FDP blickt zufrieden auf ihr Kommunalwahlergebnis 2021

In ihrer ersten Online-Mitgliederversammlung nach der Kommunalwahl 2021 berichtete die Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Ursula Jeromin über das gute Abschneiden der Reinheimer Liberalen. Nach der Auszählung aller Wählerstimmen stand fest, dass die FDP nicht nur ihr Wahlergebnis gegenüber dem von 2016 nahezu verdoppeln konnte, sondern darüber hinaus auch den angestrebten zweiten Sitz in der Stadtverordnetenversammlung erlangte. Damit hat die Reinheimer FDP ihr Wahlziel, den Fraktionsstatus zu erwerben, erreicht und blickt guten Mutes in die Zukunft. Gleichzeitig stellte Ursula Jeromin aber auch fest, dass das gute Ergebnis sicherlich auf den sachlichen und informativen und ohne persönliche Diffamierungen anderer Mitbewerber geführten Wahlkampf zurückzuführen ist, was bei vielen Wählerinnen und Wählern Zustimmung fand. Die beiden Liberalen, der Agrarwissenschaftler Frederik Hartmann und der bisherige Einzelkämpfer und künftige Fraktionsvorsitzende Gerd Jeromin streben nun an, ihren bereits im vorangegangenen Wahlkampf genannten Zielen zum Wohle der Reinheimer Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Erfolg zu verhelfen.

Einige wesentliche Ziele für die Liberalen sind in der kommenden Legislaturperiode unter anderem:

Mit ihrer besonderen Fachkompetenz in den Bereichen Agrarwirtschaft und Klimaschutz werden die Liberalen darüber hinaus durch die Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse überzeugend - und nicht durch Verbote und Einschränkungen der Freiheiten Einzelner - aktiv mit Vorschlägen zum Schutz der Umwelt mitwirken.

Die beiden gewählten FDP-Fraktionsmitglieder freuen sich auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Reinheimer Stadtverordnetenversammlung und hoffen, dass sie das in sie gesetzte Vertrauen der Wählerinnen und Wähler überzeugend erfüllen zu können.

Liebe Reinheimer Wählerinnen und Wähler,

wir bedanken uns bei Ihnen sehr für das uns entgegengebrachte Vertrauen und werden Ihre Interessen künftig in der Stadtverordnetenversammlung mit zwei Stadtverordneten vertreten.
Sie sind herzlichst zu einer aktiven Mitarbeit in unserem FDP-Ortsverband eingeladen.

Ursula Jeromin, Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes

Extraseite zur Kommunalwahl 2021
Lesen Sie mehr über unsere Kandidaten und die Themen mit denen wir uns gemeinsam für Reinheim und uns Reinheimer einsetzen.

Unsere 6-Punkte-Plan für ein klimafreundliches Reinheim


FDP Reinheim: Kommunalwahlkampf gerät in die heiße Phase

Wie aus dem „Polizeireport“ in Nr.9 der „Reinheimer Nachrichten“ vom 04.März 2021 hervorgeht, wurde am 28.03.2021 in der Nacht um 01:49 Uhr am Reinheimer Sportzentrum ein FDP-Wahlplakat durch Feuer beschädigt; der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt und sucht Zeugen, darüber hinaus hat der FDP-Ortsverband einen Strafantrag gegen „unbekannt“ wegen Sachbeschädigung durch Feuer und Diebstahl gestellt.

Bei dem brennenden FDP- Wahlplakat, das am Sportzentrum 1 in der Nacht am 28.02.2021 um 01:49 Uhr durch eine Polizeistreife festgestellt wurde, handelte es sich laut FDP-Plakatierungsteam um eines von 2 gegeneinander an einem Laternenmast befestigte Hohlkammerplakaten der FDP, wovon eines in Brand gesetzt und das zweite Plakat gestohlen wurde.

Die FDP Reinheim stellt mit Bedauern fest, dass die im wahrsten Sinne des Wortes „Heiße Wahlkampfphase“ mittlerweile Dimensionen annimmt, die jeglichen Respekt vor Personen und Sachen, sowie Anstand und „Fairplay“ vermissen lassen und hofft, dass die Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes erfolgreich sein werden. Hassreden, Sachbeschädigungen und persönliche Diffamierungen führen zu einer Spaltung der Gesellschaft.

Die Reinheimer Liberalen kommen zu dem Schluss:

Auch durch „In Brand setzen“ lässt sich freiheitliches Gedankengut nicht vernichten.

Darum jetzt erst recht: Für mehr Lebensqualität die Freie Demokratische Partei, FDP, Liste 5 wählen.

