein Reinheim, das sich an den Bürgern orientiert! Darum FDP!

Unser 6-Punkte-Plan für ein klimafreundliches Reinheim

Drücken Sie auf unsere Flyer um sie in voller Größe zu betrachten!

Kampf gegen den Leerstand!
Förderung von Start-Ups und jungen Unternehmen.

Wer durch Reinheims Straßen läuft wird recht schnell feststellen, dass wir im gesamten Stadtgebiet mit leerstehenden Gewerbeflächen zu kämpfen haben.

Wir, die wir als freie Liberale für eine selbstbestimmte Zukunft und wirtschaftliche Freiheit stehen, besorgt dies natürlich besonders.

Um dem entgegenzuwirken, sollten wir den Wirtschaftsstandort Reinheim attraktiv gestalten. So benötigen junge Unternehmen und Start-Ups häufig keine großen Räumlichkeiten, ehemalige Geschäftsräume können da ideal sein, denn wie uns die Pandemie gezeigt hat, kann ein Unternehmen auch mit deutlich kleineren Räumen auskommen. Mit der guten Verbindung und örtlichen Nähe zu Darmstadt und Frankfurt, kann Reinheim in diesem Bereich besonders punkten. Daher sollte man Anreize schaffen, dass das vorhandene Angebot auch angenommen wird.

Wichtig ist in erster Linie eine gut ausgebaute Internetversorgung. Auch attraktive Gewerbesteuern und die Unterstützung bei der Gewerbeanmeldung ist gerade für junge Unternehmer interessant. Besonders zu Beginn stehen Gründer vor einem Behördenmarathon, dem sie erst einmal Herr werden müssen, bevor sie überhaupt mit ihrem geplanten Geschäft loslegen können.

Des Weiteren hat im letzten Jahrzehnt die Kneipenlandschaft in Reinheim sehr stark abgebaut. In Reinheim fehlen Begegnungsräume. Dies wird nach überstandener Pandemie noch viel mehr zu Tage treten als in den letzten Jahren. Schon vor Corona haben sich junge Leute häufig auf öffentlichen Plätzen und Wegen getroffen und haben dort für Unruhe und Abfall gesorgt.

Daher sollte auch hier die Vergabe von Schanklizenzen vereinfacht und Gaststätten aktiv gefördert werden.

Zusätzlich zur Verringerung des Leerstandes, kann es durch solche Maßnahmen gelingen, dem demographischen Wandel in Reinheim entgegenzutreten, indem die Stadt sicherer, äußerlich ästhetischer und für junge Menschen ansprechender wird.

Daher: Liste 5 für ein junges, zukunftsgewandtes Reinheim.

BUND ersetzt Mathematik durch Ideologie!

Wer den Beitrag des BUND OV Otzberg-ORB in Ausgabe 6 der Reinheimer Nachrichten aufmerksam liest, reibt sich verwundert die Augen.

Der Verfasser macht klar, dass ein LKW für 15,5 km mehr Wegstrecke nur 8 Minuten mehr Zeit benötigt! Wie jeder Grundschüler in der Dreisatzrechnung gelernt hat, bedeutet dies, dass dieser LKW mit Tempo 116,25 km/h fahren müsste, um das zu schaffen. Ein 40Tonner-LKW darf jedoch auf Bundesstraßen nur mit Tempo 60 fahren, LKWs bis 7,5 Tonnen dürfen zwar maximal Tempo 80 fahren, jedoch sind auf der Umgehungsstrecke viele lange Abschnitte, auf denen die Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt ist und auf der sich insgesamt 12 Verkehrsampeln befinden.

Entweder beherrscht der BUND-Verfasser die Mathematik nicht, oder er ersetzt sie bewusst durch BUND-Ideologie um die Leser/ Leserinnen zu täuschen.

Belastung der Anwohner durch den Lkw-Durchgangsverkehr auf der B 426 im Zuge der Ortsdurchfahrt Reinheim

Der vom Deutschen Bundestag verabschiedete Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Bundesverkehrswegeplan 2030) wurde im Dezember 2016 bekanntgegeben. Seit seiner offiziellen Veröffentlichung wurde das darin enthaltene Projekt für die B426-Ortsumgehung Reinheim weder im Ausschuss für Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft noch in öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim behandelt.

In der Presseveröffentlichung RN 5/2021 bringen die Reinheimer B90/Grünen zum Ausdruck, dass sie eine Ortsumgehung für Reinheim ablehnen, stattdessen fordern sie ein Umfahrungsgebot B38-B26-B45.

Den Reinheimer Liberalen liegt ein Schreiben des vom Grünen Minister Tarek Al Wasir geführten Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vom 13.10.2017 vor, in dem steht, dass eine mögliche Umleitung über die B38, B26 und B45 zu einem über 15 Kilometer langen Umweg führen würde, was insbesondere bei den betroffenen Wirtschaftsbetrieben (einschließlich Speditionsunternehmen) enorme Mehrkosten im Jahr verursachen würde. Eine gesetzlich herausgehobene Verkehrsfunktion würde dieser Maßnahme entgegenstehen.

Als wichtigste Feststellung bemerkt jedoch das Hessische Verkehrsministerium abschließend:

Zitat: „Langfristig lassen sich die durch die B 426 hervorgerufenen Lärmbelästigungen in Reinheim nur durch eine Umgehungsstraße verringern. Eine Ortsumgehung Reinheim im Zuge der B 426 wurde in dem im Dezember 2016 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als „Weiterer Bedarf“ eingestuft“ Zitat-Ende.

Die Reinheimer Liberalen schließen sich mit ihrer Forderung ausdrücklich dieser Empfehlung des Hessischen Verkehrsministeriums an, zumal die Länge dieser Ortsumgehung aufgrund der amtlichen Planungsunterlagen nur 1.850 Meter beträgt. Im Gegensatz dazu sind auf der laut Schreiben des Ministeriums mehr als 15 km längeren Umleitungsstrecke auf dem Abschnitt der B38 fünf Verkehrsampeln und drei zu den Stadtteilen Georgenhausen und Zeilhard führende Einmündungen sowie auf dem Abschnitt der B45 zwischen Dieburg und der Zusammenführung von B45 und B426 in Wiebelsbach weitere sieben Verkehrsampeln zu passieren mit negativen Auswirkungen auf die Energieeffizienz und Öko-Bilanz bei häufigem bremsen und wiederanfahren. Die Bündnis90/Grünen irren gründlich, wenn sie glauben, diese Strecke mit z.B. einem 40 Tonner-LKW bei Beachtung der Verkehrsregeln mit nur 15 Minuten Zeitmehraufwand bewältigen zu können. Weiterhin ist zu erwarten, dass durch den zusätzlichen LKW-Verkehr von der B426 auf die B38 der ÖPNV-Busverkehr zwischen den Stadtteilen Georgenhausen/ Zeilhard und der Kernstadt erheblich behindert wird.

Aufgrund der gegensätzlichen Auffassung des grünen Hessischen Verkehrsministers, der die B38 -B26- B45- Umleitung ablehnt, und der grünen Reinheimer Kommunalpolitiker, die die B426-Ortsumgehung ablehnen, müssen die lärm- und abgasbelästigten Anlieger der B426-Straßenführung und die den Verkehrsgefahren ausgesetzten Kinder der Kernstadt schon seit mehr als 5 Jahren und auch künftig wegen eines Ideologiestreits diese Situation ertragen.

Die von der FDP vorgeschlagene Lösung soll nicht nur für die B426-Anlieger, sondern auch für alle Reinheimer Fußgänger und Radfahrer eine Verbesserung der Lebensqualität bewirken und sie vor weiteren Verkehrs- und Gesundheitsgefahren bewahren. Die Reinheimer FDP sieht in der Tat die heute lebenden Menschen und deren Gesundheit im absoluten Vordergrund, denn für die FDP gilt schon immer: „Auch der Mensch ist Teil der Natur, dessen Leben und Gesundheit geschützt werden muss.“

Daher: Liste 5 für mehr Lebensqualität in Reinheim.

Kommunalwahl 2021: Unser Programm

Im Rahmen einer Online- Mitgliederversammlung legte der FDP-Ortsverband Reinheim sein Programm für die Kommunalwahl 2021 fest und stellte dabei die Sacharbeit in den Vordergrund. Nach eingehenden Diskussionen mit den Mitgliedern entschloss sich der FDP-Ortsverband, in diesem Wahlkampf aufgrund der Pandemielage – bis auf weiteres - auf Informationsstände und Haustürbesuche zu verzichten, um aus Infektionsschutzgründen verantwortungsvoll weder die Reinheimer Wählerschaft noch das FDP-Wahlkampfteam einer Covid-19-Gefährdung auszusetzen. Stattdessen wird der Ortsverband seine Aktivitäten im Wesentlichen auf die Print- und Online-Medien konzentrieren.

Für den Ortsverband kandidieren auf den Listenplätzen der Liste 5:

1. Gerd Jeromin (Diplom-Ingenieur)
2. Frederik Hartmann (Agrarwissenschaftler)
3. Martin Beck (Diplom-Ingenieur)
4. Kai Nowatzki (Jura-Student)
5. Jonas Rocchinotti (Jura-Student)
6. Ursula Jeromin (Diplom-Verwaltungswirtin)
7. Eva Hartmann (Meteorologin)
8. Sascha Djamali (Diplom-Wirtschaftsingenieur)
9. Klaus Haberstroh (Kaufmann)
10. Rolf Nowatzki (Diplom-Ingenieur)
11. Barbara v. Saary (Lehrerin i.R.)
12. Rainer M. Büschel (Diplom-Betriebswirt)
13. Sophia Koch (Fitness-Trainerin)
14. Andreas v. Saary (Diplom-Ingenieur)

Schwerpunkte des diesjährigen Kommunalwahlkampfes bilden – wie auch in einigen zurückliegenden Wahlperioden zum Teil bis heute noch nicht gelöste Probleme.

Die Liberalen wollen auch für die kommende Legislaturperiode nichts Unmögliches versprechen, legten aber ihre Ziele für ihr Engagement in folgenden Bereichen fest:
Haushalt – Umwelt – Kommunikationsinfrastruktur – Verkehrsinfrastruktur - Wirtschaft - Wohnungsbau – Gesundheit - Soziales und - Sicherheit

Kommunalwahl 2021:
Unsere Kandidaten für Reinheim

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Ortsnahe B426-Umgehung für Reinheim?
FDP-Reinheim stellt fest: Reinheimer B90/Grüne zeigen ihr wahres Gesicht.

Noch am 23.November 2020 erläuterte der Reinheimer Bürgermeister Manuel Feick den beiden auf Einladung des FDP-Ortsverbandes Reinheim angereisten FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Naas, (verkehrspolitischer Sprecher) und Moritz Promny (Generalsekretär der FDP- Landtagsfraktion) seine Pläne für die nach dem Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehene ortsnahe Umgehung der B426 für Reinheim und warb für Unterstützung für eine möglichst zeitnahe Realisierung dieser Maßnahme. Bereits während eines gemeinsamen Besuchs des Reinheimer Bürgermeisters und dem Vertreter der Initiative „Reinheim ohne LKW-Durchgangsverkehr RoLD“ beim Verkehrsministerium in Wiesbaden bot Manuel Feick an, für die Planung seitens der Stadt Reinheim finanziell in Vorleistung zu treten; ein Vorschlag, der jedoch von den Ministeriumsvertretern abgelehnt wurde.

Reinheimer Anlieger an der B 426-Durchgangs-Trasse durch die Reinheimer Innenstadt sind seit Fertigstellung der B38-Umgehungsstraße und des LKW-Durchfahrtsverbots in Darmstadt zunehmend Lärm- und Abgasbelastungen durch den LKW-Verkehr ausgesetzt. Darüber hinaus sind die Kinder, die den städt. Kindergarten und die Gersprenzschule besuchen, täglich auf ihren Wegen den Verkehrsgefahren ausgesetzt.

In seiner letzten Rede anlässlich der Haushaltsplan-Beratungen gab überraschend der scheidende Fraktionssprecher der Bündnis 90/Grünen nun bekannt, dass es mit den „Reinheimer Grünen“ keine ortsnahe Umgehung – wie sie im Bundesverkehrswegeplan 2030 bereits beschrieben ist - für Reinheim geben wird. Seitens der B90/Grünen wird stattdessen die 20 km längere Umfahrung über die B38, B26 und B45 bevorzugt. Diese Führung besitzt jedoch heute schon auf der B45 zwischen Dieburg und Groß-Umstadt ein Nadelöhr, das unter den normalen Bedingungen zu kilometerlangen Staus vor dem „Semder Kreuz“ führt. Hessen-Mobil, die Ausführungsbehörde des Verkehrsministeriums, ist jedoch bis heute nicht bereit, dieses Kreuz durch einen Kreisverkehr umzugestalten, um dessen Leistungsfähigkeit zu erhöhen.

Sollte diese verkehrstechnische Lösung, die bisher vom Hessischen Wirtschaftsminister aus Gründen des „unzumutbaren Zeitmehrbedarfs und der 20 km längeren Wegstrecke“ abgelehnt wurde, dennoch realisiert werden, müsste geprüft werden, ob bei dieser Verkehrsführung die Anwohner des Baugebiets am Gockert durch die deutliche Zunahme des heute schon unerträglichen Verkehrslärms auf der B38 nicht noch zusätzlich belastet würden – von den auf der 20 km längeren Fahrtstrecke entstehenden CO2-Emissionen mal ganz abgesehen.

Der FDP-Stadtverordnete Gerd Jeromin ist erschüttert über die bis dato ungeäußerte Haltung der Reinheimer Grünen, die damit den Reinheimer Kernstadt-Bewohnern bis auf Weiteres zumutet, mit dem Lärm und Abgas-Emissionen sowie den Verkehrsgefahren für die Reinheimer Kinder noch jahrelang weiterzuleben. Der Reinheimer Liberale geht davon aus, dass anlässlich der Kommunalwahlen 2021 die Wähler sich daran erinnern werden, wem sie dies zu verdanken haben.

Die FDP Reinheim setzt sich stets dafür ein, die Lebensqualität der Reinheimer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verbessern und unsere Stadt lebenswert zu machen.

Reinheimer Liberale können es nicht fassen

Fakten sind:

• Der Hessische CDU Kultusminister Lorz teilt in einer Presseerklärung mit: „Das Offenhalten unserer Schulen hat oberste Priorität; das Land Hessen unterstützt Schulträger mit bis zu 10 Millionen Euro bei der Anschaffung von Luftreinigungsanlagen für Klassenräume“
• Die Grün-/Schwarz-regierte Wissenschaftsstadt Darmstadt beschafft Luftfilteranlagen für Schulen und Kindergärten
• Der Landkreis DA/DI mit einem SPD-Landrat und einem grünen Ersten Kreisbeigeordneten beschafft Luftfilteranlagen für die Schulen des Landkreises
• Die Kreistags-Koalition aus SPD, Bündnis90/Grünen und FDP setzt sich für die Beschaffung von Luftfilteranlagen für Schulen im Landkreis ein
• SPD und Grüne in Bickenbach fordern die Beschaffung von Luftfilteranlagen für ihre Kindergärten
• Die Bundeswehrhochschule stellt in einem Gutachten den Nutzen derartiger Geräte dar.
• Die Goethe-Universität Frankfurt kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass Luftfilteranlagen 90% der Aerosole beseitigen und damit das Infektionsrisiko deutlich mindern und stellt gleichzeitig fest, dass Lüften allein nicht ausreicht
• Dadurch, dass Kinder in den Betreuungseinrichtungen keine Schutzmasken tragen und die Abstandsregeln nicht einhalten können, sind sie besonders gefährdet
• Die Zahl Corona-Infizierter in Deutschland stieg an einem Tag um 30.000 Personen, es starben über 500 Mitmenschen

Obwohl der international angesehene Virologe und SPD-MdB Prof. Dr. Karl Lauterbach Luftfilteranlagen befürwortet, haben alle diese Fakten die Mehrheit der Stadtverordneten, insbesondere die der CDU-. SPD- und B90/Grünen, im Reinheimer Parlament nicht gehindert, die von dem FDP-Stadtverordneten Gerd Jeromin beantragte Beschaffung von Luftreinigungsanlagen für Reinheimer Kindergärten und Kitas abzulehnen. Die Begründung der SPD-Fraktionssprecherin, die Geräte seien erst im 2.Quartal 2021, bei der die Pandemie bereits abgeklungen sein könne, verfügbar, lassen 3 Fragen aufkommen:

1. Gilt diese späte Verfügbarkeit nicht für Geräte des Landes Hessen, des Landkreises DA/DI oder Darmstadt?
2. Wissen SPD- und Grünenfraktion schon heute, dass die Corona-Pandemie im Mai zu Ende ist?
3. Sind die von den Kommunalpolitikern vorgetragenen Gründe gegen den Nutzen von Luftreinigungsanlagen stichhaltiger als die angesehener Virologen und in Wissenschaftlichen Studien belegten Fakten?

Jeromin ist fassungslos, dass rote, grüne und schwarze Entscheidungen auf den verschiedenen politischen Ebenen einheitlich ausfallen und nur die Reinheimer Kommunalpolitiker zu einer gegensätzlichen Meinung kommen und damit unglaubwürdig werden. Diese Fassungslosigkeit ist umso mehr begründet, da sein Haushaltsantrag sogar einen Deckungsvorschlag enthält:

Der FDP-Politiker forderte in seinem weiteren Antrag, auf die Investition in Höhe von 50.000 Euro für eine Solaranlage auf dem Feuerwehrgerätehaus vorerst zu verzichten, bis wieder ein positiver Ertragshaushalt vorliegt. Diese Verschiebung der Investition begründete er damit, dass die von der Photovoltaik-Anlage erzeugte Energie nicht in ihrem vollen Umfang im Gebäude verbraucht würde und somit der größte Teil in das Versorgungsnetz eingespeist werden müsste. Die Einspeisevergütung ist nach dem „Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)“ jedoch außerordentlich gering. Wie ein Wissenschaftler für Energieeffizienz und Regenerative Energien errechnete, macht sich bei einer unterstellten Lebensdauer von 20 Jahren die Anlage erst nach 15 Jahren bezahlt. Zusätzlich sind jährliche Betriebs- und Wartungskosten in Höhe von rd. 1.000 € zu berücksichtigen, die im Haushaltsansatz fehlen. Der Energieexperte kam zu dem Schluss, dass die Installation einer Photovoltaik-Anlage derzeit bei einer defizitären Haushaltslage wirtschaftlich nicht vertretbar ist.

In seinem Schlusswort zu seinen beiden Anträgen bat Gerd Jeromin die Stadtverordneten, sich bei ihrer Abstimmung nicht der Parteidisziplin zu unterwerfen, wenn es darum geht, für die nächste Generation in den Kindergärten und Kitas das Risiko für Erkrankungen zu minimieren. Jeder muss sich künftig vor seinem eigenen Gewissen rechtfertigen, wenn es auch nur einen COVID 19-Krankheitsfall gibt, der sich hätte vermeiden lassen, wenn man sich nicht ideologischen Prinzipien unterworfen hätte. Die Krankenhausbehandlung eines einzigen Kindes kostet mehr als eine Luftreinigungsanlage für einen ganzen Kindergarten.

Dieser Appell blieb unbeachtet. Die Reinhemer FDP hofft nun, dass es zu keiner weiteren Infektion in den Reinheimer Kindergärten und Kitas aufgrund dieser Haushaltsentscheidung kommt.

Rede des FDP-Stadtverordneten Gerd Jeromin zum Haushaltsplanentwurf 2021

In der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020 hat unser Stadtverordneter Gerd Jeromin zum Haushaltsplan 2021 gesprochen.

Die vollständige Rede können Sie direkt hier als pdf öffnen.

Reinheimer Liberale fordern Verbesserung des Freizeitwerts für Reinheim

Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2021 fordern die Liberalen den Wiedereintritt der Stadt Reinheim zum GEO- Naturpark Bergstraße/Odenwald mit der Begründung:

Reinheim ist die einzige Odenwald-Stadt im Landkreis DA/DI, die ringsum von kreisangehörigen Gemeinden umgeben ist, welche Mitglieder im GEO-Naturpark sind, während Reinheim selbst nicht dem von der Division of Earth Sciences of UNESCO in Paris prämiierten besten Naturpark angehört.

Die Vorteile der Zugehörigkeit wurden bereits in zurückliegenden Jahren im Stadtparlament und seinen Ausschüssen diskutiert, z.B. die Bewahrung der intakten Umwelt, Impulse für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und geowissenschaftliche Wissensvermittlung. Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkung der Reisefreiheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger erlangt das Stadtgebiet von Reinheim eine immer größere Bedeutung als Freizeit- und Erholungsstätte für die gesamte Reinheimer Bevölkerung. Die vom GEO-Naturpark geförderten Maßnahmen tragen in hohem Maße zur Erhöhung des Freizeitwerts und der Kenntniserweiterung über heimatkundliche Gegebenheiten sowohl für die Reinheimer Bevölkerung, z.B. Schulen und Kindergärten, als auch ihrer Gäste bei.

Aufgrund der gegenwärtigen Haushaltslage schlägt die FDP zur Kompensation dieses Aufwandes vor, auf die Ausgaben für die „Anschubfinanzierung plastikloser Frischwarenverkauf“ insgesamt zu verzichten und die unter „Monitoring Zauneidechse und Unterhaltung der Fläche“, sowie „Entwicklung Klimaschutz“ geplanten Ausgaben entsprechend zu reduzieren.

Aufgrund des erst in der 3. Novemberwoche 2020 von der Bundesregierung beschlossenen Plastiktütenverbots ist eine zusätzliche Anschubfinanzierung bei der aktuellen Haushaltslage nicht zu vertreten, da dadurch nur die großen Handelsketten und Discounter in Reinheim profitieren.

Weiterhin fordert die FDP Reinheim, die vorgesehenen Aufwendungen für Instandhaltungen im Stadtwald sowohl für den Ersatz vorhandener maroder Ruhebänke

durch benutzbare Objekte, sondern auch für die Vermehrung der vorhandenen Ruhebänke mit zu verwenden. Es sollte geprüft werden, ob innerhalb des dafür eingerichteten Kontos im Haushaltsplan ein Ausgleich geschaffen werden kann.