FDP Reinheim fordert Verbesserungen im Bereich der Digitalisierung und der Kommunikationsinfrastruktur

Zu den politischen Schwerpunkten der Reinheimer Liberalen zählen neben der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur auch die Verbesserungen im Bereich der Digitalisierung und der Kommunikationsinfrastruktur. Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung weiter ausbauen - sowohl in der Verwaltung als auch in der Wirtschaft, im Bildungssystem und an Schulen. Grundlage hierfür ist der flächendeckende Ausbau der Infrastruktur, also der Glasfaservernetzung und des breitbandigen Mobilfunks: 4G, 5G und der kommenden Standards.

Wichtig für uns Freie Demokraten: Der Mensch muss im Mittelpunkt der Digitalisierung stehen!

Unser Ziel ist es, dort, wo noch nicht geschehen, die Behördengänge digital, d.h. sowohl mobil per App als auch über Internet- Browser, zu ermöglichen. Dadurch sollen behördliche Abläufe schneller, einfacher und effizienter werden, die Qualität der Serviceleistungen für die Bürger umfassend gesteigert und Kosten in der Verwaltung reduziert werden.

Die Digitalisierung der Verwaltung schafft Freiräume für die weitere Flexibilisierung und Modernisierung der Arbeitsabläufe und Arbeitsbedingungen in der Verwaltung. Mehr Digitalisierung bedeutet mehr Möglichkeiten für Homeoffice-Arbeitsplätze und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das kommt auch den unterschiedlichen Bedürfnissen der Familien der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugute.

Die Digitalisierung macht aber auch in Wirtschaft und Gewerbe eine veränderte Sicht auf die zukünftige Arbeitswelt notwendig. Das Arbeiten von zu Hause, durch die Digitalisierung in vielen Bereichen überhaupt erst möglich, hat viele Vorteile, braucht aber nicht nur einen stabilen rechtlichen Rahmen, sondern auch eine stabile Kommunikationsinfrastruktur.

Die dringend notwendige Digitalisierung der Schulen unserer Stadt erfordert weit mehr als nur neue Kabel. Die IT-Infrastruktur in den Schulen muss flächendeckend den neuesten Standards genügen. WLAN ist flächendeckend an den Schulen zu etablieren. Die Versorgung mit Endgeräten für Schüler und Lehrer ist sicherzustellen. Insbesondere ist die Anbindung aller Schulen an das Glasfasernetz dringend notwendig und muss weiter gefördert und vorangetrieben werden.

Die Digitalisierung in Reinheim lässt sich gestalten. Sie lässt sich nicht aufhalten. Digitalisierung ist keine Bedrohung, sondern erleichtert sehr viele Arbeitserledigungen und schafft Freiräume bei der Arbeitsgestaltung. Für uns besteht aber die unzweifelhafte Gefahr, dass wir der Entwicklung hinterherhinken und den Anschluss verlieren.

Auch die aktuelle Krise hat uns die Bedeutung der Digitalisierung deutlich vor Augen geführt. Denn ohne die Möglichkeiten der digitalen Welt wären die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie viel verheerender und die soziale Distanz sicherlich schwerer zu ertragen. Aus diesem Grund kämpfen wir weiter für den sicheren, zuverlässigen und flächendeckenden Breitbandausbau, um damit das Fundament für eine gut funktionierende digitale Wirtschaft und Gesellschaft bereit zu stellen.

Der schnelle und flächendeckende breitbandige Internetausbau ist voranzutreiben. Hier ist in den vergangenen Jahren dank moderner Technik mittels des VDSL Standards zwar viel passiert. Es wird aber noch immer auf die inzwischen nicht mehr zeitgemäße Anbindung der Haushalte und Firmen über das in die Jahre gekommen Kupfer-Telefonkabel gesetzt.

Wir haben aber inzwischen 2021. Es gibt weiterhin weiße Flecken in der Breitbandversorgung, die dringend geschlossen werden müssen. Notwendig ist ein flächendeckender Glasfaserausbau bis zum Hausanschluss sowie ein leistungsfähiges Mobilfunknetz, um überall dort, wo benötigt, Bandbreiten von bis zu 1 Gbit/s anbieten zu können. Damit wird unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die gleichzeitige Anwendung von „Home-Office“, „Distanz-Studium“ und „Homeschooling“ ermöglicht.

Darum: Liste 5 FDP wählen

FDP Reinheim fordert Klimaschutz statt Ideologie

Der Klimawandel ist unzweifelhaft eine der größten Herausforderungen, denen unsere Gesellschaft derzeit gegenübersteht. Bereits jetzt sind die Auswirkungen für uns alle spürbar. Gute Beispiele dafür sind die vorrausgegangenen Dürresommer, aber auch das vermehrte Auftreten von Wetterextremen, von denen wir durch die enormen Temperaturschwankungen in den vergangenen Wochen Zeugen werden konnten.

Auch der FDP Reinheim ist klar, dass hier größter Handlungsbedarf besteht und das am besten so schnell wie möglich, denn nur so können wir die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen sichern. Doch als liberale Partei lehnen wir den Kurs der Verbotspolitik, der politisch häufig am einfachsten erscheint, klar ab. Denn Verbote sind selten die Lösung von Problemen, sondern verschieben diese lediglich. Statt einem Klimaschutz, der auf Notstand, Verboten und Ideologie basiert, steht die FDP für nachhaltige Lösungen, die vor allem durch Innovation und Wissenschaft erreicht werden können.

Schaffen wir gemeinsam die Voraussetzungen für innovative Startups, die mit guten Ideen, Erfindergeist und Leidenschaft Lösungen entwickeln können. Befragen wir Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft, die uns mit Fachwissen fundierte Informationsgrundlagen schaffen können. Arbeiten wir zusammen mit unseren Land- und Forstwirten und nicht gegen sie, denn sie arbeiten täglich nahezu rund um die Uhr mit unserer Natur und kennen diese besser als die meisten anderen. Blicken wir über den Tellerrand und lernen wir von anderen Kommunen. Fördern wir Informationsveranstaltungen für interessierte Bürger, damit wir alle verstehen, wie wir das Klima und die Umwelt schützen können und schaffen wir Bildungsangebote für unsere Kinder und Jugendlichen, damit eine Generation von Klima- und Umweltexperten heranwächst.

Welche Maßnahmen wir uns daneben für den Klima- und Umweltschutz auf kommunaler Ebene in Reinheim vorstellen, haben wir in den Grundzügen in einem 6-Punkte Plan zusammengefasst. Dieser war in der letzten Ausgabe der „Reinheimer Nachrichten“ dargestellt und ist auch auf unserer Homepage: www.fdp-reinheim.de zu finden.

Schaffen Sie am 14. März oder jetzt per Briefwahl die Voraussetzungen für einen lösungsorientierten Klima- und Umweltschutz und wählen Sie Liste 5 – FDP!

Für mehr Lebensqualität in Reinheim: Bessere Verkehrsplanung!

Schlechte Verkehrsplanung sorgt für Staus, für Stress und für Aggressionen. Gut- die Umgehungsstraße hat einen Großteil des Verkehrs aus Reinheim genommen, doch dichter LKW-Verkehr auf der B 426 verstopft kleine Straßen!

Verursacht durch die Sperrung Darmstadts für LKW.

Das muss sich ändern!

Der LKW-Verkehr gehört auf eine Umgehungsstraße und die Innenstadt, speziell die Darmstädter Straße muss in eine Ortsstraße umgewandelt werden. Mit Radwegen beidseits, mit Pflanzinseln und mit Bäumen und mit breiten Gehwegen zum Flanieren und zum Bummeln. Zur Belebung des Einzelhandels. Wir brauchen ein Verkehrskonzept, das Anwohner nicht diskriminiert, sondern Menschen interessiert. Durch ein besseres Verkehrskonzept wird die Innenstadt belebt, der Stadtpark aufgewertet.

Bessere Stadtplanung schützt Grünflächen und Freiräume und damit die Menschen!

Arztpraxen schließen, Apotheken machen dicht!

Die Politik setzt nichts dagegen.

Wenn schon die ärztliche Versorgung reduziert wird, es weniger Apotheken gibt, dann müssen die verbleibenden besser erreicht werden können.

Wir fordern eine bessere Verknüpfung der vorhandenen Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser durch den ÖPNV, zusätzlich durch per App buchbare Fahrzeuge, die Angebotslücken im bisherigen Öffentlichen Personen-Nahverkehr schließen. „HEAG mobilo“ will in seiner Heimatstadt einen On-Demand-Shuttleservice namens „HeinerLiner“ starten, dieser ist auch für Reinheim geeignet.

Wir unterstützen das Konzept eines Stadtbusses. Bessere Anbindung der Stadtteile durch ÖPNV

Wir wollen eine neue, moderne Politik!

Die nicht auf Masse setzt, sondern auf mehr Lebensqualität.

Die FDP forciert eine Politik, die sich an den Wünschen der Bürger orientiert!

Wir setzen uns ein für schnelle Unterstützung der Klein- und Kleinstbetriebe, die durch Corona in Existenznot geraten sind. Bis staatliche Unterstützungen greifen, müssen Kleinbetriebe mit Krediten unterstützt werden. Erst zwei Drittel der Novemberhilfen sind vom Bundeswirtschaftsministerium an Lockdown-geschädigte Unternehmen ausgezahlt. Und nur die Hälfte der Hilfsgelder für Dezember. Wohlgemerkt: Wir befinden uns nun in der zweiten Februar-Hälfte. Bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat sollten die zwangsgeschlossenen Unternehmen erhalten.