Als Begründung geben die Liberalen an:

Durch die coronabedingte Zunahme der Bedeutung als Erholungswald wird der Stadtwald häufiger von der Reinheimer Bevölkerung aufgesucht. Von den am Waldrand befindlichen Ruhebänken abgesehen, befinden sich im gesamten Stadtwald nur noch wenige benutzbare Objekte. Der Stadtwald sollte von der Forstverwaltung in der Zukunft nicht nur als Wirtschaftsfaktor angesehen werden, sondern auch verstärkt der Erholungswert in den Vordergrund gerückt werden.

Reinheimer Liberale fordern Luftfilteranlagen für Reinheimer Kitas und Kindergärten

Im Zusammenhang mit den in Kürze beginnenden Haushaltsberatungen für 2021 fordert in einem Antrag der Reinheimer FDP-Stadtverordnete Gerd Jeromin die Anschaffung von Luftfilteranlagen für die Reinheimer Kindergärten und Kindertagesstätten. Dabei bezieht sich der Reinheim Liberale auf eine Veröffentlichung des SPD-Gesundheitsexperten Prof. Karl Lauterbach vom 09.11.2020 in „Tagesschau.de“, in welcher er solche Anlagen für Schulen fordert. Lauterbach macht sich dafür stark, Klassenräume mit Luftfiltergeräten auszustatten, die seinen Berechnungen zufolge um die 2000 Euro pro Gerät kosten. Auch wenn Mobile Luftreinigungsgeräte nicht als Ersatz, sondern allenfalls als Ergänzung zum aktiven Lüften geeignet sind, sieht die FDP in Reinheim einen wichtigen Grund dafür, die COVID-19 Ansteckungsgefahr nicht nur bei den Schulkindern, sondern aus Gleichbehandlungsgründen auch bei den Kindergartenkindern zu mindern. Gemäß einer am 15. Oktober 2020 veröffentlichten Studie der Goethe-Universität senken Luftfilter im Klassenraum die Virenlast um bis zu 90%, was mit Sicherheit auch auf Kindergärten und Kindertagesstätten zutreffen dürfte..

Aufgrund des vorliegenden defizitären Haushaltsplanentwurfs 2021 suchte die Reinheimer FDP zwecks Kompensation nach einer Haushaltsposition, auf die vorerst verzichtet werden kann, um den sofortigen Gesundheitsschutz unserer nächsten Generation zu gewährleisten. Sie empfiehlt in ihrem 2. Antrag, die Investition für die im Haushaltsplan vorgesehene Nachrüstung des Feuerwehrgerätehauses in Reinheim mit einer Photovoltaikanlage in Höhe von 50.000 € in das Folgejahr zu verschieben. Nach Rücksprache mit einem Wissenschaftler für Regenerative Energien bestätigte dieser, dass eine solche Anlage in Abhängigkeit vom Eigenverbrauch sich erst nach 5 bis 15 Jahren bezahlt macht. Dabei gab der Fachexperte zu bedenken, dass der Eigenverbrauch eines Feuerwehrgerätehauses wahrscheinlich nicht so bedeutend sein wird, dass sich bei der Amortisationsrechnung die Amortisationsdauer auf den unteren Grenzwert zubewegt. In Anbetracht der leeren Kasse wäre eine Investition in dieser Höhe – insbesondere bei der langen Amortisationsdauer aufgrund der niedrigen Einspeisevergütung nach dem „Erneuerbare-Energien-Gesetz (§48 EEG 2017) – unwirtschaftlich und in der Corona-Zeit zugunsten des Gesundheitsschutzes für die Reinheimer Kindergartenkinder verzichtbar.

Reinheimer Liberale machen Druck für eine zeitnahe B426-Ortsumgehung für Reinheim

Auf Einladung des FDP-Ortsverbandes Reinheim besuchten der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Stefan Naas sowie der für Südhessen zuständige Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der FDP-Landtagsfraktion Moritz Promny die Stadt Reinheim, um sich „vor Ort“ ein Bild über die gegenwärtige Verkehrssituation und die Planung einer ortsnahen Umgehung zu verschaffen. Begleitet wurden sie von dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Wilhelm Reuscher, dem FDP-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Albrecht Achilles und dem FDP- Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes und gleichzeitig FDP-Kreistagsfraktionsmitglied Horst Schultze.

Die FDP-OV-Vorsitzende Ursula Jeromin und der FDP-Stadtverordnete Gerd Jeromin freuten sich ganz besonders, dass auch der Bürgermeister der Stadt Reinheim, Manuel Feick, sich die Zeit nahm, mit seinen fachkundigen Erläuterungen den beiden Landtagsabgeordneten die bisher ergriffenen Aktivitäten und seine Planungsabsichten im Zusammenhang mit der im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthaltenen B426-Ortsumgehung darzulegen.

Manuel Feick bedauert zutiefst, dass diese Baumaßnahme nicht als „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft wurde und damit seitens des hessischen Grünen Verkehrsministers Tarek Al-Wasir zur Zeit nicht nur keine Beachtung findet, sondern auch der Stadt Reinheim eine Absage erteilt wurde, eigenfinanzierte Vorplanungen dafür zu ergreifen. Trotz eines langfristig im Vorfeld geäußerten Gesprächstermins seitens des Bürgermeisters Feick und des Leiters der Initiative Reinheim ohne LKW-Durchgangsverkehr (RoLD) delegierte der Minister dieses Gespräch auf eine niedrige Führungsebene seines Hauses und zeigte damit keinerlei Interesse, sich mit der Reinheimer Angelegenheit zu befassen.

Aus diesem Grunde sah sich die Reinheimer FDP veranlasst, über die FDP- Landtagsfraktion die Angelegenheit erneut ins Gespräch zu bringen. Die beiden eingeladenen Gäste aus Wiesbaden gaben unverzüglich zu verstehen, dass sie sich für die Interessen der Stadt Reinheim im Hessischen Landtag einsetzen wollen, insbesondere, da durch die weiter verzögerten Baumaßnahmen am „Semder Kreuz“ sowie der geplanten B38-Ortsumgehung für Groß-Bieberau, zwei Zukunftsprojekte, die ebenfalls von den beiden Landtagsabgeordneten am gleichen Tag „Vor Ort“ besucht wurden, mit einer weiteren Verkehrszunahme gerechnet und die damit schon heute verstopfte Reinheimer Innenstadt noch weiter belastet wird.

Die FDP-Reinheim hofft, mit ihrem Engagement einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Lebensqualität für die Reinheimer Mitbürgerinnen und Mitbürger vorbereitet zu haben.

Reinheimer Liberale gehen mit 14 Kandidaten in den Kommunalwahlkampf 2021

Ziel der Reinheimer Liberalen ist es, in der künftigen Stadtverordnetenversammlung mit ihren Mandatsträgern den Fraktionsstatus zu erlangen. Mit diesen Worten begrüßte die Vorsitzende des Reinheimer FDP-Ortsverbandes Ursula Jeromin ihre Mitglieder, die am 13.11.2020 auf ihre Einladung hin in der Galerie des Hofguts zusammenkamen, um die Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2021 aufzustellen. Mit großer Zufriedenheit stellte die Ortsverbandsvorsitzende fest, dass sich alle jüngeren Mitglieder und einige zusätzlichen Sympathisanten bereiterklärten, im Falle ihrer Wahl ein Mandat zu übernehmen.

Unter der Leitung des Vorsitzenden des FDP- Kreisverbandes Darmstadt/Dieburg und gleichzeitig stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Horst Schultze wurde die Wahl der Kandidaten nach den vorgeschriebenen Regeln des Landes Hessen durchgeführt.

Die Mitglieder bestimmten in der Wahl, dass der erfahrene bisherige FDP-Stadtverordnete Dipl.- Ing. Gerd Jeromin weiterhin die FDP- Kandidatenliste anführen sollte. Ihm folgen der Agrarwissenschaftler Frederick Hartmann und der Diplom- Ingenieur Martin Beck auf Platz 2 und 3. Der angehende Jurist Kai Nowatzki und der Student Jonas Rocchinotti belegen die Plätze 4 und 5. Die FDP- Ortsverbands Vorsitzende Ursula Jeromin und die Meteorologin Eva Hartmann wurden auf Platz 6 und 7 gewählt, während der Diplom-Wirtschaftsingenieur Sascha Djamali, der Kaufmann Klaus Haberstroh und der Diplom-Ingenieur Rolf Nowatzki die Plätze 8, 9 und 10 belegen. Die Positionen 11 bis 14 werden von der Ehrenvorsitzenden der Europaunion Barbara von Saary angeführt, ihr folgen Sophia Koch und Andreas von Saary.

Ursula Jeromin bedankte sich nach der Listenaufstellung bei allen gewählten Kandidaten für ihre Bereitschaft, sich für die Wahrnehmung der Interessen der Freien Demokraten bei der Kommunalwahl 2021 zu engagieren.

Mit ihren Spezialkenntnissen im Agrarbereich, im Klimaschutzbereich sowie in den Fachgebieten Telekommunikation, IT, Handel und deutschem sowie auch europäischem Recht besitzen die Kandidaten ein breites Spektrum an Expertenwissen, das sie gerne zum Nutzen der Reinheimer Bevölkerung in die parlamentarische Arbeit einbringen wollen. Die FDP Reinheim ist guten Mutes, mit ihren Kandidaten Zuspruch bei den Reinheimer Wählerinnen und Wählern zu finden und damit ihr gewünschtes Ziel in der Kommunalwahl 2021 zu erreichen.

FDP-Vorstand diskutiert Verkehrs-Infrastruktur in Reinheim

Anlässlich ihrer Vorstandssitzung stellte die Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Reinheim, Ursula Jeromin, fest, dass eine leistungsfähige Infrastruktur eine wesentliche Voraussetzung nicht nur für den wirtschaftlichen Erfolg und den Wohlstand einer Gemeinde, sondern auch für die Lebensqualität der in ihr lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürger darstellt.

Leider muss - so der FDP-Stadtverordnete Gerd Jeromin – die FDP immer wieder erfahren, dass die Prioritäten im grün geführten Verkehrsministerium anders gesetzt werden und wichtige Projekte auf die lange Bank geschoben werden.

Seit vielen Jahren beklagen die Anwohner der an der innerstädtisch geführten Bundesstraße 426 den Lärm, die CO2-Belastung sowie die Gefahren des LKW-Durchgangsverkehrs für Schul- und Kindergartenkinder und bildeten deshalb die Bürgerinitiative „Reinheim ohne LKW-Durchgangsverkehr“.

Außer einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Innenstadtbereich konnte diese Initiative keine Abhilfemaßnahme von der Landesregierung und der zuständigen Behörde „Hessen-Mobil“ erreichen.

Auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat der hessische Verkehrsminister AL- Wasir eine ganze Reihe von Straßenbauprojekten bekanntgegeben, deren Planung jedoch nicht vor 2021 beginnen soll. Bemerkenswert ist, dass die im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehene ortsnahe B426-Umgehung für Reinheim in dieser Auflistung gar nicht erwähnt ist und damit eine Entlastung der Reinheimer Innenstadt vom Durchgangsverkehr in weite Ferne rückt. Die zurzeit einzige Alternative für eine Reinheimer Ortsumgehung bildet die nahezu 20 km längere Umfahrung über die B38, die B26 und die B45 nach Groß- Umstadt. Diese Strecke ist jedoch schon heute auf dem Abschnitt zwischen Dieburg und Groß-Umstadt überlastet und könnte den B426-Zusatzverkehr gar nicht übernehmen. Darüber hinaus würden die im Stadtteil Zeilhard lebenden Mitmenschen einer zusätzlichen Umweltbelastung ausgesetzt. Wesentlich jedoch ist, dass neben der B38-Ortsumgehung für Groß-Bieberau auch die Erweiterung der B45 zwischen Dieburg und Groß-Umstadt auf 4 Fahrstreifen gemäß Verkehrsminister erst nach 2021 geplant ist. Damit ist die einzige zur Zeit mögliche Alternative für die Verkehrsentlastung der Reinheimer Innenstadt auf lange Sicht nicht nur aus Akzeptanzgründen der Transportwirtschaft sondern auch verkehrstechnisch nicht möglich.

Die Reinheimer Liberalen bedauern deshalb, dass wegen der unerträglichen Verkehrssituation eine schon lange geplante fußgänger- und radfahrerfreundliche Altstadtsanierung in weite Ferne rückt.

Der Vorstand der Reinheimer Liberalen stellt zusammenfassend fest:

Die Verzögerungen der Planungsverfahren sind nicht im Interesse unserer Stadt. Der Ausbau der Ortsumgehung ist von zentraler Bedeutung, um die Lebensqualität der Reinheimer Bevölkerung zu gewährleisten und die Stadtentwicklung zu fördern. Gerade in Zeiten der Corona-Krise ist es wichtig, staatliche Investitionen aufrechtzuerhalten statt sie zu verzögern, deshalb fordert der Reinheimer FDP-Ortsverband von der Landesregierung, der besonderen Bedeutung des Projekts für unsere Stadt Rechnung zu tragen und die Ortsumgehung schnellstmöglich in die Prioritätenliste aufzunehmen und umgehend mit der Planung der im Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgesehenen Ortsumgehung für die B426 zu beginnen.

Liebe Reinheimer
Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der FDP-Ortsverband Reinheim wünscht Ihnen eine besinnliche Adventszeit,
ein frohes Weihnachtsfest
und alles Gute für das neue Jahr.

FDP-Ortsverband Reinheim befasst sich mit aktuellen Themen

Nach langer Corona bedingter Unterbrechung kamen auf Einladung der Vorsitzenden Ursula Jeromin am 18. September 2020 die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Reinheim zusammen, um gemeinsam über die politischen Themen und Ereignisse in Reinheim zu diskutieren.

Ursula Jeromin gab zunächst einen Überblick über die sich positiv entwickelnde Mitgliedersituation und Altersstruktur des Reinheimer FDP-Ortsverbands. Weiterhin berichtete die Vorsitzende über die Teilnahme der Vorstandsmitglieder an parteiinternen Zusammenkünften und Videokonferenzen sowie über die positiv verlaufenen Gespräche mit dem Reinheimer Bürgermeister Manuel Feick.

Die Mitglieder der Versammlung entschieden sich einstimmig, auch bei der anstehenden Kommunalwahl 2021 als politische Kraft wieder anzutreten.

Der FDP-Stadtverordnete Gerd Jeromin berichtete über seine Beteiligung an den Ausschusssitzungen sowie den Stadtverordnetenversammlungen und den dort behandelten Anträgen und Beschlüssen.

Von der FDP unterstützte Beschlüsse betrafen den Bau einer Kindertagesstätte in Modulbauweise in Georgenhausen sowie den Neubau eines Bürgerhauses für Georgenhausen/Zeilhard.

In welchem Umfang diese Beschlüsse jedoch verwirklicht werden können, wird sich nach Meinung des FDP-Stadtverordneten Gerd Jeromin erst in den in Kürze stattfindenden Haushaltsberatungen zeigen, denn Reinheim ist, wie alle hessischen Kommunen, durch Steuermindereinnahmen und hohe Ausgaben aufgrund der Corona-Krise schwer getroffen und dürfte von Bund und Land Hessen nicht alleingelassen werden. Das sieht generell auch der Hessische Landesrechnungshof so, wie aus seinem aktuell vorgestellten Kommunalbericht hervorgeht. Die Reinheimer Liberalen werden deshalb ihre Haushaltsanträge mit Augenmaß an der gegebenen wirtschaftlichen Situation orientieren, wobei aber die Abhilfe coronabedingter Hindernisse nicht außeracht gelassen werden sollte.

Aufgrund seiner Anfrage an den Magistrat zum Thema „Ein Jahr Klimanotstand in Reinheim - was hat sich dadurch in Reinheim verändert?“ erhielt Gerd Jeromin vom Bürgermeister Manuel Feick eine detaillierte Antwort, aus der allerdings auch hervorging, dass alle vom Magistrat und der Verwaltung getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen auch ohne den ausgerufenen Klimanotstand in gleicher umweltbewusster Weise erfolgt wären. Für die FDP, die sich ausdrücklich für den Klimaschutz ausspricht, stellt sich somit die Frage nach der Sinnhaftigkeit der vor einem Jahr beschlossenen Klimanotstandserklärung auf kommunaler Ebene, da das Klima nicht an der Gemeindegrenze endet.

Ebenfalls stellten die FDP-Mitglieder fest, dass der von den Grünen kritisierte Ressourcenverbrauch und mittels Kinderarbeit gewonnener Grundstoffe für die etwa 30 Gramm schweren Lithium Akkus, die in Mobilfunkgeräten verbaut werden, um mehr als das Tausendfache geringer sind, als der für die 300 bis 750 kg schweren Lithium Akkus in elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen - welche wiederum von der gleichen Partei gefördert werden sollen. Ein Widerspruch in sich!

Die Reinheimer Liberalen beteiligten sich in der Vergangenheit stets an den Aktivitäten der Initiative „Reinheim ohne LKW-Durchgangsverkehr - RoLD“. Kein Verständnis zeigt die FDP dafür, dass der zuständige Grüne Hessische Verkehrsminister Tarek al Wasir es ablehnt, sich mit Vertretern der Bürgerinitiative und dem Reinheimer Bürgermeister zu treffen und eine Terminvereinbarung auf einen Abteilungsleiter seines Hauses delegiert hat. Die FDP Reinheim weist zu Recht auf eine Veranstaltung der Vergangenheit hin, als es um die Frage der B38-Umgehung um Reinheim ging. Der vom FDP-Ortsvorstand damals eingeladene zuständige Hessische FDP-Verkehrsminister Dieter Posch war sofort bereit, sich im Heinrich-Klein-Saal den Fragen der Reinheimer Bevölkerung und des Magistrats zu stellen und unterstützte mit allen Mitteln die zügige Realisierung des Vorhabens.

Da Hessen-Mobil sich gegen einen Ausbau des Verkehrs-Nadelöhrs am „Semder Kreuz“ zu einem „Semder Kreisel“ auf der Bundesstraße 45 zwischen Dieburg und Groß-Umstadt ausspricht, ist mit einer Verbesserung der bereits heute unbefriedigenden Verkehrssituation auf dieser Strecke nicht zu rechnen, sodass eine zusätzliche LKW-Verkehrsführung von der B426 über die B38, die B26 und die B45 als Lösung des Problems ausscheidet - zumal diese Umfahrung auch mit einer Verlängerung der Fahrstrecke von rund 20 km und damit auch höheren CO2-Emissionen verbunden ist. Aus diesem Grunde befürwortet die FDP den möglichst schnellen Ausbau einer innerörtlichen B426 Umgehung vom sogenannten „Lieschen-Kreisel“ zum Ortsausgang nach Lengfeld, wie er im Bundesverkehrswegeplan 2030 bereits enthalten ist.

FDP schlägt eine neue Nutzung für das Areal der „Dunklen Platte“ vor

Wie aus der lokalen Presse hervorgeht, ist die Schließung der Wertstoffannahmestelle „Dunkle Platte“ zum 1. Januar 2020 beschlossen worden und mittlerweile erfolgt. Da der Reinheimer Bürgermeister und seine Kollegen der Nachbargemeinden, die die Deponie bisher betrieben, eine weitere Nutzung dieses Geländes als Deponie ausschließen, schlägt der FDP- Stadtverordnete Gerd Jeromin vor, dass der Reinheimer Magistrat - gemeinsam mit der Forstverwaltung - Maßnahmen vorbereitet, um die vorhandene Deponie- Fläche als Naturparkplatz einzurichten, damit die Reinheimer Bevölkerung einen weiteren Zugang zum Reinheimer Stadtwald erhält. Die darüberhinausgehende ungenutzte Fläche sollte rekultiviert werden. Im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung des Erholungswertes des Stadtwaldes – insbesondere auch im Zusammenhang mit dem für Reinheim ausgerufenen Klimanotstand, müssen der Reinheimer Bevölkerung mehr Naherholungsbereiche angeboten werden. Der Parkplatz könnte Ausgangspunkt für mehrere auszuschildernde Rad- und Wanderwege im Reinheimer Stadtwald und den angrenzenden Waldgebieten der benachbarten Gemeinden sein. Da auch der im Radwegeplan des Landkreises Darmstadt/Dieburg zwischen dem Ober-Ramstädter Stadtteil Hahn und Reinheim geplante Radweg in unmittelbarer Nähe dieses Areals verläuft, wäre auch für Radfahrer eine Zufahrt zum Stadtwald von diesem Naturparkplatz aus möglich.

FDP Reinheim schlägt Maßnahmen zum Klimaschutz bei gleichzeitiger Verkehrsentlastung und Bereinigung der Parkplatzsituation in der Innenstadt vor

Maßnahmen zu Klimaschutz verlangen die Reduzierung und Verlagerung des PKW-Individualverkehrs hin zur „Schiene“. Diese Maßnahmen lassen sich in Reinheim unter den gegebenen Verhältnissen nicht umsetzen, weil in Bahnhofsnähe nicht ausreichend Parkflächen zur Verfügung stehen, wo die Pendler aus den Reinheimer Stadtteilen und den Nachbargemeinden ihre Kraftfahrzeuge abstellen können, um danach ihren Weg mit der Eisenbahn fortzusetzen. Dies führt zurzeit zu zahlreichen Beschwerden von Anliegern in Bahnhofsnähe, weil in deren Wohnstraßen die Kfz-Stellplätze von Pendlern zugestellt werden.

Darüber hinaus ist es aber auch wünschenswert, dass im Zusammenhang mit dem für Reinheim ausgerufenen Klimanotstand alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Kfz-Verkehr aus dem Kernstadtbereich fernzuhalten, um die CO2-Belastung für die Innenstadtbewohner zu reduzieren.