Die FDP fordert eine Politik, die Kleinbetriebe unterstützt und damit den Großteil der Wirtschaft!

Darum am 14. März: Liste 5 für ein Reinheim, das sich an den Bürgern orientiert! Darum FDP!

Unser 6-Punkte-Plan für ein klimafreundliches Reinheim

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Unsere 6-Punkte-Plan für ein klimafreundliches Reinheim

Kampf gegen den Leerstand!
Förderung von Start-Ups und jungen Unternehmen.

Wer durch Reinheims Straßen läuft wird recht schnell feststellen, dass wir im gesamten Stadtgebiet mit leerstehenden Gewerbeflächen zu kämpfen haben.

Wir, die wir als freie Liberale für eine selbstbestimmte Zukunft und wirtschaftliche Freiheit stehen, besorgt dies natürlich besonders.

Um dem entgegenzuwirken, sollten wir den Wirtschaftsstandort Reinheim attraktiv gestalten. So benötigen junge Unternehmen und Start-Ups häufig keine großen Räumlichkeiten, ehemalige Geschäftsräume können da ideal sein, denn wie uns die Pandemie gezeigt hat, kann ein Unternehmen auch mit deutlich kleineren Räumen auskommen. Mit der guten Verbindung und örtlichen Nähe zu Darmstadt und Frankfurt, kann Reinheim in diesem Bereich besonders punkten. Daher sollte man Anreize schaffen, dass das vorhandene Angebot auch angenommen wird.

Wichtig ist in erster Linie eine gut ausgebaute Internetversorgung. Auch attraktive Gewerbesteuern und die Unterstützung bei der Gewerbeanmeldung ist gerade für junge Unternehmer interessant. Besonders zu Beginn stehen Gründer vor einem Behördenmarathon, dem sie erst einmal Herr werden müssen, bevor sie überhaupt mit ihrem geplanten Geschäft loslegen können.

Des Weiteren hat im letzten Jahrzehnt die Kneipenlandschaft in Reinheim sehr stark abgebaut. In Reinheim fehlen Begegnungsräume. Dies wird nach überstandener Pandemie noch viel mehr zu Tage treten als in den letzten Jahren. Schon vor Corona haben sich junge Leute häufig auf öffentlichen Plätzen und Wegen getroffen und haben dort für Unruhe und Abfall gesorgt.

Daher sollte auch hier die Vergabe von Schanklizenzen vereinfacht und Gaststätten aktiv gefördert werden.

Zusätzlich zur Verringerung des Leerstandes, kann es durch solche Maßnahmen gelingen, dem demographischen Wandel in Reinheim entgegenzutreten, indem die Stadt sicherer, äußerlich ästhetischer und für junge Menschen ansprechender wird.

Daher: Liste 5 für ein junges, zukunftsgewandtes Reinheim.

BUND ersetzt Mathematik durch Ideologie!

Wer den Beitrag des BUND OV Otzberg-ORB in Ausgabe 6 der Reinheimer Nachrichten aufmerksam liest, reibt sich verwundert die Augen.

Der Verfasser macht klar, dass ein LKW für 15,5 km mehr Wegstrecke nur 8 Minuten mehr Zeit benötigt! Wie jeder Grundschüler in der Dreisatzrechnung gelernt hat, bedeutet dies, dass dieser LKW mit Tempo 116,25 km/h fahren müsste, um das zu schaffen. Ein 40Tonner-LKW darf jedoch auf Bundesstraßen nur mit Tempo 60 fahren, LKWs bis 7,5 Tonnen dürfen zwar maximal Tempo 80 fahren, jedoch sind auf der Umgehungsstrecke viele lange Abschnitte, auf denen die Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt ist und auf der sich insgesamt 12 Verkehrsampeln befinden.

Entweder beherrscht der BUND-Verfasser die Mathematik nicht, oder er ersetzt sie bewusst durch BUND-Ideologie um die Leser/ Leserinnen zu täuschen.

Belastung der Anwohner durch den Lkw-Durchgangsverkehr auf der B 426 im Zuge der Ortsdurchfahrt Reinheim

Der vom Deutschen Bundestag verabschiedete Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Bundesverkehrswegeplan 2030) wurde im Dezember 2016 bekanntgegeben. Seit seiner offiziellen Veröffentlichung wurde das darin enthaltene Projekt für die B426-Ortsumgehung Reinheim weder im Ausschuss für Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft noch in öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim behandelt.

In der Presseveröffentlichung RN 5/2021 bringen die Reinheimer B90/Grünen zum Ausdruck, dass sie eine Ortsumgehung für Reinheim ablehnen, stattdessen fordern sie ein Umfahrungsgebot B38-B26-B45.

Den Reinheimer Liberalen liegt ein Schreiben des vom Grünen Minister Tarek Al Wasir geführten Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vom 13.10.2017 vor, in dem steht, dass eine mögliche Umleitung über die B38, B26 und B45 zu einem über 15 Kilometer langen Umweg führen würde, was insbesondere bei den betroffenen Wirtschaftsbetrieben (einschließlich Speditionsunternehmen) enorme Mehrkosten im Jahr verursachen würde. Eine gesetzlich herausgehobene Verkehrsfunktion würde dieser Maßnahme entgegenstehen.

Als wichtigste Feststellung bemerkt jedoch das Hessische Verkehrsministerium abschließend:

Zitat: „Langfristig lassen sich die durch die B 426 hervorgerufenen Lärmbelästigungen in Reinheim nur durch eine Umgehungsstraße verringern. Eine Ortsumgehung Reinheim im Zuge der B 426 wurde in dem im Dezember 2016 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als „Weiterer Bedarf“ eingestuft“ Zitat-Ende.

Die Reinheimer Liberalen schließen sich mit ihrer Forderung ausdrücklich dieser Empfehlung des Hessischen Verkehrsministeriums an, zumal die Länge dieser Ortsumgehung aufgrund der amtlichen Planungsunterlagen nur 1.850 Meter beträgt. Im Gegensatz dazu sind auf der laut Schreiben des Ministeriums mehr als 15 km längeren Umleitungsstrecke auf dem Abschnitt der B38 fünf Verkehrsampeln und drei zu den Stadtteilen Georgenhausen und Zeilhard führende Einmündungen sowie auf dem Abschnitt der B45 zwischen Dieburg und der Zusammenführung von B45 und B426 in Wiebelsbach weitere sieben Verkehrsampeln zu passieren mit negativen Auswirkungen auf die Energieeffizienz und Öko-Bilanz bei häufigem bremsen und wiederanfahren. Die Bündnis90/Grünen irren gründlich, wenn sie glauben, diese Strecke mit z.B. einem 40 Tonner-LKW bei Beachtung der Verkehrsregeln mit nur 15 Minuten Zeitmehraufwand bewältigen zu können. Weiterhin ist zu erwarten, dass durch den zusätzlichen LKW-Verkehr von der B426 auf die B38 der ÖPNV-Busverkehr zwischen den Stadtteilen Georgenhausen/ Zeilhard und der Kernstadt erheblich behindert wird.

Aufgrund der gegensätzlichen Auffassung des grünen Hessischen Verkehrsministers, der die B38 -B26- B45- Umleitung ablehnt, und der grünen Reinheimer Kommunalpolitiker, die die B426-Ortsumgehung ablehnen, müssen die lärm- und abgasbelästigten Anlieger der B426-Straßenführung und die den Verkehrsgefahren ausgesetzten Kinder der Kernstadt schon seit mehr als 5 Jahren und auch künftig wegen eines Ideologiestreits diese Situation ertragen.

Die von der FDP vorgeschlagene Lösung soll nicht nur für die B426-Anlieger, sondern auch für alle Reinheimer Fußgänger und Radfahrer eine Verbesserung der Lebensqualität bewirken und sie vor weiteren Verkehrs- und Gesundheitsgefahren bewahren. Die Reinheimer FDP sieht in der Tat die heute lebenden Menschen und deren Gesundheit im absoluten Vordergrund, denn für die FDP gilt schon immer: „Auch der Mensch ist Teil der Natur, dessen Leben und Gesundheit geschützt werden muss.“

Daher: Liste 5 für mehr Lebensqualität in Reinheim.

Kommunalwahl 2021: Unser Programm

Im Rahmen einer Online- Mitgliederversammlung legte der FDP-Ortsverband Reinheim sein Programm für die Kommunalwahl 2021 fest und stellte dabei die Sacharbeit in den Vordergrund. Nach eingehenden Diskussionen mit den Mitgliedern entschloss sich der FDP-Ortsverband, in diesem Wahlkampf aufgrund der Pandemielage – bis auf weiteres - auf Informationsstände und Haustürbesuche zu verzichten, um aus Infektionsschutzgründen verantwortungsvoll weder die Reinheimer Wählerschaft noch das FDP-Wahlkampfteam einer Covid-19-Gefährdung auszusetzen. Stattdessen wird der Ortsverband seine Aktivitäten im Wesentlichen auf die Print- und Online-Medien konzentrieren.