Bei Wiedereinrichtung eines Haltepunktes auf der VIAS-Strecke zwischen Reinheim und Ober-Ramstadt im Bereich der Gemarkung Dilshofen - mit gleichzeitiger Einrichtung eines Park- & Ride-Parkplatzes in Nähe dieses Haltepunktes, der über eine noch zu schaffende Zuwegung von der B38-Umgehungsstraße erreicht werden könnte, wäre eine Bereinigung der Parksituation bei gleichzeitiger Verringerung der CO2-Belastung der gesamten Innenstadt durch parkplatzsuchende Pendler gegeben.

Bereits vor Jahren befasste sich die FDP-Reinheim mit diesem Thema und prüfte vor Ort in Dilshofen mit dem damaligen FDP-Landtagsabgeordneten und heutigen Fraktionssprecher der FDP-Kreistagsfraktion Wilhelm Reuscher die Realisierungsmöglichkeiten und verglich diese – ebenfalls vor Ort – mit dem damals neu eingerichteten VIAS-Haltepunkt „TU-Lichtwiese“ und dessen Nähe zum Haltepunkt „DA-Ostbahnhof“.

Der Vergleich ergab, dass beide Situationen gleichwertig sind. Durch die Schaffung eines P&R-Parkplatzes in Dilshofen könnte gleichzeitig für weitere Pendler, die heute die B38-Umgehungsstraße mit ihren PKWs benutzen, ein Anreiz geschaffen werden, auf den ÖPNV umzusteigen.

Aus den vorstehenden Gründen fordert der FDP-Stadtverordnete Gerd Jeromin den Magistrat der Stadt Reinheim auf, gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben, dem Landkreis Darmstadt/Dieburg, dem Land Hessen sowie mit den für den Straßenbau zuständigen Behörden zu prüfen, ob auf der Odenwald-Eisenbahnlinie Reinheim - Ober-Ramstadt ein schon in der Vergangenheit bereits vorhandener Haltepunkt auf diesem Streckenabschnitt wiedereingerichtet werden kann, mit dem Ziel, in dessen Umgebungsbereich einen Park & Ride-Parkplatz einzurichten, um den Pendlerverkehr aus der Reinheimer Kernstadt zu reduzieren und die Parkplatzsituation im Bereich des Reinheimer Bahnhofs zu entzerren.

Mit dieser Maßnahme wäre nicht nur eine Verbesserung der Lebensqualität der Kernstadtbewohner, sondern auch eine Verbesserung der Öko-Bilanz für unseren gesamten Stadtbereich verbunden.

Rede des FDP-Stadtverordneten Gerd Jeromin zum Haushaltsplan 2020

In der Stadtverordnetenversammlung am 03.12.2019 hat unser Stadtverordneter Gerd Jeromin zum Haushaltsplan 2020 gesprochen.

Die vollständige Rede können Sie direkt hier als pdf öffnen.

Maßnahmen für den Klimaschutz sind vor Ort nötig - das ist doch kein Notstand!

Unter dem Eindruck der aktuellen Klimadebatte wurde auch in Reinheim der „Klimanotstand“ ausgerufen. Damit soll Reinheim verpflichtet werden, dem Klimaschutz bei allen Entscheidungen von Politik und Verwaltung höchste Priorität einzuräumen.

Die Freien Demokraten in Reinheim sprechen sich gegen die Ausrufung eines „Klimanotstandes“ aus. Die Begrifflichkeit „Notstand“ eignet sich nach unserer Ansicht nicht für die Feststellung, dass dringender Handlungsbedarf notwendig ist.

Anstatt der Ausrufung des „Klimanotstandes“ hätte die Stadtverordnetenversammlung in einem Grundsatzbeschluss fordern können, dass ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei allen Entscheidungen der Stadt berücksichtigt werden müssen und Lösungen vorgeschlagen werden, die sich in Übereinstimmung mit den Zielen der Agenda 2030 des Pariser Abkommens positiv auf den Klima-, Umwelt- und den Artenschutz sowie den Ressourcenverbrauch auswirken. In diesem Zusammenhang fordert der FDP-Ortsverband Reinheim, die Ziele der Agenda 2030 auf kommunaler Ebene noch intensiver zu verfolgen.

Der geringe Anteil Deutschlands an den globalen CO2-Emissionen entbindet uns keineswegs von der Verantwortung, die wir als eine der größten Volkswirtschaften der Welt haben. Das bei Entscheidungen zu berücksichtigen, ist genauso verantwortungsbewusst, wie die finanziellen Folgen der Entscheidungen für den Haushalt zu bedenken oder zu beurteilen, ob sie sozialverträglich sind.

Ein liberales Klimaschutzkonzept baut nicht auf Verbote und Sanktionen, sondern setzt auf die innovative Kraft unserer sozialen Marktwirtschaft.

Zugleich erreichen wir - durch die systematische Verringerung der Zertifikate analog zu den eingegangenen Verpflichtungen zum Klimaschutz - mit unserem Konzept mit Sicherheit die politischen Ziele.

Als Konkrete Maßnahmen fordern wir Freie Demokraten in Reinheim:

Maßnahmen der Kommunalverwaltung

• Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes
• Einsatz von energieeffizienten Bürogeräten und Gebrauchsgütern
• Energieeffizienter kommunaler Fuhrpark
• Förderung innovativer Start-Ups in der Region
• Stärkere Verankerung des Generationenthemas „Klimawandel“ in den Schulen in einer Trägerschaft, z.B. durch Schaffung eines Schulwaldes, an dem ein neuer Lernort geschaffen wird und als Freiraumlaboratorium für die Entwicklung der Umwelt über lange Zeiträume zur Verfügung steht. Gerade hier können gesellschaftliche Funktion von Naturlandschaften nähergebracht werden.
• Abfallvermeidung in allen Einrichtungen
• Unterstützung zivilgesellschaftlicher kommunaler Initiativen im Bereich des Klimaschutzes.

Maßnahmen im Bereich Energie und Versorgung

• Einrichtung einer Klimaschutz- und Energie-Beratungsstelle zusammen mit dem Grundversorger
• Optimierung der Stadtbeleuchtung
• Energiebewusste Stadt-/ Bebauungsplanung
• Kommunale Förderprogramme für die Sanierung und Innovation im Gebäudebestand
• Netzwerkbildung für Fachkräfte
• Beachtung der Klimaschutzthematik bei neuen Konzessionsverträgen
• Potentialanalysen und Flächenmanagement für Erneuerbare Energien
• Energieeinsparung und –gewinnung bei der Klärschlammbehandlung und Klärschlammverwertung

Maßnahmen im Verkehr

• Förderung des Fuß- und Radverkehrs
• Verkehrsberuhigung bei passenden Stellen
• Steuerung des Ziel- und Quellverkehrs
• Parkraummanagement intelligent mit dem ÖPNV verknüpfen
• Attraktivitätssteigerung des ÖPNV durch einen intelligenten Ausbau zwischen Stadt und Land

Dem FDP-Ortsverband ist klar, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen mit Blick auf die finanziellen und personellen Ressourcen nicht alle sofort angegangen werden können. Jedoch könnte geprüft werden, ob sich nicht Chancen im Rahmen von interkommunaler Zusammenarbeit ergeben.

Liebe Reinheimer
Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der FDP-Ortsverband Reinheim wünscht Ihnen eine besinnliche Adventszeit,
ein frohes Weihnachtsfest
und alles Gute für das neue Jahr.

Gespräch mit Bürgermeister Manuel Feick: Zukunftsperspektiven der FDP Reinheim 2019/2020

Am 30.Oktober 2019 fand auf Einladung des neuen Bürgermeisters der Stadt Reinheim, Manuel Feick, ein erstes Gespräch zwischen ihm und der FDP Reinheim statt, an dem die Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Ursula Jeromin und der FDP-Stadtverordnete Gerd Jeromin teilnahmen.

Die Begegnung diente dem Kennenlernen und dem Informationsaustausch zwischen dem Reinheimer Bürgermeister und den Reinheimer Liberalen.

In einer entspannten Atmosphäre stellte der Bürgermeister in Aussicht, diese Gespräche auch in der Zukunft regelmäßig zu führen, um die Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und den im Parlament vertretenden Parteien effektiver und offener zu gestalten.

Die FDP Reinheim nutzte die Gelegenheit, dem neuen Stadtoberhaupt ihre Zukunftsperspektiven zu den Themen: Verkehr, Stadtentwicklung, Attraktivitätsverbesserungen und Soziales näherzubringen, die von den Liberalen ausschließlich unter dem Aspekt „Verbesserung des Wohnwertes der Reinheimer Mitbürgerinnen und Mitbürger“ erstellt wurden.

Unter dem Kapitel „Verkehr“ liegt bei den Liberalen der Themenschwerpunkt in der Entlastung der Innerstadt vom LKW-Durchgangsverkehr. Hier bevorzugt die FDP die innerörtliche Umgehung in Form der Verlängerung der sogen. Spange über den „Lieschen-Kreisel“ zum Ortsausgang Richtung Lengfeld. Diese Lösungsmöglichkeit ist bereits im Bedarfsplan 2015 des Landes Hessen sowie im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen und verträgt sich auch mit den Zukunftsüberlegungen der Stadt Reinheim im Zusammenhang mit der Erschließung eines neuen Wohngebiets im Reinheimer Nordosten. Da die geplante 1.850 m lange Trasse außerhalb des FFH-Gebiets verläuft, sind keine naturschutzrechtlichen Bedenken zu erwarten. Darüber hinaus sieht der Bürgermeister bei der Erschließung des neuen Wohngebiets die Möglichkeit, mit dieser Erschließungs-Straße einen ersten Schritt zur Fortführung der Umgehung in eigener Zuständigkeit zu realisieren. Eine alternative Verkehrsführung über die B38, B26 und B45 sieht die FDP als unzweckmäßig an, da in diesem Fall nur eine Verlagerung des Problems in das Wohngebiet „Am Gockert“ in Georgenhausen stattfände und diese Mitbürgerinnen und Mitbürger einer zusätzlichen Umweltbelastung ausgesetzt wären.

Eine weitere Idee wurde von den Liberalen vorgetragen, die Innenstadt vom parkplatzsuchenden Pendler-Verkehr zu entlasten durch Wiedereinrichtung eines Odenwaldbahn-Haltepunktes in Dilshofen. Ein Haltepunkt auf dieser Strecke existierte bereits in der Vergangenheit. Über die B38-Umgehung könnte ein relativ kurzer Abzweig zu einem am Haltepunkt einzurichtenden Park-and-Ride Platz geschaffen werden, der von den aus dem Gersprenztal und Fischbachtal sowie den aus Georgenhausen /Zeilhard und Reinheim-Südwest kommenden Pendlern unter Umgehung der innerstädtischen

Verkehrswege leicht erreicht werden könnte. Hier wären Gespräche mit den Verkehrsplanern der DADINA, dem RMV und dem Land Hessen notwendig, um die Realisierungsmöglichkeiten auszuloten.

Die Diskussion über die Möglichkeit zur Schaffung des im Radwegeplan des Landkreises DA/DI an fünfter Stelle priorisierten Radweges entlang der B426 zwischen Reinheim und Hahn sowie die unbefriedigende Radwege-Situation im Bereich der Darmstädter Straße standen ebenso im Mittelpunkt der Diskussion wie die Weiterentwicklung der Innenstadt sowie die Ausweisung weiterer Wohn- und Gewerbegebiete.

Die FDP sieht nach wie vor noch Möglichkeiten zur Verschönerung des Stadtbildes durch mehr Grün und Blumen und weist in diesem Zusammenhang auf die gelungene Gestaltung des Stadtteils Ueberau hin. Gleichzeitig sollte nach Meinung der Liberalen der Reinheimer Stadtwald eine höhere Bedeutung als Naherholungsgebiet erlangen. Insbesondere sollten für Familien mit Kindern mehr Spiel- und Rastplätze mit Bänken eingerichtet werden und die vorhandenen Wege für Wanderer und Spaziergänger benutzerfreundlicher gestaltet werden. Des Weiteren wird die FDP auch in der Zukunft ihre Forderung durch Anträge in den Haushaltsberatungen aufrechterhalten, dem GEO-Naturpark – auch unter Einbeziehung der „Naturschutzscheune Reinheimer Teich des NABU“-, wieder beizutreten. Die noch aus der vergangenen GEO-Naturpark-Mitgliedschaft stammenden Infotafeln mit Hinweisen auf die geologische Landschaftsentwicklung und Naturdenkmäler sind mittlerweile nahezu unleserlich geworden und bieten den an der Reinheimer Heimat interessierten Wanderern und Spaziergängern nur noch unvollkommene Informationen.

Abschließend befassten sich die Gesprächsteilnehmer mit dem Thema „Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche“ sowie mit dem zurzeit unbefriedigenden Zustand der medizinischen Versorgung im Stadtteil Georgenhausen/Zeilhard. Der Bürgermeister informierte die Liberalen über die gegenwärtig stattfindenden Gespräche mit dem Landkreis und der Ärzteschaft über ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) und stellte eine Lösung des Problems in Aussicht, für die jedoch auch eine parlamentarische Mehrheit gefunden werden muss. Die Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche soll nach Abschluss aller Bauarbeiten und Rückführung der im Zusammenhang mit der energetischen Sanierung des Rathauses ausgelagerten städtischen Dienststellen in Angriff genommen werden.

Zum Gesprächsende betonte Bürgermeister Manuel Feick noch einmal seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Liberalen und bot an, auch außerhalb der Debatten in den städtischen Gremien Probleme miteinander zu diskutieren mit dem Ziel, gemeinsam Lösungen zu finden. Die FDP Reinheim dankte dem neuen Bürgermeister für das in freundlicher Atmosphäre stattgefundene Gespräch und ist gerne bereit, diese Form der Zusammenarbeit fortzusetzen.

Klimanotstand in Reinheim - paradox?

In seiner letzten Sitzung am 20. August 2019 erklärte die Stadtverordneten- versammlung auf Antrag der SPD/Bündnis 90/Die Grünen-Koalition mit Koalitions-Mehrheit – jedoch gegen die Stimme der FDP – den Klimanotstand für Reinheim.
Eine der wesentlichen Forderungen, die mit der Notstands-Erklärung verbunden ist, lautet:

• Das Reinheimer Stadtparlament berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

Trotz der von der SPD/Grünen-Koalition initiierten beschlossenen Notstandserklärung beschließt der SPD/Grünen-dominierte Magistrat nur wenige Tage später am 03.September 2019 die finanzielle Zuwendung zu einer Motorsport-Veranstaltung des OAMC Reinheim, nämlich die des Bundesendlaufs in Form eines Motorrad-Turniers in Reinheim.

Die FDP fragt zu Recht:

• Wirken sich Motorsport - Veranstaltungen neuerdings positiv auf Klima-, Umwelt- oder Artenschutz aus?
• Welche Gründe sprechen anstatt eines Verbots sogar für eine finanzielle Förderung derartiger klimaschädlicher Veranstaltungen?
• Werden die Motorräder etwa mit Elektromotoren angetrieben?
• Konnten sich die an der bewussten Stadtverordnetenversammlung teilnehmenden SPD und der Bündnis90/Grünen- Magistratsmitglieder nicht mehr an die von ihrer eigenen Koalition beschlossene Notstandserklärung erinnern?

Die FDP stellt fest:

• Die FDP Reinheim befürwortet und unterstützt alle Maßnahmen, die geeignet sind, einen Klimanotstand zu vermeiden!
• Die Stadtverordnetenversammlung hätte nach Meinung der FDP besser nicht den Klimanotstand ausrufen sollen und stattdessen – so wie in einer Nachbargemeinde geschehen - den Magistrat und die Stadtverwaltung durch die mit dem Antrag verbundenen Forderungen als Empfehlungen zu unterstützen, um damit einen Beitrag zur Vermeidung eines Klimanotstandes zu leisten.
• Der Klimanotstand kann nicht an der Stadtgrenze aufhören, da das Klima sich nicht nur auf das Stadtgebiet beschränkt – aus diesem Grunde ist es nur vernünftig, Maßnahmen zu ergreifen um einen weltweiten Klimanotstand zu vermeiden.

FDP Reinheim äußert sich zur Bürgermeisterwahl

Die Reinheimer FDP hatte bereits am 11. April 2019 Gelegenheit, sich in persönlichen Gesprächen mit den beiden Bewerbern um das Bürgermeisteramt ein Bild über deren Verständnis zur künftigen Rathaus- Amtsführung zu machen und die Stellungnahme zu Themen, die den Liberalen besonders am Herzen liegen, abzufragen. Die Themen „Reinheim ohne LKW-Durchgangsverkehr“ sowie die künftige Zusammenarbeit mit dem Stadtparlament spielten eine dominante Rolle in den Einzelgesprächen.

Aufgrund der Gesprächsergebnisse stellten die Reinheimer Liberalen fest, dass beide Bewerber für das Bürgermeisteramt als geeignet angesehen werden können und eine gute Zusammenarbeit mit beiden Kandidaten für möglich erscheint.

Mehrheitlich kommen die Reinheimer Liberalen aus diesem Grunde zu dem Entschluss, keine offizielle Wahlempfehlung abzugeben.

Rede des FDP-Stadtverordneten Gerd Jeromin zum Haushaltsplan 2019

Am 25.September 2018 hat der Gemeindevorstand seine Aufgabe gemäß §66 Abs.1 Nr. (6) HGO erfüllt und uns den Haushaltsplanentwurf der Stadt Reinheim für das Haushaltsjahr 2019 vorgestellt. Sieht man sich dieses Werk näher an, stellt man fest: Statt „stabil, sozial und zukunftsfähig“ sollte er besser überschrieben werden mit:

„Wir machen weiter so - einfallslos wie bisher“

Als positiv stellen wir fest, dass im Gegensatz zu dem vor drei Jahren vorgelegten defizitären Haushaltsplan für 2016 dieser Haushaltsplan 2019 ausgeglichen ist.

Erfreulich für die Bürger unserer Stadt: Es werden keine Straßenbeiträge erhoben. Die Verschuldung unserer Stadt nimmt nicht zu und es werden keine Kassenkredite benötigt.

Das ist aber auch kein Wunder: Rot/Grün hat für den Haushalt 2016 den Grundsteuerhebesatz mal eben von 300 auf 450 Punkte erhöht und die Gewerbesteuer auf 385 Punkte. Mit diesen sprudelnden Einnahmen konnten Sie natürlich einen ausgeglichenen Haushaltsplan 2019 vorlegen, insbesondere, wenn für das Haushaltsjahr 2019 - von der Investition für ein neues Bürgerhaus Georgenhausen /Zeilhard abgesehen - keine nennenswerten Neu-Investitionen, sondern nur solche für die Substanzerhaltung vorgesehen sind.

Diesen Haushaltsplan hat unser Bürgermeister bei der Einbringung am 25.September mit den Prädikaten: Stabil, sozial und zukunftsfähig überschrieben. Diese 3 Prädikate möchte ich etwas näher beleuchten:

Zunächst zu „Stabil“:

Der Haushalt 2019 lässt sich als stabil bezeichnen; denn immerhin schließt der Ergebnishaushalt nach den Änderungen vom 06.11.2018 nach Berücksichtigung der zusätzlichen Erträge aus dem Kommunalen Finanzausgleich mit einem Jahresergebnis von rd 1,03 Mio € ab. Selbst nach Abzug der Außerordentlichen Erträge, verbleibt immer noch ein „Plus“ von rd. einer ¾ Mio. € als ordentliches Ergebnis und man muss sich fragen, ob aufgrund dieses Ergebnisses die vor 2 Jahren erfolgten Grundsteuererhöhungen nicht wieder auf ein erträglicheres Maß zurückgeführt werden sollte. Nehmen Sie sich doch mal ein leuchtendes Beispiel an der SPD-geführten Gemeinde Pfungstadt.

Immerhin liegt Reinheim mit seinen Steuersätzen über den Kreis-Durchschnittswerten .

Und damit komme ich auch gleich zum Prädikat: „Sozial“

Die erste Frage, die gestellt werden muss: Ist ein Grundsteuer-Hebesatz von 450 Punkten eigentlich sozial?

Die vor 2 Jahren erfolgte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A und B fand statt, um den rechtswidrigen Haushaltsplan 2016 nach der Kommunalwahl in einen genehmigungsfähigen Zustand zu versetzen. Die für die Bürger damit eingeführte Zusatzbelastung betrifft aber nicht nur die Eigenheimbesitzer, sondern alle Wohnungsinhaber in Reinheim, weil ja die Grundstückseigentümer diese Mehrkosten über die Mieten auf die Wohnungsmieter umlegen können.

Bei der Erhöhung der Grundsteuer A die sogar 72% über dem Kreisdurchschnitt von 378 Prozentpunkten liegt, trifft es die ohnehin am Existenzminimum kränkelnden örtlichen Landwirtschaftsbetriebe, die etwa 70% der gesamten Fläche der Stadt Reinheim bewirtschaften.

Wie aus den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung der Verbraucherpreise hervorgeht, hat sich der Index für Verbraucherpreise um 2,5 % gegenüber Oktober 2017 erhöht und in gleicher Höhe auch der Index auch für Wohnung/ Wasser/Strom / Gas und andere Brennstoffe. Dabei muss man bedenken, dass die privaten Haushalte etwa 1/3 ihres Einkommens für Mieten aufwenden, wie die SPD-nahe Hans-Böckler-Stiftung schon vor einem Jahr veröffentlichte. Für Reinheim bedeutet dies, dass unsere Haushaltspolitik an dieser Entwicklung einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, dass unsere Mitbürger die Konsumausgaben reduzieren müssen, wenn sie sich nicht verschulden wollen. Es stellt sich somit die Frage, ob hier von „sozial“ noch gesprochen werden kann.

Da die strukturellen Probleme der Stadt mittels Gewerbesteuereinnahmen allein nicht gelöst werden können, weil durch Einrechnung in den kommunalen Finanzausgleich nur ein geringer Anteil bei der Gemeinde verbleibt, sei die Frage erlaubt, warum wir den Hebesatz der Gewerbesteuer nicht wieder senken sollten – insbesondere, wenn man, wie auf Seite 21 im Vorbericht zu lesen ist, trotz gleichbleibender Gewerbesteuereinnahmen mit einer geringeren Gewerbesteuerumlage gerechnet wird.

Wie aus dem Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf und der Bevölkerungsstatistik des Landkreises DA/DI hervorgeht, ist anhand der demografischen Entwicklung zu erkennen, dass für Reinheim in den Jahren von 2013 bis 2030 mit einem Bevölkerungsrückgang von 6,1% zu rechnen ist, während für den gesamten Landkreis ein Zuwachs bei der Bevölkerungszahl prognostiziert wird. Warum bildet Reinheim nahezu das Schlusslicht in der Bevölkerungsstatistik? Nehmen wir nur als Beispiel: Während im Landkreis 9,2% Kinder unter 10 Jahren leben, sind es in Reinheim nur 8,5% der Bevölkerung.

Hier wäre ein Ansatzpunkt gegeben, darüber nachzudenken und die entsprechenden Weichen im Haushaltsplan zu stellen, um diesem Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken.

Eine Möglichkeit besteht darin, die Attraktivität der Stadt für Gewerbeunternehmen zu erhöhen; denn zusätzliches Gewerbe schafft Arbeitsplätze. Diese Arbeitsplätze schaffen Einkommensteuereinnahmen und die Inhaber dieser Arbeitsplätze benötigen Wohnraum für sich und ihre Familien, den sie in der Nähe ihres Arbeitsplatzes suchen. Gleichzeitig wird durch diese zusätzlichen Arbeitskräfte der Konsumbedarf erhöht, der über die heimische Wirtschaft, die sehr gute Versorgungsmöglichkeiten anbietet, wiederum gedeckt werden kann. Gleichzeitig könnte damit auch die hohe Zahl der Auspendler reduziert werden.

Es sollte uns doch zu denken geben, dass gemäß Landkreis-Statistik in Reinheim nur 2285 der Sozialversicherungspflichtigen an ihrem Arbeitsort beschäftigt sind, aber insgesamt 6285 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Reinheim leben; d.h. es gibt die 3-fache Zahl an Auspendlern. Betrachtet man unsere Nachbargemeinden, so finden in Groß-Bieberau nur 25%, in Groß-Zimmern nur 50%, in Ober-Ramstadt nur 30% und in Mühltal nur 10% ihren Arbeitsplatz in einer anderen Gemeinde. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf den ÖPNV

Aufgrund Ihrer Aussage im Haushaltsplanentwurf 2019, dass die Stadt Reinheim eine ausgewogene, an der Demographischen Entwicklung angepasste Kommunalpolitik betreibt, sowie dass zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Wohn- und Gewerbestandortes umgesetzt und weitere Maßnahmen in der Zukunft dazukommen, bin ich auf einen detaillierten Lösungsvorschlag gespannt.

Ich erkenne zwar an, dass wir ein neues Gewerbe-Mischgebiet in Reinheim NW III vorbereiten, jedoch ist dieses ja in erster Linie dazu gedacht, durch Verlagerung dem ohnehin in Reinheim ansässige Gewerbe Erweiterungsmöglichkeiten zu schaffen. Es ist traurig, dass ein Filetstück für die Wohnbebauung als Gewerbe-Mischgebiet ausgewiesen werden soll, bei dem wegen der Zuwegung über benachbarte Wohngebiete der berechtigte Ärger mit den vorhandenen Anliegern bereits vorprogrammiert ist. Deswegen fordere ich die Diskussion über die Aufstellung eines neuen Stadtentwicklungsplans , in dem auch ein weiteres Gewerbegebiet geplant werden sollte.

Wenn zurzeit noch Gewerbeflächen ungenutzt sind, stellt sich die Frage:Warum? Die kontraproduktive Erhöhung der Gewerbesteuer führte zu einer Abwertung Reinheims bei der Beurteilung der Standortwahl ansiedlungsinteressierter Unternehmen. Damit verzichtet man seitens der Gemeinde auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze für junge Mitmenschen und die bereits genannte positive Entwicklung der kommunalen Erträge und die der vorhandenen Handelsunternehmen.

Eine Absenkung der Gewerbesteuer, verbunden mit einer Intensivierung der Standortförderung wäre hier sicherlich der richtige Weg, um der abnehmenden Tendenz der Bevölkerungsentwicklung entgegenzuwirken. Doch betrachtet man den Haushaltsplanentwurf im Detail, kann man keinen Anreiz zur Intensivierung der Standortförderung erkennen: Die Mittel für die Standortförderung bleiben auf niedrigem Niveau und die Gewerbesteuersatz bleibt auf einem über dem Kreisdurchschnitt liegenden hohen Niveau.

Kommen wir zu der Zukunftsfähigkeit Reinheims:

Wie man der regionalen Presse entnehmen konnte , begleiteten nicht nur die Vertreter der Mittelzentren des Landkreises DA/DI sondern auch Vertreter vergleichbarer Landkreisgemeinden (wie Reinheim: ohne Mittelpunktfunktion) z.B. aus Münster und Ober-Ramstadt unseren Landrat Schellhaas auf der bedeutendsten Immobilien- und Standortmesse EXPO REAL vom 08. bis 10. Oktober in München, um auf dieser Messe ihre Gemeinden als potenzielle Standorte für die Gewerbeansiedlung sowie ihre Flächenreserven für die Ansiedlung von Gewerbe und Dienstleitungen vorzustellen, wobei sie diese Messe gleichzeitig als Plattform für Kontakte nutzten. Selbstverständlich kann hier kein Erfolg prognostiziert werden, jedoch wurde durch die Nichtbeteiligung eine Chance vertan, Interessenten für Reinheim zu gewinnen.

Sehen wir uns nun anhand der Kreisstatistik die Altersstruktur unserer Gemeinde an, so stellen wir fest: Reinheim zählt neben Seeheim/Jugenheim zu den Gemeinden mit dem höchsten Anteil von über 60-jährigen Einwohnern, nämlich 30,4 % und damit 5% über dem Kreisdurchschnitt. Es ist bedauerlich, dass bei diesem hohen Anteil von älteren Mitbürgern zu wenig unternommen wurde, um z.B. die Schließung der Sparkassenfilialen in Ueberau und Spachbrücken zu verhindern und damit diese Menschen, die möglicherweise nicht mit den modernen Medien so vertraut sind, dazu zwingen nun ihre Geldgeschäfte in der Kernstadt zu erledigen. Das Gleiche gilt für die Apotheke in Georgenhausen/Zeilhard, die schon lange auf einen neuen Betreiber wartet und aus diesem Grunde die Mitbürger seit geraumer Zeit ihre Rezepte ebenfalls in der Kernstadt einlösen müssen.

Kommen wir zu einem anderen Punkt: Die Attraktivität der Stadt Reinheim

Obwohl im Landtagswahlkampf vor zwei Monaten sowohl die Bündnis90/Grünen als auch die SPD Hessen sich in ihren Wahlprogrammen für die Einrichtung öffentlicher WLAN-Netze aussprachen und auf die Vorteilhaftigkeit nicht nur für unsere Mitbürger, sondern auch für die Wirtschaft hinwiesen, wurde von den beiden Parteien in diesem Hause diese vom Kreistag mit den Stimmen von SPD und B90/Grünen geförderte Infrastrukturmaßnahme mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. – und das obwohl der grüne Wirtschaftsminister Tarek al Wasir die Städte und Gemeinden aufgerufen hatte, mehr öffentliche Hotspots anzubieten mit der Begründung: „Mobiles Internet wird im Alltag immer wichtiger. Öffentliches WLAN trägt zur Attraktivität von Kommunen bei“ ! Ist es ein Wunder, dass bei solchen diametralen Entscheidungen zwischen Landes- und Kommunalpolitik das Parteienimage geschädigt wird und die Wähler verunsichert werden.

Weiterhin muss bemerkt werden, dass unsere Stadt im Odenwald ringsum umgeben ist von Gemeinden, die dem Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald angehören. Dieser Naturpark ist seit 2004 als Geopark Bergstrasse-Odenwald Mitglied im Global Network of Geoparks der UNESCO. Die UNESCO definiert für einen Geopark drei übergeordnete Ziele:

- Bewahrung der intakten Umwelt,
- Impulse für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und
- geowissenschaftliche Wissensvermittlung.


Nicht ohne Grund wirbt die grüne Umweltministerin Priska Hinz auf der Internetseite ihres Ministeriums mit:

- 12.000 km markierten Wanderwegen
- 600 km Waldlehrpfaden
- 300 km Waldsportpfaden
- 400 km Skiwanderwegen
- 1.000 Parkplätzen für 50.000 PKW
- sowie Zeltplätzen, Liegewiesen, Schutzhütten, Grillplätzen, Kinderspielplätzen


und empfiehlt – wie auch unser Landrat auf der Homepage des Landkreises Da/DI - insbesondere auch den Naturpark Bergstraße/Odenwald.

Es ist nicht einzusehen, dass im Zeitalter gefüllter Kassen, die Stadt Reinheim nicht wieder erneut dieser Organisation beitritt. Sehen Sie sich doch einmal die verwaisten Schautafeln im Reinheimer Stadtwald und im Stadtbereich an. Seit dem Ausscheiden aus dem Geo-Naturpark rotten diese Tafeln vor sich hin. Hinweise auf Wanderwege sind unzureichend und zum Teil nicht mehr lesbar. Kleinere Gemeinden, z.B. Fischbachtal profitieren von der Mitgliedschaft und werden bei der Ausführung von Aktivwochen vom Geo-Naturpark unterstützt. Die Kosten für die Mitgliedschaft betragen weniger als 50 Cent pro Einwohner und Jahr – das sollte uns die Mitgliedschaft doch wohl Wert sein.

Nach Besuchen in unseren Partnerstädten z.B. Cestas, muss ich immer neidvoll feststellen, dass diese Gemeinde ständig ihr Erscheinungsbild verschönert z.B. durch Blumenschmuck an Laternenpfählen, Blumen und Pflanzen in den Fußgängerbereichen oder an den Geländern von Bächen. Ein gutes Beispiel bildet auch der Stadtteil Ueberau, wo sich die Einwohner durch Eigeninitiative ein hübsches Ambiente geschaffen haben, das auch deutschlandweit Anerkennung findet. Hier gibt es in unseren anderen Stadtteilen noch einen gehörigen Nachholbedarf. Die Bereitstellung von Mitteln für den Reinheimer Markt und den Weihnachtsmarkt sollen nicht kleingeredet werden, jedoch sind diese beiden Events nur Kurzzeitereignisse und haben keine dauerhafte Wirkung für unser Stadtbild. Auch hier lohnt sich ein Blick ins benachbarte Ober-Ramstadt, wo die Stadt entlang des Modau-Geländers Blumenkästen angebracht hat.

Hier muss ich besonders auf die schizophrene Haltung unserer Grünen-Fraktion im Stadtparlament hinweisen. Es ist für mich unverständlich, dass eine Partei, die mit Blumen, blühenden Wiesen und grünen Wäldern in den Wahlkampf geht und gleichzeitig in diesem Hause gegen die Stadtverschönerung mit Blumen stimmt. Damit verleugnen Sie ihren Markenkern und verlieren ihre Glaubwürdigkeit.

Der Hinweis, dass für die dauerhafte Pflege des Blumenschmucks personalintensiver Aufwand erforderlich sei wird direkt erwartet, aber ist schon einmal abgefragt worden, ob der eine oder andere Reinheimer Bürger vielleicht freiwillig kleine Pflegearbeiten übernimmt.

Eine für die Stadt kostenfreie Entschädigung in Form einer Freikarte für die Satirewoche oder ein Schwimmbadbesuch könnte einen Anreiz darstellen. Sieht man von den durch EU-Mittel geförderten gelungenen „Verschönerungsmaßnahmen aus dem europäischen LEADER-Projekt“ am Wembach und am Dilsbach mal ab, bleibt dennoch ein großer Teil zur Verbesserung des Freizeitwertes unserer Gemeinde übrig. Eine familienfreundliche Gestaltung des Reinheimer Stadtwaldes sei ein Beispiel dafür. Die Gemeinde Ober-Ramstadt hat (natürlich mit Unterstützung durch den Geo-Naturpark) in ihrem Stadtwald Spielmöglichkeiten für Kinder geschaffen und für die älteren Mitbürger Ruhebänke aufgestellt. Kindergartenkinder ziehen mit ihren Betreuer(innen) bei gutem Wetter in den Wald, um die Natur an Hand von Schautafeln kennenzulernen. All das vermisst man in Reinheim. Viele der von mir angesprochenen Verbesserungen könnten – guter Wille vorausgesetzt – zum Teil durch die Verwaltung und mit Unterstützung des Bauhofs geleistet werden. Das gilt auch zur Verbesserung der Pflegemaßnahmen auf den Reinheimer Friedhöfen; hier könnte z.B. der Anteil für die interne Leistungsverrechnung des Bauhofs für den Personalrat in Höhe von 3.600€ zu Gunsten der Friedhöfe eine Abhilfe schaffen, aber auch für Pflegemaßnahmen auf den Kreisverkehrs-Innenflächen oder den verschlammten und verunkrauteten Bachläufen des Wembachs und Dilsbachs. Der ständige Hinweis auf die Nichtzuständigkeit bringt für unsere Mitbürger gar nichts ; man könnte ja einfach „Machen“. Ich bin mir absolut sicher, dass sich weder Hessen-Mobil bei den Unterhaltungsmaßnahmen von „Kreiseln“ als auch die untere Wasserschutzbehörde beim Entschlammen der Bäche beschweren würde. Ein gutes Beispiel gibt wiederum die Gemeinde Ober-Ramstadt, die nur 2km entfernt am Ortsausgang von Hahn den im Verlauf der B426 liegenden Kreisverkehrs Innenraum nicht nur bepflanzt hat, sondern auch regelmäßig pflegt und wässert. Hier hat allerdings der Ober-Ramstädter Bürgermeister Schuchmann die Patenschaft über den Kreisel übernommen

Zum Glück opfern die Betreiber der Naturschutzscheune am Reinheimer Teich einen großen Teil ihrer Freizeit, um unseren Kindern und Enkeln die Natur näherzubringen. Die Unterstützung dieser ehrenamtlichen Helfer möchte ich ausdrücklich befürworten und mich gleichzeitig für ihren Einsatz bedanken.

Es ist bedauerlich, dass eine weitere private Initiative, die sich zum Ziel setzte, die Stärkung und Förderung des Standortes Reinheim zu unterstützen, durch den eigenen Gemeindevorstand nicht unterstützt wird. Anstatt diese Initiative durch städtische Hilfestellungen zu fördern, werden sogar die von diesem Verein geleisteten Arbeiten konterkariert. Der Hinweis darauf, dass seitens der Stadt ausreichend Wirtschaftsförderung unternommen wird, wird nicht dadurch unterstrichen, dass für diesen Zweck seit 2 Jahren nur eine halbe Stelle existiert und die Fördermittel im Haushaltsplan 2019 nicht höher ausfallen als im Vorjahr. Wir müssen uns fragen, ob bei dieser finanziellen und personellen Ausstattung das gewünschte Ziel erreicht werden kann.

Zum Abschluss noch einige Worte zur Verkehrssituation in Reinheim:

Wir alle begrüßten die neue B38- Umgehungsstraße. Die FDP konnte seinerzeit durch Vorsprechen beim Hessischen Wirtschaftsminister Posch erreichen, dass das Projekt in Wiesbaden mit Vorrang behandelt wurde und heute einen wertvollen Beitrag zur Innenstadt-Entlastung darstellt.

Wie sieht es aber mit der B426 gegenwärtig aus?

Die Anlieger entlang der B426 können kaum noch schlafen, weil der Durchgangsverkehr mit riesigen 40t-LKWs durch die dafür gar nicht ausgelegten Straßen donnert. Trotz Petitionen und Demonstrationsmärschen über die B 426-Innenstadttrasse konnte ausschließlich eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h erreicht werden. Das Ziel, die Innenstadt vom LKW-Durchgangsverkehr zu befreien wurde nicht im Entferntesten erreicht. Es ist bedauerlich, dass Rot/Grün hier in Reinheim mit dem bisherigen und wahrscheinlich künftigen eigenen grünen hessischen Verkehrsminister Tarek al Wasir keine Lösungen finden konnte. Ganz offensichtlich nimmt dieser eher die Interessen der Transportwirtschaft als das Wohlergehen der Reinheimer Bürgerinnen und Bürger wahr.

Auch in diesem Fall wäre ein neuer Stadtentwicklungsplan, der auch eine Verkehrsentlastung berücksichtigt, unabdingbar, z.B. die Ortsumgehung für die B 426 Reinheim. Die Maßnahme ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 als weiterer Bedarf gelistet, wird aber in diesem Hause gar nicht angesprochen.

So sehr ich die Versorgungslage, die Schulsituation, die ÖPNV-Anbindung und das Angebot an Kindergärten und Sportanlagen schätze, sehe ich - insbesondere nach den heutigen Abstimmungsergebnissen - noch immer großen Nachbesserungsbedarf. Aus diesem Grunde werde ich dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf nicht zustimmen.

FDP-Reinheim zweifelt an der Glaubwürdigkeit von Rot/Grün in Reinheim

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung berichtete unter anderem der FDP-Stadtverordnete Gerd Jeromin über die in der Vergangenheit von der Stadtverordnetenversammlung behandelten Anträge und die daraufhin erfolgten Beschlüsse.

Seit 2016 kursierte im Parlament und in den Ausschüssen ein Antrag zum Thema „Freies WLAN für Reinheim“. Obwohl offene Funknetze in öffentlichen Verkehrsmitteln der hessischen Verkehrsbetriebe und in anderen Gemeinden des Landkreises bereits schon lebhaft von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden, wurden von den rot/grünen Fraktionen immer neue rechtliche Bedenken geäußert. Als diese rechtlichen Bedenken durch den Gesetzgeber beseitigt wurden, fand die Rathaus-Koalition grundsätzliche Gegenargumente und lehnte mit ihrer Mehrheit den Antrag in der letzten Sitzung des Stadtparlaments ab. Dies ist umso verwunderlicher, da das Wahlprogramm 2018 der hessischen SPD lautet:
(Zitat): 5. Netzinfrastruktur modernisieren
Hessen muss zum Vorreiter beim Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland werden. …… Wir werden zudem den Ausbau öffentlicher WLAN-Hotspots in Hessen, u. a. in Zusammenarbeit mit Freifunk-Vereinen, mit Landesmitteln zügig fördern……(Zitat-Ende)

Der SPD Abgeordnete im Landkreistag DA/DI und Bürgermeister der Stadt Reinheim stimmte seinerzeit im Kreistag ebenfalls der WLAN-Einführung im Landkreis zu, ist jedoch nicht bereit, dies in seiner Heimatstadt Reinheim zu realisieren.

Aber nicht nur die Reinheimer SPD, sondern auch die B90/Grünen stehen mit ihrem Abstimmungsverhalten im Widerspruch zu der Forderung ihrer hessischen Landespartei, denn es berichtete das Darmstädter Echo in seiner Ausgabe am 11.September 2018 unter „KURZ NOTIERT“

(Zitat): Innenstädte ohne öffentliches WLAN, Funklöcher bei der Versorgung mit schnellem LTE: Das soll in Hessen bald der Vergangenheit angehören. Wirtschaftsminister Tarek al Wasir hat Städte und Gemeinden aufgerufen, mehr öffentliche Hotspots anzubieten. „Mobiles Internet wird im Alltag immer wichtiger. Öffentliches WLAN trägt zur Attraktivität von Kommunen bei“ sagte er in Biedenkopf. (Zitat-Ende)

Hier wird erkennbar, dass sowohl die Reinheimer Abgeordneten der SPD als auch die der B90/Grünen mit ihrer Landespolitik nicht übereinstimmen bzw. ihre eigenen Wahlprogramme nicht kennen oder aber an einer Verbesserung der Attraktivität ihrer Heimatstadt nicht interessiert sind.

Als weiteres Beispiel diskutierten die Reinheimer Liberalen das Verhalten der Reinheimer Koalition aus SPD und B90/Grünen hinsichtlich ihres Abstimmungsverhaltens, als es um die „Initiative gegen Straßenbeiträge“ in Reinheim ging.

Auch hier stimmten die Abgeordneten der Reinheimer SPD gegen den kürzlich von ihrer eigenen SPD-Landtagsfraktion in den Hessischen Landtag eingebrachten Gesetzentwurf. Denn wie das Darmstädter Echo (ebenfalls am 11. September 2018) berichtete, steht die SPD in Hessen weiter für eine vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge. Dies scheint aber nicht für die Reinheimer SPD zu gelten. Die Liberalen fragen sich: Steht die SPD Kommunalpolitik gegen die SPD-Landespolitik – oder will man sich in Reinheim weiterhin die Möglichkeit offenhalten, den Bürger zur Kasse zu bitten, sollte die Haushaltslage dies erforderlich machen.

Gebührenfreiheit der KiTas darf nicht zu Lasten der Kinder gehen

In der vergangenen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung forderte der FDP-Stadtverordnete Gerd Jeromin per Resolutionsantrag die Hessische Landesregierung dazu auf, die durch die angekündigte teilweise Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten ab dem kommenden Jahr entstehenden Kosten nicht zum Großen Teil den Kommunen zu überlassen, sondern vollständig aus Landesmitteln zu decken. Nach bisherigen Verlautbarungen soll mindestens die Hälfte der prognostizierten Kosten aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs stammen – Geld, das den Kommunen ansonsten für andere Zwecke zur Verfügung gestellt worden wäre. Dabei handelt es sich um 155 Millionen Euro, die ansonsten in die Qualität der Einrichtungen und in mehr Personal investiert werden könnten. „Ohne eine vollständige Kostenübernahme durch das Land Hessen ist eine Gebührenfreiheit bei gleichzeitigem Ausbau des Platzangebots und der stetigen Verbesserung der Qualität der Einrichtungen sowie die Einhaltung eines ausgeglichenen Haushaltsplans für 2018 einfach nicht möglich!“, so der FDP-Stadtverordnete Gerd Jeromin. Bereits jetzt fehlen in Hessen laut Studien bis zu 10.000 Kindergarten- und 23.000 Krippenplätze, sowie 7400 Erzieherinnen und Erzieher – und die Tendenz ist steigend: Neben den durch die Gebührenfreiheit geschaffenen Anreize werden auch geburtenstarke Jahrgänge den quantitativen Ausbau notwendig machen. Dies bedeutet einen Ausbau der Gebäude und einen höheren Personalbedarf. „Wir befürworten die Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten, aber die Hessische Landesregierung darf die Kommunen hier bei der Finanzierung nicht den Löwenanteil zahlen lassen, schon gar nicht zu Lasten der Qualität der Einrichtungen und somit zu Lasten der Kinder“, so der FDP-Stadtverordnete, Gerd Jeromin, abschließend. Der Antrag wurde im Parlament ohne Gegenstimmen bei 9 Enthaltungen von CDU und B‘90/Die Grünen angenommen.