Für den Ortsverband kandidieren auf den Listenplätzen der Liste 5:

  1. Gerd Jeromin (Diplom-Ingenieur)
  2. Frederik Hartmann (Agrarwissenschaftler)
  3. Martin Beck (Diplom-Ingenieur)
  4. Kai Nowatzki (Jura-Student)
  5. Jonas Rocchinotti (Jura-Student)
  6. Ursula Jeromin (Diplom-Verwaltungswirtin)
  7. Eva Hartmann (Meteorologin)
  8. Sascha Djamali (Diplom-Wirtschaftsingenieur)
  9. Klaus Haberstroh (Kaufmann)
  10. Rolf Nowatzki (Diplom-Ingenieur)
  11. Barbara v. Saary (Lehrerin i.R.)
  12. Rainer M. Büschel (Diplom-Betriebswirt)
  13. Sophia Koch (Fitness-Trainerin)
  14. Andreas v. Saary (Diplom-Ingenieur)

Schwerpunkte des diesjährigen Kommunalwahlkampfes bilden – wie auch in einigen zurückliegenden Wahlperioden zum Teil bis heute noch nicht gelöste Probleme.

Die Liberalen wollen auch für die kommende Legislaturperiode nichts Unmögliches versprechen, legten aber ihre Ziele für ihr Engagement in folgenden Bereichen fest:
Haushalt – Umwelt – Kommunikationsinfrastruktur – Verkehrsinfrastruktur - Wirtschaft - Wohnungsbau – Gesundheit - Soziales und - Sicherheit

Kommunalwahl 2021:
Unsere Kandidaten für Reinheim

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Unsere Kandidaten zur Kommunalwahl 2021 in Reinheim. Im Bild sind von links nach rechts erst oben, dann unten: Gerd Jeromin, Frederik Hartmann, Martin Beck, Kai Nowatzki, Jonas Rocchinotti, Ursula Jeromin, Eva Hartmann, Sascha Djamali, Klaus Haberstroh, Rolf Nowatzki und Rainer M. Büschel.
Unsere Kandidaten zur Kommunalwahl 2021 in Reinheim. Im Bild sind von links nach rechts erst oben, dann unten: Gerd Jeromin, Frederik Hartmann, Martin Beck, Kai Nowatzki, Jonas Rocchinotti, Ursula Jeromin, Eva Hartmann, Sascha Djamali, Klaus Haberstroh, Rolf Nowatzki und Rainer M. Büschel.

Ortsnahe B426-Umgehung für Reinheim?
FDP-Reinheim stellt fest: Reinheimer B90/Grüne zeigen ihr wahres Gesicht.

Noch am 23.November 2020 erläuterte der Reinheimer Bürgermeister Manuel Feick den beiden auf Einladung des FDP-Ortsverbandes Reinheim angereisten FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Naas, (verkehrspolitischer Sprecher) und Moritz Promny (Generalsekretär der FDP- Landtagsfraktion) seine Pläne für die nach dem Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehene ortsnahe Umgehung der B426 für Reinheim und warb für Unterstützung für eine möglichst zeitnahe Realisierung dieser Maßnahme. Bereits während eines gemeinsamen Besuchs des Reinheimer Bürgermeisters und dem Vertreter der Initiative „Reinheim ohne LKW-Durchgangsverkehr RoLD“ beim Verkehrsministerium in Wiesbaden bot Manuel Feick an, für die Planung seitens der Stadt Reinheim finanziell in Vorleistung zu treten; ein Vorschlag, der jedoch von den Ministeriumsvertretern abgelehnt wurde.

Reinheimer Anlieger an der B 426-Durchgangs-Trasse durch die Reinheimer Innenstadt sind seit Fertigstellung der B38-Umgehungsstraße und des LKW-Durchfahrtsverbots in Darmstadt zunehmend Lärm- und Abgasbelastungen durch den LKW-Verkehr ausgesetzt. Darüber hinaus sind die Kinder, die den städt. Kindergarten und die Gersprenzschule besuchen, täglich auf ihren Wegen den Verkehrsgefahren ausgesetzt.

In seiner letzten Rede anlässlich der Haushaltsplan-Beratungen gab überraschend der scheidende Fraktionssprecher der Bündnis 90/Grünen nun bekannt, dass es mit den „Reinheimer Grünen“ keine ortsnahe Umgehung – wie sie im Bundesverkehrswegeplan 2030 bereits beschrieben ist - für Reinheim geben wird. Seitens der B90/Grünen wird stattdessen die 20 km längere Umfahrung über die B38, B26 und B45 bevorzugt. Diese Führung besitzt jedoch heute schon auf der B45 zwischen Dieburg und Groß-Umstadt ein Nadelöhr, das unter den normalen Bedingungen zu kilometerlangen Staus vor dem „Semder Kreuz“ führt. Hessen-Mobil, die Ausführungsbehörde des Verkehrsministeriums, ist jedoch bis heute nicht bereit, dieses Kreuz durch einen Kreisverkehr umzugestalten, um dessen Leistungsfähigkeit zu erhöhen.