FDP im Aufwind

FDP Reinheim diskutiert Ergebnis der Bundestagswahl 2017

In seiner ersten Zusammenkunft nach der Bundestagswahl 2017 befasste sich der Reinheimer FDP- Vorstand mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017. Die Vorsitzende des FDP- Ortsverbandes Ursula Jeromin stellte mit Genugtuung fest, dass die Reinheimer Liberalen mit einem Stimmenanteil von 9,2% einen beachtlichen Anteil zum Gesamtergebnis der FDP im Bundestag beitragen konnte, die nach 4 Jahren Abstinenz nun wieder mit 6 hessischen Abgeordneten in den Bundestag einzieht und dort die viertstärkste Kraft wird. Das gute Abschneiden der Freien Demokraten in Reinheim ist nicht nur auf das Engagement der Reinheimer FDP- Mitglieder, sondern vor allem auf die Einsatzbereitschaft der für den Wahlkreis 187 nominierten FDP-Bewerberin Milena Scinardo zurückzuführen.

Dass die Rechtspopulisten ohne ein Programm, weder für die sozialen Belange der Mitbürgerinnen und Mitbürger noch in Sachen Rentenpolitik, aus dem Stand heraus das dritthöchste Wahlergebnis in Reinheim erzielen konnten, sei ein gewaltiger Wermutstropfen, so der stellvertretende Reinheimer FDP-Vorsitzende Klaus Haberstroh. Alle Parteien müssten sich fragen, wie es dazu kommen konnte.

Nach Meinung des Reinheimer FDP-Stadtverordneten Gerd Jeromin war vorhersehbar, dass die Sozialdemokraten bei dieser Bundestagswahl einen herben Dämpfer erhalten würden, da diese Partei in den letzten Jahren mehr und mehr an Profil verlor. Da half auch ein kurzfristig importierter Kandidat nicht mehr. Dass die Sozialdemokraten in Reinheim gegenüber der Bundestagswahl 2013 5,9% ihrer Stimmen einbüßten und die FDP in Reinheim mit 4,5% Stimmenzuwachs auf 9,2% Wählerstimmen kamen, ist sicher nicht nur auf die Bundespolitik – in der die FDP in der letzten Legislaturperiode ja gar nicht vertreten war - zurückzuführen, sondern auch ein Zeichen der Unzufriedenheit der Reinheimer Wählerinnen und Wähler mit der in Reinheim praktizierten Politik der rot/grünen Koalition. Ablehnung von noch so guten Anträgen – nur weil sie von einer nicht der rot/grünen Koalition angehörenden Partei stammen, rufen bei der Bevölkerung Unmut hervor und schlagen sich damit auch im Bundestagswahlergebnis nieder. Mangelnde Einsatzbereitschaft der bisherigen Bundestagsabgeordneten bei der Bewältigung unter anderem von Verkehrsproblemen – hier z.B. bei der Bekämpfung des enormen LKW-Durchgangsverkehrs auf der Bundesstraße 426 in Reinheim, ließen das geringe Interesse an der regionalen Problemlösung erkennen.

Die Reinheimer Liberalen haben Dank ihrer guten Kontakte zu ihren Abgeordneten im neuen Deutschen Bundestag nun wieder die Möglichkeit, sich mehr zum Wohle der Reinheimer Bevölkerung einzusetzen. Der FDP-Ortsverband nimmt gerne Anregungen von Reinheimer Mitbürgerinnen und Mitbürgern entgegen und würde sich auch über eine Mitarbeit im FDP-Ortsverband Reinheim freuen.

Bei Interesse ist eine Kontaktaufnahme über Telefon: 06162 85404 oder E-Mail: ortsverband@fdp-reinheim.de möglich.

Freie Demokraten: Wir sind jetzt – im neuen Deutschen Bundestag – wieder für Sie da!

FDP-Reinheim bestätigt den bisherigen Vorstand

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung, an der als Gast auch die FDP-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 187 - Milena Scinardo - teilnahm, wurde am 10. Februar 2017 der Vorstand der FDP Reinheim einstimmig wiedergewählt. Ursula Jeromin übernimmt weiterhin den Vorsitz und wird von Klaus Haberstroh vertreten. Schatzmeister Gerd Jeromin führt auch in der Zukunft die Kassengeschäfte neben seinem Amt als FDP-Stadtverordneter. Der Vorstand wird durch Rainer M. Büschel als Beisitzer unterstützt. Als Europabeauftragte wurde Barbara von Saary ebenfalls in Ihrem Amt bestätigt.

Wie Ursula Jeromin erklärte, werden die Reinheimer Liberalen auch in der Zukunft Wert auf eine transparente Haushaltspolitik legen und sich für pragmatische Lösungen in der Verkehrspolitik einsetzen. Die FDP wird sich weiterhin dafür engagieren, dass die Streitigkeiten um die Problematik der Schnellbusverbindung K 85 nicht auf dem Rücken der betroffenen Pendler ausgetragen werden und verwies dabei besonders auf die Internet-Informationen auf www.fdp-reinheim.de .

Dr. Albrecht Achilles und Dr. Ingo Jeromin, die als FDP-Abgeordnete des Kreistages des Landkreises Darmstadt-Dieburg ebenfalls an der Mitgliederversammlung teilnahmen, gaben einen Überblick über die vielfältigen Aktivitäten der FDP auf Kreisebene, wie z.B. der Krankenhausversorgung im Landkreis. Dr. Achilles, der als FDP-Delegierter der DADINA-Verbandsversammlung angehört, unterstützte die Ansichten der Reinheimer FDP im Zusammenhang mit der Schnellbus-K-85–Thematik. Dr. Ingo Jeromin informierte detailliert über die FDP-Forderungen in der Schulpolitik des Landkreises Darmstadt-Dieburg.

Milena Scinardo, die FDP-Direktkandidatin im Wahlkreis 187 (Odenwald) für die Bundestagswahl 2017, eine Diplom-Bankbetriebswirtin, Bachelor of Science, ist nicht nur stellvertretende Kreisvorsitzende des FDP-Kreisverbandes Da-DI und Vorsitzende der „Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker“ des Kreisverbandes DA-DI, sondern auch Stadtverordnete und Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses in Babenhausen. Sie stellte in einem kurzen Abriss Ihr Programm für die Bundestagswahl 2017 vor.

In ihrer Abschlussdiskussion zeigten die Reinheimer Liberalen einhellig kein Verständnis für die von der Stadt Reinheim und der rot/grünen Rathaus Koalition vertretene Meinung, lieber auf einen Ersatz für die Schnellbuslinie K 85 zu verzichten anstatt 25.000 € für den Erhalt dieser Linie zum Wohle der darauf angewiesenen Reinheimer Pendler bereitzustellen.

Reinheimer FDP fragt:
Schnellbuslinie K 85 Quo Vadis?

In Ihrer kurzfristig einberufenen Vorstandssitzung hat die Reinheimer FDP den gegenwärtigen Verhandlungsstand um den Erhalt der Schnellbuslinie K85 behandelt. Dabei stellte sie fest:

Bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 07. Februar 2017 hätte eine Entscheidung herbeigeführt werden müssen, da die von der DADINA zu treffenden Voraussetzungen für eine Ersatzlösung umfangreiche Vorarbeiten erfordern, die bis zum Fahrplanwechsel am 18. April 2017 schwerlich zu gewährleisten sind.

Stattdessen wurden der CDU-Antrag – ergänzt durch einen Änderungsantrag von CDU, FDP und Reinheimer Kreis – auf Fortführung einer Schnellbuslinie unter Kostenbeteiligung der Stadt Reinheim in Höhe von 25.000 € und ein SPD-Antrag auf Fortführung der Schnellbuslinie mit Verweigerung der Kostenbeteiligung auf Initiative der DKP in die Ausschüsse zurücküberwiesen und somit bewusst verschleppt. Damit wird die Möglichkeit, rechtzeitig zum Fahrplanwechsel die für die Reinheimer und Spachbrücker Bevölkerung wichtige Busverbindung in Frage gestellt.

Wie der FDP-Stadtverordnete Gerd Jeromin mitteilte, sind die Ausschussmitglieder in dem vor der Stadtverordnetensitzung stattfindenden Haupt- und Finanzausschusssitzung erneut fehlerhaft und unvollständig durch den Magistrat informiert worden. Den Ausschussmitgliedern wurde erklärt, dass im „Gesetz des Landes Hessen über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNVG)“ festgelegt sei, dass der „Landkreis“ eine „bedarfsgerechte Verkehrsbedienung“ sicherstellen müsse. Wie jedoch aus dem Gesetzestext hervorgeht, ist dies falsch. Hier ist nur von einer „ausreichenden“ Nahverkehrsversorgung die Rede, wobei zu beachten ist, dass „ausreichend“ gerade etwas besser ist als „mangelhaft“. Darüber hinaus sieht das ÖPNVG auch vor, dass die Aufgabenträger, die Landkreise und kreisfreien Städte, für die Verkehrsbelange eine Nahverkehrsorganisation einrichten. Dies ist für die Stadt Darmstadt und den Landkreis DA/DI durch Gründung der paritätisch organisierten DADINA geschehen. Diese Nahverkehrsorganisation übernimmt laut Gesetz die Eigenschaft des Aufgabenträgers und ist gleichzeitig im Sinne einer EWG-Verordnung „Zuständige Behörde“. Das bedeutet für unsere Region, dass nicht der Landkreis, sondern die DADINA die „ausreichende Nahverkehrsversorgung“ zu erbringen hat, die in einem Nahverkehrsplan zu dokumentieren ist. Die Gültigkeit des DADINA Nahverkehrsplans bezieht sich auf den Zeitraum 2011 bis 2016. Sie wurde zunächst durch Beschlüsse bis zur Verfügbarkeit eines neuen NVP verlängert.

Da entsprechend der DADINA-Satzung, die mit der Zustimmung aller Landkreisgemeinden und der Stadt Darmstadt verabschiedet wurde, die Finanzierung unter anderem durch „Zuwendungen seiner Mitglieder zur Bestellung von Verkehrsleistungen, die über das festgelegte Maß hinausgehen“ festgelegt ist und die DADINA die Aufwendungen für die Erbringung zusätzlich bestellter Leistung dem Besteller zuzuordnen hat, hält es die Reinheimer FDP für legal, dass die DADINA eine Kostenbeteiligung der Stadt Reinheim fordert.

Die FDP sieht aus diesem Grunde den SPD-Antrag als mangelhaft an, weil darin eine nicht im Gesetz vorgesehene „bedarfsgerechte“ Versorgung bei gleichzeitiger Verweigerung der Kostenbeteiligung verlangt wird und der nicht zuständige Landkreis aufgefordert wird, den Nahverkehrsplan zu aktualisieren.

Insbesondere kritisiert die FDP die Begründung des SPD-Antrags, da hier sogar von einer zweifelsfreien Zuständigkeit bei den Landkreisen gesprochen wird, obwohl dessen Kompetenz per Gesetz an die DADINA übertragen ist. Der Ansprechpartner für die von der SPD verlangten Forderungen ist nach Satzung der DADINA-Vorstand, dessen Vorsitzender – im Wechsel mit dem OB der Stadt Darmstadt - zurzeit der 1. Kreisbeigeordnete des Landkreises DA/DI ist.

Aus diesem Grunde stellt die FDP Reinheim fest, dass der SPD-Antrag auf falsch und unvollständig zitierten gesetzlichen Grundlagen beruht, wobei geltende DADINA-Satzungsregelungen unberücksichtigt bleiben.

Hier wiederholt sich die gleiche mangelhafte Grundkenntnis rechtlicher Vorschriften der SPD/B90/Grünen-Koalition wie bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2017.

Reinheimer Liberale kritisieren Haushaltsplan 2017

In einer Vorstandssitzung behandelten die Reinheimer Liberalen den im Oktober vom Bürgermeister eingebrachten und am 06.12.2016 mit der rot/grünen Mehrheit verabschiedeten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017. Beachtenswert war nach Aussage des Bürgermeisters, dass dieser Haushalt „gerecht, sicher und sozial“ sei. Die Gerechtigkeit des Haushalts sah der Bürgermeister in der Erhöhung der Grundsteuern A und B von 300 auf 450 Prozentpunkte.

In seiner Haushaltsrede wies der Reinheimer FDP-Stadtverordnete Gerd Jeromin darauf hin, dass der Grundsteuer-Hebesatz auf 365 Prozentpunkte gesenkt werden soll, um alle Reinheimer Bürgerinnen und Bürger von den Mehrkosten für Wohnraum zu entlasten. Diese Forderung wurde in einem gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, Freien Wählern und Reinheimer Kreis gestellt, jedoch mit der Mehrheit der Koalition aus SPD und Bündnis 90/Grüne sowie der DKP im Stadtparlament abgelehnt.

Weiterhin wies Gerd Jeromin in seiner Haushaltsrede darauf hin, dass die bereits vollzogene Erhöhung der Gewerbesteuer kontraproduktiv ist, da von den Mehreinnahmen nur ein verschwindend geringer Anteil im Reinheimer Haushalt verbleibt. Damit verzichtet Reinheim aber auf die Attraktivität von Gewerbeansiedlungen und auf die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Diese Arbeitsplätzte schaffen Einkommensteuereinnahmen und die Inhaber dieser Arbeitsplätze benötigen Wohnraum für sich und ihre Familien, den sie in der Nähe ihres Arbeitsplatzes suchen. Die zusätzlichen Arbeitsplätze haben einen Anziehungseffekt für junge Menschen, die dazu beitragen, der demografischen Entwicklung entgegen zu wirken. Gleichzeitig wird durch die zusätzlichen Arbeitskräfte der Konsumbedarf erhöht, der über die heimische Wirtschaft gedeckt werden kann.

Wie aus dem Haushaltsplan hervorgeht, wird die Stadt mit ihrer Forstwirtschaft in 2017 einen Gewinn erwirtschaften. Deshalb beantragte die Reinheimer FDP, diesen Gewinn für das Wirtschaftsjahr 2017 zu verwenden, um die Familienfreundlichkeit des Reinheimer Stadtwaldes als Naherholungsgebiet zu verbessern, z.B. durch Aufstellen weiterer Ruhebänke und Schaffung von Spielmöglichkeiten für Kinder. Leider fand dieser Antrag auch keine Mehrheit.

In weiteren Anträgen des FDP-Stadtverordneten wurde die Korrektur von Haushaltsansätzen im Zusammenhang mit der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gefordert, um die Transparenz des Haushaltsplans zu gewährleisten. Auch diese Anträge wurden abgelehnt.

Zusammenfasssend wird festgestellt, dass alle Anträge, die nicht von der SPD gestellt wurden, keine Zustimmung fanden.

Rede des FDP-Stadtverordneten Gerd Jeromin zum Haushaltsplan 2017

Am 11. Oktober brachte Bürgermeister Hartmann den Haushaltsplan der Stadt Reinheim für das Haushaltsjahr 2017 ein. Im Gegensatz zu dem des Vorjahres ist dieser Haushaltsplan ausgeglichen. Kein Wunder: es steht kein Kommunalwahlkampf an und die bittere Enttäuschung der Reinheimer über die Folgen des durchgeführten Ausgleichs des Haushalts 2016 liegt jetzt ja auch schon einige Wochen zurück.

Wären die von der rot/grünen Koalition durchgesetzten Ausgleichsmaßnahmen, nämlich die Steuererhöhungen für die „Grundsteuer A und B“ um 50%, die Erhöhung der Gewerbesteuer um 5%, die Ausgabenkürzung zur Schaffung einer „Barrierefreien Stadt“ um 100.000€ sowie die Ausgabenkürzung für die Standortförderung um 50.000€ schon vor dem 6. März 2016 bekannt gewesen, hätte sicherlich die rot grüne Koalition nicht das erwünschte Wahlergebnis erreicht.

Nun liegt der Haushaltsplanentwurf 2017 vor uns und wir erinnern uns an die Worte „Reinheim bleibt gerecht, sozial und sicher“ unseres Bürgermeisters bei der Einbringung.

Die wesentliche Rechtfertigung für „Gerechtigkeit“ ist nach seinen Worten die Erhöhung der Grundsteuer auf einen Hebesatz von 450%.

Da bei der Einbringung des Haushalts nach seinen Worten die strukturellen Probleme der Stadt mittels Gewerbesteuereinnahmen nicht gelöst werden können, da durch Einrechnung in den kommunalen Finanzausgleich nur ein verschwindend geringer Anteil bei der Gemeinde verbleibt, sei die Frage erlaubt, warum der Hebesatz der Gewerbesteuer überhaupt erhöht wurde.

Wie aus dem Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf hervorgeht, ist bei der Demografischen Entwicklung zu erkennen, dass für Reinheim in den Jahren von 2013 bis 2030 mit einem Bevölkerungsrückgang von 6,1% zu rechnen ist, während für den gesamten Landkreis eine nahezu konstante Bevölkerungszahl prognostiziert wird. Warum bildet Reinheim nahezu das Schlusslicht in der Bevölkerungsstatistik?

Hier wäre ein Ansatzpunkt gegeben, darüber nachzudenken und die entsprechenden Weichen im Haushaltsplan zu stellen, um diesem Bevölkerungsrückgang entgegenzuwirken.

Eine Möglichkeit besteht darin, die Attraktivität der Stadt für Gewerbeunternehmen zu erhöhen; denn zusätzliches Gewerbe schafft Arbeitsplätze. Diese Arbeitsplätze schaffen Einkommensteuereinnahmen und die Inhaber dieser Arbeitsplätze benötigen Wohnraum für sich und ihre Familien, den sie in der Nähe ihres Arbeitsplatzes suchen. Gleichzeitig wird durch diese zusätzlichen Arbeitskräfte der Konsumbedarf erhöht, der über die heimische Wirtschaft wiederum gedeckt werden kann.

Doch was wird mit dem gegenwärtigen Haushaltsplan erreicht?

Die kontraproduktive Erhöhung der Gewerbesteuer führt zu einer Abwertung Reinheims bei der Beurteilung der Standortwahl ansiedlungsinteressierter Unternehmen. Damit verzichtet man seitens der Gemeinde auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze für junge Mitmenschen und die bereits genannte positive Entwicklung der kommunalen Erträge und die der vorhandenen Handelsunternehmen.

Eine Absenkung der Gewerbesteuer, verbunden mit einer Intensivierung der Standortförderung wäre hier sicherlich der richtige Weg, um der abnehmenden Tendenz der Bevölkerungsentwicklung entgegenzuwirken. Doch betrachtet man den Haushaltsplanentwurf, steht dieser in einem krassen Gegensatz dazu: Die Mittel für die Standortförderung werden auf 1/3 gekürzt und die Gewerbesteuer wird zu allem Überfluss auch noch heraufgesetzt. Anstatt wie Bürgermeister anderer Landkreisgemeinden gemeinsam mit dem Landrat auf der EXPO REAL in München im vergangenen September für den Standort Reinheim zu werben, wird auf die Teilnahme an dieser Veranstaltung verzichtet mit dem Hinweis:“Das bringt ja doch nichts!“. Bei dieser Politik kann noch nicht einmal der gegenwärtige Stand erhalten bleiben. Immerhin befindet sich Reinheim neben Roßdorf und Seeheim/Jugenheim im Kreise der Gemeinden mit dem höchsten Anteil von Einwohnern mit einem Lebensalter über 65 Jahren. Wirft man einen Blick über die Gemeindegrenzen hinaus, wird man leicht feststellen, dass in anderen Gemeinden - auch „Ohne Mittelpunktfunktion“ - wie z.B. Ober-Ramstadt oder Groß-Zimmern sich ständig neue Unternehmen ansiedeln.

Gleiches gilt für die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer A und B. Diese Zusatzbelastung betrifft nicht nur die Eigenheimbesitzer, sondern alle Wohnungsinhaber in Reinheim, weil ja der Grundstückseigentümer diese Mehrkosten über die Mieten auf die Wohnungsmieter umlegen kann sowie bei der Grundsteuer A die ohnehin am Existenzminimum kränkelnde örtliche Landwirtschaft.

Wie aus dem Pressebericht 399 des Statistischen Bundesamtes vom 11.11.2016 zur Entwicklung der Verbraucherpreise 2016 hervorgeht, hat es zwar insgesamt nur eine Verbraucher-Preissteigerung von 0,8 % gegenüber Oktober 2015 gegeben, jedoch verteuerten sich die Nettokaltmieten um 1,4%. Dabei muss man bedenken, dass die privaten Haushalte etwa 1/5 ihrer Konsumausgaben dafür aufwenden. Für Reinheim bedeutet dies, dass unsere Haushaltspolitik an dieser Entwicklung einen wesentlichen Beitrag leistet. Von „sozial“ und „gerecht“ kann somit keine Rede sein.

Im Haushaltsplanentwurf 2016 waren noch 150.000€ zur Schaffung einer „Barrierefreien Stadt“ vorgesehen. Obwohl der Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf 2017 die Probleme des demografischen Wandels beschreibt und die Barrierefreiheit und Maßnahmen zur Stärkung der Stadt Reinheim als Wohn- und Gewerbestandort beschreibt, wurde dieser Betrag nach der Kommunalwahl zunächst auf 50.000€ herabgesetzt. Wer nun glaubt, dass in dem neuen Haushaltsplan2017 der zuvor veranschlagte Betrag wieder hergestellt wird, sieht sich getäuscht: Der neue Haushaltsplan(Seite 221) sieht nur noch 45.000€ vor, ein Minimalbetrag für unsere behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Kommen wir zu einem anderen Punkt: Die Attraktivität der Stadt Reinheim

Nach Besuchen in unseren Partnerstädten z.B. in Sanok oder Cestas, muss ich immer neidvoll feststellen, dass diese Gemeinden ständig an der Verschönerung ihres Stadtbildes aktiv sind z.B. durch Blumenschmuck an Laternenpfählen, Blumen und Pflanzen in den Fußgängerbereichen oder an den Geländern von Bächen. Hier gibt es in unserer Stadt noch einen gehörigen Nachholbedarf. Die Bereitstellung von Mitteln für den Reinheimer Markt und den Weihnachtsmarkt sollen nicht kleingeredet werden, jedoch sind diese beiden Events nur Kurzzeitereignisse und haben keine dauerhafte Wirkung für unser Stadtbild. Auch hier lohnt sich ein Blick ins benachbarte Ober-Ramstadt, wo die Stadt entlang des Modau-Geländers Blumenkästen angebracht hat. Der Hinweis, dass für die dauerhafte Pflege personalintensiver Aufwand erforderlich sei wird direkt erwartet, aber ist schon einmal abgefragt worden, ob der eine oder andere Reinheimer Bürger vielleicht freiwillig kleine Pflegearbeiten übernimmt. Eine für die Stadt kostenfreie Entschädigung in Form einer Freikarte für die Satirewoche oder ein Schwimmbadbesuch könnte einen Anreiz darstellen. Sieht man von den durch EU- Mittel geförderten gelungenen „Verschönerungsmaßnahmen“ am Wembach und am Dilsbach mal ab, bleibt dennoch ein großer Teil zur Verbesserung des Freizeitwertes unserer Gemeinde übrig. Eine familienfreundliche Gestaltung des Reinheimer Stadtwaldes sei ein Beispiel dafür. Die Gemeinde Ober-Ramstadt hat in ihrem Stadtwald Spielmöglichkeiten für Kinder geschaffen und für die älteren Mitbürger Ruhebänke aufgestellt. Kindergartenkinder ziehen mit ihren Betreuer(innen) bei gutem Wetter in den Wald, um die Natur an Hand von Schautafeln kennenzulernen. All das vermisst man in Reinheim. Wer als Spaziergänger die Süd- und Ostseite rund um den Reinheimer Teich begeht, wird ständig von entgegenkommenden oder überholenden Radfahrern gezwungen in die am Wegesrand stehenden Brennnesseln oder Schlammpfützen auszuweichen. Es müsste mit den Naturschutzbehörden geklärt werden, wie hier zu einer Verbesserung des Freizeitwerts des Reinheimer Teich-Gebiets beigetragen werden kann.

Viele der von mir angesprochenen Verbesserungen könnten – guter Wille vorausgesetzt – durch die Verwaltung und mit Unterstützung des Bauhofs geleistet werden.

Es ist bedauerlich, dass die private Initiative, die sich zum Ziel setzte, die Stärkung und Förderung des Standortes Reinheim zu unterstützen, durch den eigenen Gemeindevorstand diskriminiert und in ihrer Arbeit behindert wird. Anstatt diese Initiative durch städtische Hilfestellungen zu unterstützen, werden sogar die von diesem Verein geleisteten Arbeiten kritisiert und der Verein für überflüssig erklärt. Der Hinweis darauf, dass seitens der Stadt ausreichend Wirtschaftsförderung unternommen wird, wird dadurch unterstrichen, dass für diesen Zweck nur eine halbe Stelle eingerichtet wurde und die Fördermittel bereits im Haushaltsplan 2016 von 75.000€ auf 25.000€ herabgesetzt und im Haushaltsjahr 2017 nach Abzug der Mittel für den Reinheimer Markt und den Weihnachtsmarkt nur noch rund 30.000€ eingeplant wurden. Bei dieser Politik kann Reinheim nie die Wirtschaftkraft steigern – selbst wenn es gelänge, Reinheim zu einem Mittelzentrum zu erheben.

Zum Anderen möchte ich auch noch einige Worte zur Verkehrssituation in Reinheim verlieren.

Wir alle begrüßten die neue B38- Umgehungsstraße. Die FDP konnte seinerzeit durch Vorsprechen beim Hessischen Wirtschaftsminister Posch erreichen, dass das Projekt in Wiesbaden mit Vorrang behandelt wurde.

Wie sieht es aber gegenwärtig aus?

Die Anlieger entlang der B426 können kaum noch schlafen, weil der Durchgangsverkehr mit riesigen 40t-LKWs durch die dafür gar nicht ausgelegten Straßen donnert. Was unternimmt der grüne Koalitionspartner der rot/grünen Stadtregierung: Statt eines persönlichen Kontaktes wendet sich die Reinheimer Bündnis90/Grünen- Fraktion in einem offenen Brief an ihren eigenen grünen hessischen Verkehrsminister Tarek al Wasir. Dieser lehnt wegen Zeitmangel einen Gesprächstermin mit den von der Verkehrssituation betroffenen Bürgern ab, obwohl er selbst den Termin für dieses Gespräch bestimmen kann. Es hat keinen Sinn seitens des Gemeindevorstandes den Ministerpräsidenten der schwarz/grünen Landesregierung zu kritisieren, wenn der eigene Koalitionspartner es nicht einmal schafft, den seiner Partei angehörenden und zuständigen Verkehrsminister zu kontaktieren und für die Interessen der Stadt Reinheim zu gewinnen. Erinnern wir uns doch mal an die Ausführungen des Reinheimer Grünen Fraktionssprechers, der in der letzten Stadtverordnetenversammlung erklärte, dass die Reinheimer Grünen mit ihrer in der Hessischen Landesregierung mitregierenden Partei nicht konform gehen und die Regierungskoalition in Wiesbaden ablehnen. Kein Wunder, dass der Grüne Verkehrsminister kein Interesse daran hat, auf Wünsche eines abtrünnigen Ortsvereins einzugehen. Aus dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf sind zudem auch keine Ansätze zu erkennen, die Reinheimer Verkehrssituation zu verbessern.

Ich stelle fest, dass der uns vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2017 nicht nur einfallslos bezüglich der Weiterentwicklung unserer Stadt erstellt wurde, er ist auch handwerklich nachlässig aufgestellt worden.

Bereits auf Seite 04 des Haushaltsplans, auf der die „Freiwilligen Leistungen der Stadt Reinheim“ aufgelistet sind, stellt man fest, dass die für die Freiwillige Feuerwehr auf den Konten 7128000 und 7178000 für das Jahr 2016 verbuchten Beträge nicht mit denen des vorherigen Haushaltsplans übereinstimmen. Obwohl der Fehler seit Oktober bekannt ist, wurde er bis heute noch nicht korrigiert und die Stadtverordneten darüber informiert. Auf der gleichen Seite ist das Saldo des Teilergebnishaushaltes für das „Archiv“ als freiwillige Leistung aufgeführt. Obwohl die freiwillige Leistung für das Stipendium Dr. Goldmann Fond auf dem Konto 6861000 bereits verbucht wurde, sind diese Aufwendungen noch einmal als freiwillige Leistungen in der Tabelle aufgeführt.

Darüber hinaus wurden die Vorschriften der Hessischen Gemeindehaushaltsverordnung nicht konsequent beachtet. In §4 der GemHVO über die Teilhaushalte wird verlangt, dass die Aufwendungen und Erträge, sowie die Kosten und Erlöse aus der internen Leistungsverrechnung dem jeweiligen Produkt zuzurechnen sind. Die Personalkosten für das Sekretariat des Bürgermeisters sind nicht etwa dem Produkt Magistrat (wie z.B. das Gehalt des Bürgermeisters) zugeordnet, sondern man muss diese Personalkosten aus dem Stellenplan der Hauptverwaltung heraussuchen, wo sie aber nicht explizit bezeichnet sind. Es findet aber auch keine interne Leistungsverrechnung zwischen Hauptverwaltung und Magistrat statt. Bei der Wirtschaftsförderung sind Personalkosten für eine Mitarbeiterin zwar im Teil- Ergebnishaushalt erfasst, jedoch fehlt die Berücksichtigung im Stellenplan. Für das Archiv werden Personalkosten für eine Vollzeitkraft angesetzt, obwohl im Stellenplan dafür nur eine halbe Stelle ausgewiesen wird. Dafür ist bei der Abfallwirtschaft im Stellenplan eine Vollzeitkraft veranschlagt, für die im entsprechenden Teil-Ergebnishaushalt keine Kosten angesetzt sind. Für die Feuerwehren werden im Teil-Ergebnishaushalt wiederum Personalkosten vorgesehen, bei denen es sich um Aufwandsentschädigungen handelt, die gemäß Gemeindehaushaltsverordnung ausschließlich als Sach- und Dienstleistungen veranschlagt werden dürfen. Zu guter Letzt möchte ich noch das Produkt Altenzentrum erwähnen, wo nach dem Stellenplan 2017 zwar 1,8 Stellen geplant sind, jedoch im Teilergebnishaushalt nur Personalkosten für zwei Teilzeitkräfte mit einem Gesamtwert von 0,6 Stellen angesetzt wurden.

Abschließend muss ich die intransparente Erfassung der internen Leistungsverrechnung bemängeln. Wie aus einem auf meiner Anfrage basierenden erläuternden Antwortschreiben hervorgeht, bestehen die bei den Kindergärten als Personalkosten bezeichneten Kosten aus internen Leistungsbeziehungen keinesfalls nur Personalkosten, sondern darüber hinaus auch die zum Teil um den Faktor 10 höhere Verzinsung aus dem Anlagekapital. Beide Beträge unter dem gleichen Konto zu führen ist sicherlich nicht unzulässig, dieses Konto jedoch mit Personalkostenerstattungen zu bezeichnen ist absolut irreführend, wenn der größere Teilbetrag keine Personalkosten sind. Ein weiterer Punkt ist auch bis heute noch ungeklärt: Mir ist zwar bekannt, dass in 2016 am Feuerwehrgerätehaus in Spachbrücken umfangreiche Sanierungsarbeiten (mit einem Personalkostenaufwand von 169.000 €) durchgeführt wurden. Es wurde aber nicht für mich begründet, ob der gleiche Betrag von 169.000 € noch einmal anfallen wird, wie es im HH-Planentwurf 2017 steht.

Zusammengefasst stelle ich fest, dass ich wegen der aufgezeigten Mängel weder dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf noch dem Stellenplan, sowie der Haushaltssatzung zustimmen kann.

Klaus Haberstroh verabschiedet sich als FDP- Stadtverordneter, Gerd Jeromin übernimmt sein Parlaments-Mandat.

Mit der Vollendung seines 80. Lebensjahres legte Klaus Haberstroh als FDP-Mandatsträger im Reinheimer Stadtparlament nach 5 Jahren Amtszeit sein Amt als FDP-Stadtverordneter nieder. Nach seiner Abschlussrede anlässlich seiner letzten Teilnahme in der Sitzung des Reinheimer Stadtparlaments erhielt Klaus Haberstroh von allen Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats der Stadt Reinheim großen Beifall für seine bisher geleistete ehrenamtliche Tätigkeit zum Wohle der Stadt Reinheim.

Da aufgrund der Reinheimer Kommunalwahlergebnisse – sowohl in der zurückliegenden als auch in der gegenwärtigen Wahlperiode - die FDP nur einen Parlamentssitz erhielt, nahm Klaus Haberstroh sein Mandat als „Einzelkämpfer“ wahr.

Klaus Haberstroh zeichnete sich durch seine pragmatische Handlungsweise, sein kooperatives Verhalten sowie ein ständig offenes Ohr für die Belange der Reinheimer Bürger aus.

Die Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes, Ursula Jeromin, bedankte sich ebenfalls bei Klaus Haberstroh für seine mit großem Eifer geleistete Vertretung der FDP im Reinheimer Stadtparlament. Auch nach seiner Mandats-Niederlegung wird Klaus Haberstroh als stellvertretender Vorsitzender im FDP- Ortsverband Reinheim seine Erfahrungen und sein kreativen Ideen seinem Nachfolger weitervermitteln.

Der „FDP-Nachrücker“ im Reinheimer Stadtparlament, Gerd Jeromin, ist als Mitbegründer des FDP- Ortsverbandes Reinheim kein Unbekannter, da er schon vor vielen Jahren als FDP-Fraktionssprecher im Stadtparlament mitwirkte.

FDP Reinheim stellt fest: Rot/Grün lässt endlich die Katze aus dem Sack

Im Mittelpunkt ihrer Vorstandssitzung stand bei der Reinheimer FDP erwartungsgemäß der nun endlich von der rot/grünen Mehrheit verabschiedete Haushaltsplan 2016 und die damit im Zusammenhang stehenden schmerzhaften Auswirkungen für die Reinheimer Mitbürger und das Gewerbe.

Wie bekannt hatte der Gemeindevorstand, d.h. der Bürgermeister und der Magistrat im November 2015 der Stadtverordnetenversammlung einen nach Hessischer Gemeindeordnung (HGO) rechtswidrigen defizitären Haushaltsplan 2016 vorgelegt, der nicht von einem Haushaltssicherungskonzept begleitet, und damit für die Stadtverordneten nicht zustimmungsfähig war. Da ein Haushaltsausgleich nur über Ausgabenverringerungen (z.B. Verringerung von Zuschüssen an Vereine) oder über Einnahmeerhöhungen (d.h. Steuererhöhungen) ausgeglichen werden kann und beide Maßnahmen für die Reinheimer Mitbürger mit finanziellen Einbußen verbunden sind, wurde dies im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahl wohlweislich nicht vom Magistrat und der Rathauskoalition vorgesehen, weil die Wahrheit den Wahlerfolg nicht gewährleistet hätte. Stattdessen wurden die nicht den Rathausparteien angehörenden Stadtverordnetenfraktionen aufgefordert, entsprechende Ausgleichsmaßnahmen vorzuschlagen, die jedoch allesamt aus verfahrenstechnischen Gründen auf die lange Bank geschoben wurden. Da der Gemeindevorstand nach HGO das alleinige Recht und die Pflicht hat, einen Haushaltsplan aufzustellen, ist es rechtlich nicht zulässig, diese Aufgabe auf die Gemeindevertretung zu verlagern. Wie auch aus den Presseartikeln des SPD-Fraktionsvorsitzenden hervorging, wollten in Erwartung eines rot-grünen Wahlsieges die Rathausparteien die ihnen jetzt schon bekannten schmerzhaften Maßnahmen zum Haushaltsausgleich erst nach der Kommunalwahl in einen geänderten Haushaltsplan aufnehmen. Dieses Ziel wurde nun erreicht, da es gelang, den Beschluss über den Haushaltsplan über den 6. März 2016 hinauszuzögern. Es ist bedauerlich, dass dieser neue Haushaltsplan überwiegend Einnahmeerhöhungen vorsieht, die allesamt die Einwohner und das heimische Gewerbe betreffen.

Schwerpunkte bilden die Erhöhung der Grundsteuer A und B – also die Grundsteuer, die von allen Grundstücksbesitzern entweder selbst oder über die Mietumlagen getragen werden muss um 50% erhöht wurde. In einer mündlichen Begründung wurde geäußert, dass dies „nur“ etwa 10€ /Monat für den Grundstücks-/ Wohnungsbesitzer ausmacht. Es ist direkt verwunderlich, dass der Bürgermeister nicht gleich von 30 Cent pro Tag spricht.

Da neben der Grundsteuererhöhung gleichzeitig auch eine Gewerbesteuererhöhung von der rot/grünen Mehrheit beschlossen wurde, fragt sich die FDP, wie durch solch eine Maßnahme das Interesse für Gewerbetreibende, sich in Reinheim anzusiedeln, geschaffen werden soll. Anreize für zusätzliche Gewerbebetriebe und damit mehr Arbeitsplätze sowie ein damit verbundenes Einwohnerwachstum lassen sich nach Meinung der FDP Reinheim nur schaffen durch geringe Gewerbesteuersätze. Darüber hinaus findet es die FDP für sehr interessant, dass in dem nach der Kommunalwahl vorgelegten und von der rot-grünen Koalition beschlossenen Haushaltsplan 2016 die geplanten Ansätze der Einnahmen für Bußgelder um 50% erhöht wurden; offensichtlich sollen damit die im letzten Haushalt beschlossenen Ausgaben für das mobile Geschwindigkeitsüberwachungssystem zum „Wohle der Reinheimer und aus dem Umland kommenden Kraftfahrer“ wieder refinanziert werden.

Reinheimer FDP stellt klar:

Im Rahmen einer außerordentlichen Vorstandssitzung diskutierten die Reinheimer Liberalen ihre Wahlaussagen und verglichen diese mit denen der um Mandate im Reinheimer Parlament kämpfenden übrigen Parteien.

Windenergie
Zunächst stellten die Liberalen fest, dass das Thema „Windenergie“ außer der FDP von den Reinheimer Parteien, die auch im Hessischen Landtag vertreten sind, völlig unbeachtet bleibt.
Alle im Hessischen Landtag vertretenen Parteien lehnten 2015 den von der FDP eingebrachten Gesetzesvorschlag zur „H10¬Regelung“ ab. Mit dieser gesetzlichen Regelung wäre der Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen (WKA) und der Wohnbebauung auf das Zehnfache ihrer Nabenhöhe + Radius des Rotors festgelegt worden.
Deshalb gilt weiterhin: 1.000 m Abstand zwischen WKA und Siedlungen und 600 m Abstand zwischen WKA und Weilern (z.B. Hundertmorgen). Diese Regelung stammt noch aus einer Zeit, in der die WKA durchschnittliche Höhen von 70m hatten – gegenüber der heutigen Höhe von ca. 200m.
Aussagen örtlicher Parteien, die die Resolution bezüglich der H10-Regelung befürworteten, werden von ihren jeweiligen übergeordneten Parteilinien im Hessischen Landtag nicht getragen! Um den Koalitionspartner Bündnis 90/Grüne nicht zu verärgern, verschweigt die Reinheimer SPD sogar die Kompetenz des hessischen Grünen-Umwelt-und Energieministers sowie die der Grünen-Regierungspräsidentin für die Zuständigkeit von Windkraftanlagen.

Straßenbau
Das Thema „Umgehung Bundesstraße 426“ wird von der Reinheimer SPD dargestellt, als wäre der Hessische Ministerpräsident für eine Problemlösung verantwortlich. Dabei scheint den Sozialdemokraten entgangen zu sein, dass das für Straßenbau zuständige hessische Verkehrsministerium vom Grünen-Minister „Tarek al Wasir“ geleitet wird und für Bundesstraßen die aus SPD und CDU gebildete Bundesregierung zuständig ist. Weder die Reinheimer Sozialdemokraten noch die Reinheimer Bündnis90/Grünen haben sich bei ihren Bundestagsabgeordneten und Regierungsvertretern bzw. ihrem Hessischen Verkehrsminister und ihren Landtagsabgeordneten für eine B426-Umgehung zum Wohle der Reinheimer Einwohner stark gemacht. Hingegen weist das FDP-Wahlprogramm für den Landkreis Darmstadt/Dieburg eindeutig den Vorrang für die B426-Umgehungen für Hahn-Wembach, Reinheim und Lengfeld aus.
Beim Lob, welches sich die SPD bei der B38- Umgehung einheimst, wird verschwiegen, dass die Verantwortung für den Bau dieser Umgehung seinerzeit beim Hessischen FDP-Verkehrsminister Posch, später Rentsch sowie der CDU/FDP- Bundesregierung lag und durch energisches Eintreten der Reinheimer Liberalen die Realisierung unterstützt wurde. Im Vorfeld der Realisierung der B38-Umgehung stand aufgrund einer Initiative des Reinheimer FDP-Ortsverbandes der damalige hessische Verkehrsminister Posch (FDP) im Rahmen einer Bürgerversammlung im Hofgut den Reinheimern zur Klärung offener Fragen und Entgegennahme von Änderungswünschen zur Verfügung.

Haushalt
Das Thema „Haushalt 2016“ für Reinheim bildet die nächste Falschaussage im Sozialdemokratischen Hochglanzprospekt. Offensichtlich ist der Verfasser des entsprechenden Artikels nicht ausreichend mit der Hessischen Landesgesetzgebung vertraut. Es ist zwar richtig, dass die Gemeindevertretung über den jeweiligen Haushaltsplanentwurf berät und die Haushaltssatzung beschließt, jedoch ist Voraussetzung, dass nach der Hessischen Gemeindeordnung der Gemeindevorstand, d.h. der Bürgermeister mit dem Magistrat einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorzulegen hat oder, im Falle eines Defizits, ein Haushaltssicherungskonzept dem Haushaltsplan beizufügen hat. Beides ist im November letzten Jahres nicht geschehen. Da die Voraussetzungen zur Beratung und Verabschiedung eines Haushaltsplans durch den Magistrat nicht erfüllt waren, kann nicht von einer Verweigerung der Stadtverordnetenversammlung gesprochen werden. Sie hat diesen vorgelegten Haushaltsplan gar nicht verabschieden dürfen, weil er ohne Haushaltssicherungskonzept unvollständig ist und von der Kommunalaufsicht hätte zurückgewiesen werden müssen. Während der gesamten Verhandlungszeit über den Haushalt 2016 gab es weder in den Ausschüssen, noch im Stadtparlament Vorschläge der SPD oder Bündnis 90/Grünen, das Haushaltsplandefizit zu verringern, da es beiden Parteien bewusst ist, dass dies nur durch Ausgabenverringerungen oder Einnahmeerhöhungen möglich ist. Beide Maßnahmen sind jedoch im Kommunalwahlkampf Tabuthemen, denn mit beiden lassen sich keine Wahlen gewinnen. Wie bereits aus mehreren Presseveröffentlichungen hervorgeht, will jedoch die Rathauskoalition bei Unterstellung eines Wahlsieges nach der Wahl die Katze aus dem Sack lassen. Auch hier wird nicht ehrlich für die Reinheimer Bürger gehandelt. Die Unfähigkeit der eigenen Partei wird einfach als Blockadepolitik der Anderen bezeichnet. Die FDP hofft, dass es genügend Wähler gibt, diese unsaubere Politik zu durchschauen. Falsche Informationen werden durch Wiederholung nicht wahr!