Sollte diese verkehrstechnische Lösung, die bisher vom Hessischen Wirtschaftsminister aus Gründen des „unzumutbaren Zeitmehrbedarfs und der 20 km längeren Wegstrecke“ abgelehnt wurde, dennoch realisiert werden, müsste geprüft werden, ob bei dieser Verkehrsführung die Anwohner des Baugebiets am Gockert durch die deutliche Zunahme des heute schon unerträglichen Verkehrslärms auf der B38 nicht noch zusätzlich belastet würden – von den auf der 20 km längeren Fahrtstrecke entstehenden CO2-Emissionen mal ganz abgesehen.

Der FDP-Stadtverordnete Gerd Jeromin ist erschüttert über die bis dato ungeäußerte Haltung der Reinheimer Grünen, die damit den Reinheimer Kernstadt-Bewohnern bis auf Weiteres zumutet, mit dem Lärm und Abgas-Emissionen sowie den Verkehrsgefahren für die Reinheimer Kinder noch jahrelang weiterzuleben. Der Reinheimer Liberale geht davon aus, dass anlässlich der Kommunalwahlen 2021 die Wähler sich daran erinnern werden, wem sie dies zu verdanken haben.

Die FDP Reinheim setzt sich stets dafür ein, die Lebensqualität der Reinheimer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verbessern und unsere Stadt lebenswert zu machen.

Reinheimer Liberale können es nicht fassen

Fakten sind:

Obwohl der international angesehene Virologe und SPD-MdB Prof. Dr. Karl Lauterbach Luftfilteranlagen befürwortet, haben alle diese Fakten die Mehrheit der Stadtverordneten, insbesondere die der CDU-. SPD- und B90/Grünen, im Reinheimer Parlament nicht gehindert, die von dem FDP-Stadtverordneten Gerd Jeromin beantragte Beschaffung von Luftreinigungsanlagen für Reinheimer Kindergärten und Kitas abzulehnen. Die Begründung der SPD-Fraktionssprecherin, die Geräte seien erst im 2.Quartal 2021, bei der die Pandemie bereits abgeklungen sein könne, verfügbar, lassen 3 Fragen aufkommen:

  1. Gilt diese späte Verfügbarkeit nicht für Geräte des Landes Hessen, des Landkreises DA/DI oder Darmstadt?
  2. Wissen SPD- und Grünenfraktion schon heute, dass die Corona-Pandemie im Mai zu Ende ist?
  3. Sind die von den Kommunalpolitikern vorgetragenen Gründe gegen den Nutzen von Luftreinigungsanlagen stichhaltiger als die angesehener Virologen und in Wissenschaftlichen Studien belegten Fakten?

Jeromin ist fassungslos, dass rote, grüne und schwarze Entscheidungen auf den verschiedenen politischen Ebenen einheitlich ausfallen und nur die Reinheimer Kommunalpolitiker zu einer gegensätzlichen Meinung kommen und damit unglaubwürdig werden. Diese Fassungslosigkeit ist umso mehr begründet, da sein Haushaltsantrag sogar einen Deckungsvorschlag enthält:

Der FDP-Politiker forderte in seinem weiteren Antrag, auf die Investition in Höhe von 50.000 Euro für eine Solaranlage auf dem Feuerwehrgerätehaus vorerst zu verzichten, bis wieder ein positiver Ertragshaushalt vorliegt. Diese Verschiebung der Investition begründete er damit, dass die von der Photovoltaik-Anlage erzeugte Energie nicht in ihrem vollen Umfang im Gebäude verbraucht würde und somit der größte Teil in das Versorgungsnetz eingespeist werden müsste. Die Einspeisevergütung ist nach dem „Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)“ jedoch außerordentlich gering. Wie ein Wissenschaftler für Energieeffizienz und Regenerative Energien errechnete, macht sich bei einer unterstellten Lebensdauer von 20 Jahren die Anlage erst nach 15 Jahren bezahlt. Zusätzlich sind jährliche Betriebs- und Wartungskosten in Höhe von rd. 1.000 € zu berücksichtigen, die im Haushaltsansatz fehlen. Der Energieexperte kam zu dem Schluss, dass die Installation einer Photovoltaik-Anlage derzeit bei einer defizitären Haushaltslage wirtschaftlich nicht vertretbar ist.

In seinem Schlusswort zu seinen beiden Anträgen bat Gerd Jeromin die Stadtverordneten, sich bei ihrer Abstimmung nicht der Parteidisziplin zu unterwerfen, wenn es darum geht, für die nächste Generation in den Kindergärten und Kitas das Risiko für Erkrankungen zu minimieren. Jeder muss sich künftig vor seinem eigenen Gewissen rechtfertigen, wenn es auch nur einen COVID 19-Krankheitsfall gibt, der sich hätte vermeiden lassen, wenn man sich nicht ideologischen Prinzipien unterworfen hätte. Die Krankenhausbehandlung eines einzigen Kindes kostet mehr als eine Luftreinigungsanlage für einen ganzen Kindergarten.