Gewerbepolitik
Das Thema „Gewerbepolitik“ zeigt weiterhin eine große Fehlleistung der gegenwärtigen Stadtregierung auf. Da es für einen Gemeindevorstand unabdingbar ist, mit den in der Gemeinde ansässigen Unternehmen einen ständigen Dialog zu führen, hätte er bei einer vorausschauenden Politik schon handeln müssen, als erkennbar wurde, dass Gewerbesteuer-Verluste in siebenstelliger Höhe auftreten. Ein notwendiges Gewerbeansiedlungskonzept ist jedoch nicht zu erkennen. Die Bürger stattdessen darauf hinzuweisen, dass infolge dieser Unfähigkeit des Gemeindevorstandes künftig keine Windelsäcke mehr finanziert werden können, zeugt von einer nicht zu überbietenden Geschmackslosigkeit.

Gerd Jeromin, FDP-Ortsverband Reinheim

Wählen sie am 06. März Liste 5 FDP

Am 6. März 2016 sind in Reinheim Kommunalwahlen. Wir freuen uns, Ihnen unseren Flyer vorstellen zu dürfen. Unseren Programmtext sowie unsere Kandidaten finden Sie auch auf unserer Sonderseite zur Kommunalwahl.

Wir setzen uns unter anderem ein für:

• eine Lösung des innerstädtischen B 426 Problems
• die Verbesserung der Infrastruktur in den Stadtteilen mit Ärzten, Apotheken und Einkaufsmöglichkeiten
• Integration der Stadtteile mit guten Busanbindungen
• eine Verkehrsverbindung zum Kreiskrankenhaus in Groß-Umstadt

FDP Reinheim diskutiert Haushalt 2016

Im Mittelpunkt ihrer ersten Mitgliederversammlung im Jahr 2016 standen bei der Reinheimer FDP erwartungsgemäß der bevorstehende Kommunalwahlkampf und die damit im Zusammenhang stehenden Haushaltsdiskussionen im Reinheimer Stadtparlament und in den Ausschüssen.

Da der Gemeindevorstand, d.h. der Bürgermeister und der Magistrat im November 2015 der Stadtverordnetenversammlung einen nach Hessischer Gemeindeordnung (HGO) rechtswidrigen defizitären Haushaltsplan 2016 vorlegte, der nicht von einem Haushaltssicherungskonzept begleitet ist, war es für die Stadtverordneten nicht möglich, diesen Haushaltsplan zu beschließen. Die HGO sieht nur zwei Möglichkeiten für die Einbringung eines Haushaltsplans vor: entweder der Haushaltsplan ist ausgeglichen (wie in allen Jahren zuvor) oder ein defizitärer Haushaltsplan enthält ein Haushaltssicherungskonzept, aus dem hervorgeht, wie das Defizit in der nächsten Zeit beseitigt werden kann. Weil ein Ausgleich nur über Ausgabenverringerungen (z.B. Verringerung von Zuschüssen an Vereine) oder über Einnahmeerhöhungen (d.h. Steuererhöhungen) ausgeglichen werden kann und beide Maßnahmen für die Reinheimer Mitbürger mit finanziellen Einbußen verbunden sind und damit negative Auswirkungen auf das im März entstehende Wahlergebnis haben könnten, wurden vom Magistrat diese Möglichkeiten nicht in ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufgenommen und stattdessen die nicht den Rathausparteien zugehörenden Stadtverordnetenfraktionen aufgefordert, entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen. Da der Gemeindevorstand nach HGO das alleinige Recht und die Pflicht hat, einen Haushaltsplan aufzustellen, ist es rechtlich nicht zulässig, diese Aufgabe auf die Gemeindevertretung zu verlagern. Wie auch aus den Presseartikeln des SPD-Fraktionsvorsitzenden hervorgeht, wollen in Erwartung eines rot-grünen Wahlsieges die Rathausparteien SPD und Bündnis90/Grüne die ihnen jetzt schon bekannten schmerzhaften Maßnahmen zum Haushaltsausgleich erst nach der Kommunalwahl in einen geänderten Haushaltsplan aufnehmen. Dieses Ziel wird nur erreicht, wenn es gelingt, den Beschluss über den Haushaltsplan über den 6. März 2016 hinauszuzögern.

Derzeit sprechen die Anzeichen dafür, denn vom Reinheimer Kreis und der FWG wurden zwecks Defizitbeseitigung Änderungsanträge eingebracht, die erwartungsgemäß zunächst zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen werden und damit die Ablehnung des Haushalts vor der Kommunalwahl verhindert wird.

Die FDP in Reinheim sieht derzeit zwei wichtige Fragen noch unbeantwortet, nämlich: Wie kann bei einem defizitären Haushalt eine Rücklagenerhöhung um mehr als 100.000€ begründet werden und warum wird das Defizit von rd. 1.3 Mio € nicht aus den Rücklagen von über 1.6.Mio € gedeckt. Beides ist nach der Hessischen Gemeinde-Haushaltsverordnung möglich.

FDP Reinheim stellt Kandidatenliste und Wahlprogramm auf

Während seiner Mitgliederversammlung am 19.11.2015 stellte der FDP- Ortsverband Reinheim seine Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2016 auf. Vorausgegangen war ein Beschluss, dass die FDP Reinheim – wie in den Legislaturperioden zuvor – auch diesmal wieder eine eigene Liste aufstellt und sich im Falle der Wiederwahl eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen offenhält. Die Liste wird von dem amtierenden Stadtverordneten Klaus Haberstroh angeführt. Auf den nächsten Listenplätzen finden sich weitere erfahrene FDP- Mitglieder des FDP- Ortsverbandes wie z. B Gerd Jeromin und Barbara v. Saary.

Die FDP-Kandidaten werden sich für eine sinnvolle Nutzung der Windenergie nur dann einsetzen, wenn dabei die Lebensqualität der in der Umgebung lebenden Mitbürger auch dauerhaft gewahrt wird. Gleichzeitig werden die Kandidaten auch weiterhin alle Bestrebungen unternehmen, um den Reinheimer Mitbewohnern größere Mitwirkungsrechte bei der Gestaltung ihres Lebensraums zu ermöglichen. Hierzu ist eine konsolidierte Haushaltspolitik von großer Bedeutung.

Es kann nicht sein, dass im Wissen um einen erkennbar nicht ausgeglichenen Haushalt 2016 Verpflichtungen eingegangen werden und den Parlamentariern die Aufgabe übertragen wird, Ausgleiche zu schaffen. Die FDP ist keinesfalls gegen die Durchführung weiterer Bauvorhaben, solange sie mit den zur Verfügung stehenden Mitteln realisiert werden können. Möglicherweise müssen bestimmte Ausgaben zwar nicht verhindert, aber über mehrere Jahre gestreckt werden.

Prestige-Objekte, bei denen schon jetzt erkennbar ist, dass sie in den Folgejahren keine Kostendeckung erzielen werden, wie z.B. der Park-& Ride-Parkplatz nördlich der Bahnlinie, über dessen Nutzen die Meinung in der Bevölkerung ohnehin sehr gepalten ist, könnten durchaus in spätere Haushaltsjahre verschoben werden.

Bei einem Haushaltsdefizit von 1,5 Mio. € sieht die FDP wenig Sinn, an 3- und 4-stelligen Förderbeträgen für Vereine zu sparen, da diese nur „Tropfen auf dem heißen Stein“ darstellen.

Andererseits muss aber auch gewährleistet sein, dass die in Sozialwohnungen lebenden Mitbürger menschenwürdig untergebracht werden. Maßstab dafür könnte durchaus der Standard der neuen Flüchtlingsunterkünfte an der Sporthalle sein.

Im Rahmen der Verkehrspolitik vertritt die FDP Reinheim die Auffassung, dass den Bewohnern in der Goethestraße ein gleiches Recht an Sicherheit und Ruhe zusteht wie den Bewohnern in der Henry-Dunant-Straße, die auf Betreiben dort wohnender Mitbürger zu einer Sackgasse umgestaltet wurde, um den Durchgangsverkehr zu vermeiden. Dies ist umso mehr bemerkenswert, als seit Fertigstellung der B38-Umgehungsstraße für die verkehrseinschränkende Maßnahme kein Grund mehr existiert.

Schließlich wird die FDP Reinheim alle Möglichkeiten ihrer Einflussnahme nutzen, um bei der Hessischen Landesregierung eine Lösung des Innerstädtischen B426- Problems zu erwirken. Die Belastungen durch Feinstaub-, CO2- und Geräuschemissionen müssen deutlich gesenkt werden, um die Gesundheitsgefährdung der Anlieger längs der innerstädtischen Bundesstraßenführung wieder auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Gleichzeitig müssen die Gefahren im Begegnungsverkehr der großen Lastkraftwagen vermindert werden.

Die FDP wirbt mit ihren Kandidaten für eine lebenswertere Stadt Reinheim, in der auch die Naherholungsgebiete aus dem Dornröschenschlaf erweckt werden müssen. Dazu gehört nicht nur eine Verbesserung der Gehwege rund um den Reinheimer Teich und im Reinheimer Stadtwald sondern auch eine aktive Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung.

Einen wesentlichen Beitrag wollen die Freien Demokraten dazu leisten, dass in den städtischen Gremien wie z. B. der Stadtverordnetenversammlung, den Ausschüssen und Ortsbeiräten wieder ein Klima zwischen den Mitgliedern - frei von Bedrohungen, Beschimpfungen und grußlosen Begegnungen - entsteht, damit wieder die Sacharbeit zum Wohle der Bürger in den Vordergrund rückt.

Die Reinheimer FDP- Kandidaten werden alles tun, um sich dieser Herausforderung zu stellen.

Windkraftanlagen in Reinheim

Der Magistrat der Stadt Reinheim benachrichtigte die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag über die mit Mehrheit im Reinheimer Stadtparlament beschlossene Resolution bezüglich der Abstände von Windkraftanlagen und Wohnbebauungen.

In dieser Resolution wird das Land Hessen aufgefordert, dafür zu sorgen, dass größere Abstände zwischen WKA und der Wohnbebauung definiert werden, um damit die Ungleichbehandlung von Siedlungen (1.000 m Abstandsgrenze) und Weilern (600 m Abstandsgrenze) zu beseitigen.

Laut Herrn René Rock, dem FDP-Fachsprecher, hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag bereits einen Gesetzentwurf (H10-Gesetz, Abstand = Höhe des Windrades multipliziert mit 10 in Metern) in den Hessischen Landtag eingebracht, welches z. Zt. in Beratung ist. Der Hessische Landtag könnte durch Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes diese Ziele tatsächlich realisieren.

Ein Scheitern dieser Initiative wäre von den hessischen Landtagsabgeordneten der CDU, SPD und Grünen zu verantworten. Aus diesem Grunde fordert die FDP Reinheim von den Stadtverordneten im Reinheimer Parlament, sich bei den ihrer Partei zugehörigen Landtagsabgeordneten im Sinne der Resolution unmittelbar einzusetzen.

Ein Licht geht auf in Reinheim

In seinem Antrag vom 24. März 2014 an den Magistrat der Stadt Reinheim beantragte der FDP-Stadtverordnete Klaus Haberstroh, die Straßenecke Wilhelmstraße/Darmstädter Straße unbedingt besser auszuleuchten, da nach Eintritt der Dunkelheit bei der vorhandene Beleuchtung eine sichere Gehwegbenutzung gefährdet ist.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wurde am 02.Dezember 2014 gegen den Widerstand der SPD/Bündnis 90/Grünen Koalition mit 6 Stimmen Mehrheit der Antrag des FDP-Stadtverordneten Klaus Haberstroh mit Drucksache 1638/2014/VV19 beschlossen, die Installation einer Straßenlaterne an der Wilhelmstraße/Ecke Darmstädter Straße zu planen.

Da nach mehr als einem halben Jahr keine Reaktion auf den Stadtverordnetenbeschluss erfolgte, sah sich die Fraktion „Reinheimer Kreis + FDP“ gezwungen, durch eine Anfrage an den Magistrat zu klären, ob noch vor Beginn der dunklen Jahreszeit mit einer Realisierung des Beschlusses zu rechnen sei.

Am 15. Juli 2015 erhielt die Fraktion „Reinheimer Kreis + FDP“ als Antwort, dass die Denkmalschutzbehörde die Aufstellung eines Peitschenmastes am geplanten Standort nicht zulässt. (Von einer Peitschenmastlaterne war nie die Rede!) Es wurde allerdings in Aussicht gestellt, mit den zuständigen Sachbearbeitern noch einmal die Möglichkeiten für eine Zustimmung nach einem Ortstermin zu besprechen.

Dieses Gespräch war offensichtlich von Erfolg gekrönt, denn seit kurzem - gerade noch rechtzeitig vor Einbruch der dunkleren Jahreszeit - wurde eine LED-Straßenlaterne aufgestellt.

Immerhin konnte nun nach mehr als eineinhalb Jahren trotz politischer und bürokratischer Widerstände ein Bürgerwunsch nach mehr Sicherheit realisiert werden.

Umdenken bei der Energiewende - für eine zukunftsfähige Energiepolitik

In einer sehr gut besuchten öffentlichen Kreisvorstandssitzung des FDP Kreisverbandes im „Kalb‘schen Haus“ in Reinheim hat der energiepolitische Sprecher der FDP, der Landtagsabgeordnete René Rock zu den Themen EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) sowie speziell zu Windkraftanlagen Stellung genommen und sich den Fragen interessierter Zuhörer gestellt.
Unter dem Titel: „Umdenken bei der Energiewende – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“, „FDP- Landtagsfraktion im Gespräch mit den Bürgerinitiativen (Bürger-Energiegipfel)“ zeigte MdL René Rock in seiner Präsentation „Die Energiewende und ihre Auswirkungen“ den interessierten Zuhörern , dass der vom EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) induzierte verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien in der deutschen Stromversorgung keinesfalls zusätzliche CO2- Emissionen vermeidet sondern sie lediglich in andere Sektoren bzw. andere europäische Länder verlagert. Damit sorgt das EEG nicht für mehr Klimaschutz sondern für eine deutliche Stromverteuerung. Dies zeigt unter anderem, dass sich die EEG-Umlage für Haushalte von 0,2 ct/kWh im Jahre 2000 auf 6,1 ct/kWh im Jahr 2014 mehr als verdreißigfacht hat.
Da die Energieeinspeisung durch Windkraft- oder Solaranlagen stark wetterabhängig ist und eine Speicherung der erzeugten Energie z.Zt. technisch nicht möglich ist, müssen für die Grundlasterzeugung konventionelle Kraftwerke weiterhin vorgehalten werden.
Anlässlich des Hessischen Energiegipfels 2011 wurde festgelegt, dass 2% der Landesfläche für Windkraftanlagen vorzusehen sind. Das bedeutet für den Landkreis DA/DI, dass 145 Windkraftanlagen geplant werden müssten. Da die Vorrangflächen sich in dem südöstlichen Teil des Landkreises befinden, können die bisherigen Ausschlusskriterien für WKA nicht aufrechterhalten werden:
Es müssen weitere Vorranggebiete zugelassen werden, der Abstand von WKA zur Wohnbebauung muss von 1000 m auf 600 m verringert werden, WKA müssen auch bei weniger als 5,75 m/s Windgeschwindigkeit zugelassen werden und der Schutzradius um Drehfunkfeuer der Flugsicherung muss auf 3km verringert werden.
Alle im Grenzbereich der erforderlichen Windgeschwindigkeit von 5,75 m/s befindlichen Windvorranggebiete in Reinheim, Groß-Bieberau/Otzberg/Reinheim liegen zu 100% im Flugsicherungsschutzbereich, der Abstand der möglichen WKA-Standorte zu den Bebauungen in Hundertmorgen und Hippelsbach liegt unter 1000m.

Stellungnahme zur Reinheimer Politik und Bürgermeisterwahl

In seiner ersten Mitgliederversammlung des neugewählten Reinheimer FDP-Ortsverbandes wurden unter der Leitung von Ursula Jeromin unter anderem die aktuellen Themen der politischen Situation in Reinheim sowie die anstehende Bürgermeisterwahl diskutiert.

Nachdem 6 Stadtverordnete aus der SPD-Stadtverordnetenfraktion austraten und den sogen. „Reinheimer Kreis“ bildeten, fanden intensive Gespräche zwischen der FDP und dem Reinheimer Kreis statt. Es stellte sich sehr schnell heraus, dass eine Schnittmenge von gleichen politischen Zielsetzungen existiert. Aus diesem Grunde wurde beschlossen, dass der FDP- Stadtverordnete Klaus Haberstroh, der als „Einzelkämpfer“ gemäß Hessischer Gemeindeordnung keinen Fraktionsstatus besaß, mit dem Reinheimer Kreis gemeinsam die Fraktion „Reinheimer Kreis + FDP“ gründete.

Anträge, der Oppositionsparteien, die in der Vergangenheit stets durch die Rathauskoalition, bestehend aus SPD und B‘90/Grüne verhindert bzw. blockiert wurden, erhalten jetzt eine Chance, eine demokratische Parlamentsmehrheit zu erhalten. Ein wesentliches Ziel dieser neuen Fraktion ist eine verbesserte Bürgerbeteiligung und eine Erhöhung der Transparenz der Entscheidungsfindung.

Im Zusammenhang mit der anstehenden Bürgermeisterwahl wurde seitens der Mitglieder die mangelnde Neutralität des amtierenden Bürgermeisters Karl Hartmann genannt. Nach Meinung der FDP verhält sich der derzeitige Bürgermeister eher als SPD-Parteivorsitzender denn als Bürgermeister. Es wurde festgestellt, dass er keine Gelegenheit auslässt, sich negativ zu politisch Andersdenkenden zu äußern. Darüber hinaus ist die FDP der Ansicht, dass nach 30 Jahren Amtszeit ein Wechsel in der Rathausführung sinnvoll erscheint. Aus diesem Grunde kamen die Mitglieder zu dem Entschluss, den Bürgermeisterkandidaten der CDU, Ralf Pittich, zu unterstützen. Seine Ideen bezüglich der Wirtschaftsförderung und Verbesserung der Stadtentwicklung lassen erwarten, dass mittels seiner Politik der Reinheimer Bevölkerungsrückgang gestoppt und die Attraktivität der Stadt Reinheim erhöht werden könnte.

Neuwahl des Reinheimer Ortsvorstandes

Während seiner Ordentlichen Mitgliederversammlung wählte der FDP-Ortsverband Reinheim seinen neuen Vorstand. Dabei wurde die bisherige Vorsitzende Ursula Jeromin erneut in ihrem Amt bestätigt. Zum stellvertretenden Ortsverbandsvorsitzenden wurde Klaus Haberstroh, als Schatzmeister Gerd Jeromin gewählt. Barbara von Saary nimmt im neuen Ortsvorstand weiterhin das Amt der Europa-Beauftragten wahr. Zum Beisitzer wählte die Mitgliederversammlung Rainer M. Büschel.

Zu Beginn der Versammlung gedachten die Sitzungsteilnehmer des im November 2013 verstorbenen Schatzmeisters Klaus Schäfer. Es wurde bedauert, dass die Verleihung des Hessischen Landesehrenbriefes ihn nicht mehr zu Lebzeiten erreichte. Der Ehrenbrief wurde vom Landrat Klaus Peter Schellhaas posthum an seine Witwe Gisela Schäfer ausgehändigt.

In Ihrem Rechenschaftsbericht über die zurückliegende Amtsperiode berichtete Ursula Jeromin über die stattgefundenen Ereignisse im Ortsverband. In den Berichtszeitraum fiel unter anderem das 40jährige Jubiläum des FDP-Ortsverbandes Reinheim.

Klaus Haberstroh berichtete, dass es für ihn als „Einzelkämpfer“ im Reinheimer Stadtparlament nicht einfach ist, seine liberalen Ziele durchzusetzen. Umso mehr ist die Reinheimer FDP erfreut über die Realisierung des „Senioren-Aktiv-Treffs“, dessen Grundgedanke auf einem FDP-Antrag beruht.

Die auch von der Reinheimer FDP geforderte Neuregelung der Verkehrsführung am EDEKA-Markt wurde zwischenzeitlich realisiert.

Die Verbesserung der Briefkasten- Situation in der Reinheimer Kernstadt ist nach wie vor ein wichtiges Anliegen zum Wohle der Reinheimer Mitbürger; bisher scheiterten die Bemühungen allerdings an der mangelnden Unterstützung der Rathausverwaltung.

Ein wichtiges Diskussionsthema bildete die im Frühjahr anstehende Bürgermeisterwahl. Obwohl der zur Zeit amtierende Bürgermeister Karl Hartmann noch vor einiger Zeit erklärte, nach 30 Jahren Amtszeit nicht mehr für dieses Amt zur Verfügung zu stehen, wurde er von seinen Parteifreunden zu einer erneuten Kandidatur gedrängt. Die CDU hat Herrn Ralph Pittich als Bürgermeisterkandidaten nominiert. Beide Kandidaten werden von der FDP im Vorfeld der Wahl kontaktiert; sie erhalten damit die Gelegenheit, der FDP ihre Ziele für die nächste Amtsperiode vorzustellen.

Worum geht es bei der Europawahl? FDP Reinheim und Groß Bieberau hatten eingeladen.

In einer gut besuchten Veranstaltung zum Thema „Worum geht es bei der Europawahl“ sprach am 24.04.2014 Dr. Wolf Klinz, FDP Abgeordneter im Europäischen Parlament und Spitzenkandidat der hessischen FDP für die Europawahl, zu aktuellen Themen der europäischen Politik. Die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Situation in der Ukraine standen im Mittelpunkt seiner Ausführungen. Weiterhin informierte Klinz über die Zusammenarbeit und das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten im europäischen Parlament.

Im Zusammenhang mit der Ukraine-Situation führte Klinz aus, dass die Europäische Union viel früher mit der Russischen Föderation hätte Kontakt aufnehmen müssen, um eine Eskalation in der Ukraine zu vermeiden. Die Loslösung der Krim von der Ukraine durch Annexion durch die Russische Föderation kann völkerrechtlich nicht akzeptiert werden, aber eine Volksabstimmung über die Zugehörigkeit der Krim hätte längerfristig im Einvernehmen zwischen beiden Nationen vorbereitet werden müssen. Nach Klinz‘ Meinung kann eine Lösung der Ukraine- Krise nur mit Beteiligung der EU, der Ukraine und Russland gemeinsam erfolgen.

Unter Moderation von Barbara von Saary folgte eine lebhafte Diskussion, in der Dr. Klinz die Vorteile der Europäischen Union für alle Mitgliedstaaten deutlich hervorhob. Die von einigen Parteien angestrebte Rückführung auf die Nationalstaatlichkeit brächte für alle Bürger der Europäischen Union gravierende Nachteile.

Echo Online: Rückblick auf 40 Jahre

Das Echo Online hat in einem Artikel über unsere Feier zu 40jährigem Bestehen berichtet.
Den Artikel können Sie online oder hier bei uns als pdf lesen.

Landrat Schellhaas verleiht Ehrenbrief des Landes Hessen posthum an Klaus Schäfer

In einer Feierstunde im kleinen Kreise von Familienangehörigen und Vertretern des Reinheimer FDP-Ortsvorstandes überreichte der Landrat des Landkreises Darmstadt/Dieburg, Klaus- Peter Schellhaas, am 30. Januar 2014 posthum den Landesehrenbrief für Herrn Klaus Schäfer an seine Witwe Gisela Schäfer.
Er würdigte in seiner Rede das besondere und vorbildhafte Engagement des Geehrten in seinen vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten im sozialen und politischen Bereich.

FDP Reinheim trauert um Klaus Schäfer

Am 4. November 2013 verstarb Klaus Schäfer, das langjährige Mitglied der Reinheimer Liberalen, im Alter von 78 Jahren. Klaus Schäfer vertrat die Interessen der Reinheimer FDP in verschiedenen kommunalpolitischen Angelegenheiten zum Wohle der Reinheimer Bevölkerung. So war er einige Jahre ehrenamtliches Magistratsmitglied, Stadtverordneter und eine der tragenden Säulen im Reinheimer FDP-Ortsverband.
Viele Jahre führte er den Ortsverband als Vorsitzender und nahm bis zuletzt das Amt des Schatzmeisters wahr. Während seiner Zeit als Stadtverordneter fiel er stets durch seine Ideen und konstruktiven Redebeiträge auf. Vor dem Hintergrund seiner profunden Kenntnisse der Geschichte und Zusammenhänge der Reinheimer Kommunalpolitik konnte er seinen Mitstreitern manch guten Rat geben. Es sollte nicht vergessen werden, dass auf seine Initiative und seinen persönlichen Einsatz die Reinheimer Spielzeugbörse geschaffen wurde, die damit einen weit über die Stadtgrenzen hinausgehenden Bekanntheitsgrad erlangte.
Klaus Schäfer erwartete für seinen Einsatz nie eine öffentliche Belobigung. Vielleicht ist es in seinem Sinne, dass der Anruf aus dem Landratsamt mit der Bitte um Terminabsprache zur Verleihung des Ehrenbriefs des Landes Hessen ihn leider nicht mehr zu Lebzeiten erreichte.

Diskussionsveranstaltung zum Thema "Soziale Gerechtigkeit" mit MdB Dr. Heinrich Kolb

Am 04. September 2013 fand in der Blauen Hand in Groß-Bieberau eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit dem sozial- und rentenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Heinrich Kolb zum Thema "Soziale Gerechtigkeit" statt. Eingeladen hatten hierzu die FDP Ortsverbände Reinheim und Groß-Bieberau.

In der gut besuchten Veranstaltung erläuterte Dr. Kolb zunächst die verschiedenartigen Begriffe der sozialen Gerechtigkeit, angefangen von der Chancengerechtigkeit über die Einkommensgerechtigkeit bis hin zur Verteilungsgerechtigkeit. Ein wesentlicher Punkt seiner Aussage war, dass es nur gerecht sei, wenn der arbeitende Mensch mehr erhält als ein arbeitsloser Mensch nach dem Motto: Arbeit muss sich lohnen. Sein Politikziel ist die Sicherung der Chancengerechtigkeit, bei der die Leistungsbereitschaft anerkannt und Kompetenzen vermittelt werden. Er legte dar, dass es "sozial gerecht" ist, wenn alle Menschen faire Chancen haben und unabhängig von ihrer Geburt, Herkunft oder Geschlecht in die Lage versetzt werden, ihre eigenen Potenziale auszuschöpfen und ihr Leben nach ihren eigenen Vorstellungen und Möglichkeiten in Freiheit zu führen. Eine Bevormundung durch den Staat wird von ihm generell abgelehnt. Andererseits ist jedoch der Staat verpflichtet, für all die Menschen Sorge zu tragen, die aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind, ihr Leben zu gestalten. Kolb übte Kritik an der Definition "Armut", da dieser Begriff eine rein mathematische Rechengröße ist. Bei Zunahme des Einkommens Einzelner sinkt nicht etwa die Armutsgrenze sondern sie steigt an. Ein weiterer Grundsatz liberaler Politik ist nach Kolbs Meinung die Vielfalt im Bildungssystem, die es ermöglicht, unterschiedliche Begabungen individuell fördern zu können und nach Abschluss eine, den Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung zu finden. Hierzu gehört jedoch auch eine gewisse Flexibilität des Einzelnen, mit der Bereitschaft, auch Arbeitsplätze außerhalb der Wohnregion zu akzeptieren.

Nach seinem Vortrag stand Dr. Kolb den Veranstaltungsteilnehmern noch lange zur Diskussion über die soziale Gerechtigkeit zur Verfügung. Die von den Teilnehmern gestellten Fragen wurden ausführlich und zufriedenstellend von ihm beantwortet.
Die beiden Vorsitzenden der FDP Ortsverbände Ursula Jeromin und Martin Engelhardt bedankten sich beim Gastredner für die hervorragenden Ausführungen zu dieser komplexen Materie.

Verbesserung der Briefkasten-Situation in Reinheim

Die Reinheimer Liberalen erhielten Hinweise und Wünsche von Mitbürgern aus der Reinheimer Kernstadt bezüglich schlechter Platzierung bzw. Zugänglichkeit von Briefkästen. Daraufhin setzten sich die Liberalen mit der Deutschen Post in Verbindung, um zu klären, ob eine grundsätzliche Verbesserung der gegenwärtigen Situation möglich ist.

Bei einem Gespräch mit dem zuständigen Regionalbeauftragten der Post AG, sah dieser die Änderungswünsche als realisierbar an. In diesem Zusammenhang wurde auch die Aufstellung ein Briefmarkenautomaten erörtert. Im Detail wurden folgende Wünsche diskutiert:

• Fehlender Briefkasten am Cestasplatz, insbesondere wegen des in unmittelbarer Nachbarschaft befindlichen „Seniorenhauses Grabenstraße“ und des Rathauses.
• Verlegung des Briefkastens vom derzeitigen Standort „Fensterbau Schmittke“ Bahnhofstraße zur Postagentur „Bernius“ auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit gleichzeitiger Aufstellung eines Briefmarkenautomaten, um auch die Versorgung mit Briefmarken außerhalb der Öffnungszeiten der Postagentur zu gewährleisten - insbesondere im Hinblick auf die neue B 426- Verkehrsführung nach Fertigstellung der B 38- Umgehungsstraße, da ab diesem Zeitpunkt ein Anhalten vor dem jetzigen Briefkastenstandort nicht mehr möglich sein wird.
  
• Verlegung des Briefkastens von der Freiherr-vom-Stein-Straße / Ecke „Am Schwimmbad“ zum Einkaufszentrum (Darmstädter Straße) wegen der dort hohen Fußgängerfrequenz und guter PKW Haltemöglichkeit.

Der FDP – Stadtverordnete Klaus Haberstroh stellte einen Antrag an den Magistrat der Stadt Reinheim mit der Bitte, die vorgenannten Änderungswünsche im Einvernehmen mit der Deutschen Post AG umzusetzen.

Ortsverband blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2012 zurück

In der ersten Mitgliederversammlung 2013 gab die Vorsitzende Ursula Jeromin einen Bericht über die Aktivitäten des Ortsverbandes im zurückliegenden Jahr.

Auf Initiative des FDP OV beantragte der Stadtverordnete Klaus Haberstroh, den Reinheimer Weihnachtsmarkt vom Einkaufszentrum in die Altstadt (Hofgut/Kirchstraße) zurück zu verlegen. Dieser Antrag wurde auch von der CDU-Fraktion unterstützt. Trotz der zunächst ablehnenden Haltung des Bürgermeisters konnte infolge der Bereitschaft einer Vielzahl Gewerbetreibender und Vereine die Rückverlegung bereits im Jahre 2012 stattfinden und wurde, wie die hohen Besucherzahlen erkennen ließen, ein voller Erfolg.

Der von Klaus Haberstroh eingebrachte Antrag auf Einrichtung eines generationsübergreifenden Spielplatzes stieß im Parlament auf hohe Resonanz und führte letztlich zur Bildung eines Arbeitskreises zu diesem Thema, bestehend aus interessierten Bürgern, Gruppen etc. Unter dem Arbeitstitel "Senioren Aktiv Treff SAT" werden unter der Leitung von RA Manfred Hessel Realisierungsvorschläge für Reinheim und seine Stadtteile erarbeitet.

Der eingebrachte Antrag zur Einrichtung einer Bürgersprechstunde, jeweils vor Beginn einer jeden Stadtverordnetenversammlung wurde von Klaus Haberstroh zurückgezogen, da die von den übrigen Parteien im Vorfeld abgegebenen Meinungen hierzu eine Ablehnung erwarten ließen. Umso erstaunter musste die FDP feststellen, dass die Fraktion der Grünen trotz der zuvor angekündigten Ablehnung nun selbst zu einer Bürgersprechstunde einlud.

Erfreut stellte Ursula Jeromin fest, dass die CDU/FDP- geführte Landesregierung für die Kinderbetreuung und die frühkindliche Bildung 868 Mio. EUR investiert. Davon fließen rund 100 Millionen EUR direkt in den Ausbau der U3-Betreuung. Für Reinheim bedeutet dies eine Zuweisung als Abschlagszahlung für das Jahr 2013 in Höhe von 175.843,31 EUR.

FDP erfreut über die Reaktionen auf FDP-Antrag zum Generationenspielplatz

Hoch erfreut zeigten sich die Mitglieder der Reinheimer FDP bei ihrer letzten Versammlung darüber, dass der vom FDP-Stadtverordneten Klaus Haberstroh eingebrachte Antrag auf Einrichtung eines generationsübergreifenden Spielplatzes auf so viel Gegenliebe bei den Reinheimer Parlamentariern stieß. Da jedoch die einzelnen Fraktionen unterschiedlicher Meinung über die Gestaltung einer solchen Anlage sind, wurde beschlossen, einen Arbeitskreis zu diesem Thema zu bilden, in dem außer der im Parlament vertretenen Parteien interessierte Vereine und Bürger und Bürgerinnen Ihre Vorstellungen und Ideen einbringen können.

Die konstituierende Sitzung findet am 23.11.2012 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

FDP für individuelle Bürgersprechstunden

Bereits vor mehr als einem Jahr im August 2011 beantragte die damalige Stadtverordnete Barbara v. Saary die Einrichtung einer Bürgersprechstunde vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung, um den Reinheimer Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu geben, ihre Anliegen vorzutragen.
Leider fand dieser Antrag keine Resonanz bei den im Parlament vertretenen Fraktionen und in den beratenden Ausschüssen. Damit drohte die Ablehnung durch die Stadtverordnetenversammlung.
Aus diesem Grund wurde während der letzten Mitgliederversammlung des FDP-OV Reinheim beschlossen, den Antrag zurück zu ziehen. (So geschehen in der letzten Stadtverordnetenversammlung). Stattdessen wollen die Reinheimer Liberalen künftig einen individuellen Weg gehen und in Bürgersprechstunden unabhängig von den Stadtverordnetenversammlungen den Reinheimer Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu einem unmittelbaren Gespräch bieten.

FDP für die Einrichtung eines generationsübergreifenden Spielplatzes

Während seiner letzten Mitgliederversammlung diskutierte der FDP-Ortsverband Reinheim über die Schaffung eines generationsübergreifenden Spielplatzes im Stadtgebiet Reinheim. Solche Einrichtungen wurden bereits in anderen Landkreisgemeinden realisiert und erfreuen sich wachsender Beliebtheit.
Nach Vorstellungen der FDP-Mitglieder sollte dieser Spielplatz erwachsenengerechte Geräte mit entsprechenden Benutzungsanweisungen (Piktogrammen) erhalten. Auch eine Minigolfanlage und ausreichende Ruhebänke sind wünschenswert.
Bereits im Jahre 2006 beantragte die Reinheimer FDP-Stadtverordnete Barbara v. Saary ein derartiges Projekt, das im Parlament jedoch keine Mehrheit fand. Aus diesem Grunde wird der FDP-StV. Klaus Haberstroh erneut einen entsprechenden Antrag vorlegen.

Konzept zur Stadtentwicklung

In seiner letzten Vorstandssitzung diskutierten die Mitglieder des FDP-Ortsverbands neben dem aktuellen Thema "Verlegung des Weihnachtsmarktes zurück in die Kirchstraße" auch die von der Stadt Reinheim beauftragte Studie zur Entwicklung der Innenstadt.

Laut Pressemitteilung plant die Stadt nunmehr, durch ein Fachbüro ein "Konzept zur Innenstadtentwicklung nach der Fertigstellung der B38 Ortsumgehung" erstellen zu lassen. Mit einiger Zufriedenheit nahm die ehemalige FDP-Abgeordnete im Reinheimer Stadtparlament, Barbara von Saary, die Absichten der Stadt zur Kenntnis.

In genau diese Richtung hatten schon vor Jahren Anträge der FDP-Abgeordneten gezielt:
Im ersten Antrag von Juli 2007 wurde der Magistrat der Stadt Reinheim aufgefordert, im Nachgang zu dem alsbald vorliegenden Verkehrsentwicklungsplan (VEP) für den Kreis Darmstadt-Dieburg und - basierend auf den dann vorliegenden aktuellen Daten - für die Stadt Reinheim ebenfalls einen Verkehrsentwicklungsplan in Auftrag zu geben. Frau von Saary argumentierte damals, dass - nach Fertigstellung der Umgehungsstraße - neben der Verkehrsführung für den Verkehr durch die Kommune auch für die Leitplanung für den Verkehr innerhalb der Kommune (und hier unter besonderer Berücksichtigung der Belange des Fußgänger- und Radfahrerverkehrs) künftig praktikable Lösungen angeboten werden müssten.
Dieser Antrag wurde mit der rotgrünen Mehrheit vom Stadtparlament abgelehnt.

Im April 2009 machte von Saary einen erneuten Vorstoß. In ihrem Antrag forderte sie den Magistrat der Stadt Reinheim auf, eine "städtebauliche und verkehrliche Rahmenplanung für die Stadt Reinheim" erstellen zu lassen.
Auch dieser Antrag wurde vom Stadtparlament abgelehnt.

Jetzt - endlich - wache die Stadt auf, stellte der FDP-Vorstand fest. Es sei schade, dass jetzt erst die Aufträge zur Bewertung der verkehrlichen Entwicklung sowie zur Erstellung eines Konzepts zur Entwicklung der Innenstadt vergeben wurden. Erfahrungsgemäß (und bei seriöser Abwicklung) könnten die Aufträge nicht kurzfristig erfüllt werden.
So müsse wohl - auch nach der Fertigstellung der Umgehungsstraße - der eigentlich sehr reizvolle Stadtkern mit Stadtkirche, Hofgut, Kalb‘schem Haus und Kirchstraße noch eine ganze Weile auf seine Erweckung aus dem Dornröschenschlaf warten.

Neuregelung der Verkehrsführung zum/vom EDEKA Markt

In seiner letzten Mitgliederversammlung diskutierte der FDP-Ortsverband unter anderem über die Änderung der Verkehrsführung zum und vom EDEKA -Markt. Es wurde beschlossen, eine Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Reinheim als zuständige Ordnungsbehörde zu richten, inwieweit die Möglichkeit besteht, eine Linksabbiegerspur vom Parkplatz des EDEKA- Marktes auf die Darmstädter Straße einzurichten. Die gegenwärtige Regelung führt immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen, weil Verkehrsteilnehmer, die in südliche Richtung fahren möchten, zunächst nach rechts abbiegen müssen und danach die nächstbeste Möglichkeit zum Wenden nutzen. Nach Meinung der Liberalen ist die notwendige Straßenbreite vorhanden.

Neuwahl des Reinheimer FDP-Ortsvorstandes

Während seiner Ordentlichen Mitgliederversammlung wählte der FDP-Ortsverband Reinheim seinen neuen Vorstand. Dabei wurde die bisherige Vorsitzende Ursula Jeromin in ihrem Amt bestätigt. Zum stellvertretenden Ortsverbandsvorsitzenden wurde Klaus Haberstroh , als Schatzmeister Klaus Schäfer gewählt. Barbara von Saary nimmt im neuen Ortsvorstand das Amt der Europa-Beauftragten wahr. Zu Beisitzern wählte die Mitgliederversammlung Ingo Jeromin, Stefan Birkenbusch und Gerd Jeromin.

In Ihrem Rechenschaftsbericht über die zurückliegende Amtsperiode berichtete Ursula Jeromin über die von der FDP Reinheim erfolgten Aktionen. Sie hob hervor, dass die FDP anlässlich der Kommunalwahl im letzten Jahr erneut einen Sitz im Reinheimer Stadtparlament erreichen konnte. Dieses Amt wird seit Oktober 2011 von Klaus Haberstroh wahrgenommen.

Im weiteren Verlauf ihrer Sitzung diskutierten die Mitglieder die Ziele für die kommunale Parteiarbeit.

Nach wie vor ist die Reinheimer FDP der Ansicht, dass der Weihnachtsmarkt wieder in die Kirchstraße, einschließlich Hofgut und Stadtpark zurückverlegt werden soll. Die Attraktivität dieses Altstadt-Kernbereichs, die bereits durch die Privatinitiativen eines Reinheimer Mitbürgers in Form der Stadtpark-Brunnenrenovierung und durch Restaurierung des „Kalb’schen Hauses“ eine merkliche Verbesserung erfahren hat, sollte durch den Weihnachtsmarkt gesteigert werden. Das historische Ambiente der Altstadt und die zur Adventszeit stattfindenden Veranstaltungen in der ebenfalls restaurierten Stadtkirche tragen mit ihrer besinnlichen Atmosphäre zur höheren Akzeptanz des Weihnachtsmarktes bei. Ein entsprechender Antrag wurde von Klaus Haberstroh zur Behandlung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung gestellt.

Ein weiteres Anliegen der Reinheimer FDP ist die von ihr geplante Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgersprechstunde, die jeweils vor Beginn einer Stadtverordnetenversammlung stattfinden sollte.

Außerdem sollte im Reinheimer Stadtparlament eine Neuregelung der Verkehrsführung am EDEKA-Markt diskutiert werden.

Frohe Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr

...wünscht Ihnen Ihr FDP-Ortsverband Reinheim.

Wechsel im Stadtparlament

Frau Barbara von Saary hat in diesem Monat Ihr Mandat als Stadtverordnete aus persönlichen Gründen niedergelegt. Herr Klaus Haberstroh wird das Mandat übernehmen und die Reinheimer FDP in Zukunft im Stadtparlament vertreten.

Wir danken Frau Saary für Ihr Engagement und Ihren Einsatz für die Reinheimer FDP im Stadtparlament.

Gemeindewahl 2011 (Ergebnis)

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde der Reinheimer FDP,

Die Ergebnisse der Kommunalwahl in Reinheim können im Internet unter folgendem Link eingesehen werden:
http://www.reinheim.de/Kommunalwahl-2011.1855.0.html

Leider konnten wir das uns gesetzte Ziel nicht erreichen und werden in dem künftigen Stadtparlament wieder nur mit 1 Sitz vertreten sein. Wieder gewählt ist auf Platz 1 Barbara v. Saary. Herzlichen Glückwunsch!

Allen Wählern, Mitgliedern und Freunden der Reinheimer FDP herzlichen Dank für ihre Unterstützung!

Ihr FDP-Ortsverband

Gemeindewahl 2011

Für die Gemeindewahl (Wahl zur Stadtverordnetenversammlung) am 27. März im Wahlkreis Stadt Reinheim wurde von uns folgende Kandidatenliste (geordnet) vorgeschlagen:

1. Herr Schäfer, Klaus (Dipl. Verwaltungswirt)
2. Herr Haberstroh, Klaus (Kaufmann i. R.)
3. Frau Saary, Barbara (Lehrerin i. R.)
4. Frau Jeromin, Ursula (Dipl. Verwaltungswirtin)
5. Herr Djamali-Kharandjani, Sascha (Dipl. Wirtsch. Ing. Immob.wirtsch.)
6. Herr Jeromin, Ingo (Dipl.Wirtsch.Ing.)
7. Herr Fülbert, Alexander (Verwaltungsangestellter)
8. Herr Jeromin, Gerd (Dipl. Ingenieur)
9. Herr Holl, Winfried (Richter)
10. Herr Saary, Endre (Dipl. Ingenieur)
11. Frau Schäfer, Gisela (Textil-Fachverkäuferin i. R.)

Mehr Informationen zu den Kandidaten gibt es auf den einzelnen Kandidatenseiten oder auf unserem Flyer.

Ortsverband Reinheim mit neuer Webpräsenz

Wir Reinheimer freie Liberale begrüßen Sie ganz herzlich auf unserer neuen Webseite!

Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen informativen Aufenthalt.

Impressum
FDP-Ortsverband Reinheim
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