Dieser Appell blieb unbeachtet. Die Reinhemer FDP hofft nun, dass es zu keiner weiteren Infektion in den Reinheimer Kindergärten und Kitas aufgrund dieser Haushaltsentscheidung kommt.

Rede des FDP-Stadtverordneten Gerd Jeromin zum Haushaltsplanentwurf 2021

In der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020 hat unser Stadtverordneter Gerd Jeromin zum Haushaltsplan 2021 gesprochen.

Die vollständige Rede können Sie direkt hier als pdf öffnen.

Reinheimer Liberale fordern Verbesserung des Freizeitwerts für Reinheim

Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2021 fordern die Liberalen den Wiedereintritt der Stadt Reinheim zum GEO- Naturpark Bergstraße/Odenwald mit der Begründung:

Reinheim ist die einzige Odenwald-Stadt im Landkreis DA/DI, die ringsum von kreisangehörigen Gemeinden umgeben ist, welche Mitglieder im GEO-Naturpark sind, während Reinheim selbst nicht dem von der Division of Earth Sciences of UNESCO in Paris prämiierten besten Naturpark angehört.

Die Vorteile der Zugehörigkeit wurden bereits in zurückliegenden Jahren im Stadtparlament und seinen Ausschüssen diskutiert, z.B. die Bewahrung der intakten Umwelt, Impulse für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und geowissenschaftliche Wissensvermittlung. Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkung der Reisefreiheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger erlangt das Stadtgebiet von Reinheim eine immer größere Bedeutung als Freizeit- und Erholungsstätte für die gesamte Reinheimer Bevölkerung. Die vom GEO-Naturpark geförderten Maßnahmen tragen in hohem Maße zur Erhöhung des Freizeitwerts und der Kenntniserweiterung über heimatkundliche Gegebenheiten sowohl für die Reinheimer Bevölkerung, z.B. Schulen und Kindergärten, als auch ihrer Gäste bei.

Aufgrund der gegenwärtigen Haushaltslage schlägt die FDP zur Kompensation dieses Aufwandes vor, auf die Ausgaben für die „Anschubfinanzierung plastikloser Frischwarenverkauf“ insgesamt zu verzichten und die unter „Monitoring Zauneidechse und Unterhaltung der Fläche“, sowie „Entwicklung Klimaschutz“ geplanten Ausgaben entsprechend zu reduzieren.

Aufgrund des erst in der 3. Novemberwoche 2020 von der Bundesregierung beschlossenen Plastiktütenverbots ist eine zusätzliche Anschubfinanzierung bei der aktuellen Haushaltslage nicht zu vertreten, da dadurch nur die großen Handelsketten und Discounter in Reinheim profitieren.

Weiterhin fordert die FDP Reinheim, die vorgesehenen Aufwendungen für Instandhaltungen im Stadtwald sowohl für den Ersatz vorhandener maroder Ruhebänke

Marode Ruhebank im Stadtwald

durch benutzbare Objekte, sondern auch für die Vermehrung der vorhandenen Ruhebänke mit zu verwenden. Es sollte geprüft werden, ob innerhalb des dafür eingerichteten Kontos im Haushaltsplan ein Ausgleich geschaffen werden kann.

Als Begründung geben die Liberalen an:

Durch die coronabedingte Zunahme der Bedeutung als Erholungswald wird der Stadtwald häufiger von der Reinheimer Bevölkerung aufgesucht. Von den am Waldrand befindlichen Ruhebänken abgesehen, befinden sich im gesamten Stadtwald nur noch wenige benutzbare Objekte. Der Stadtwald sollte von der Forstverwaltung in der Zukunft nicht nur als Wirtschaftsfaktor angesehen werden, sondern auch verstärkt der Erholungswert in den Vordergrund gerückt werden.

Reinheimer Liberale fordern Luftfilteranlagen für Reinheimer Kitas und Kindergärten

Im Zusammenhang mit den in Kürze beginnenden Haushaltsberatungen für 2021 fordert in einem Antrag der Reinheimer FDP-Stadtverordnete Gerd Jeromin die Anschaffung von Luftfilteranlagen für die Reinheimer Kindergärten und Kindertagesstätten. Dabei bezieht sich der Reinheim Liberale auf eine Veröffentlichung des SPD-Gesundheitsexperten Prof. Karl Lauterbach vom 09.11.2020 in „Tagesschau.de“, in welcher er solche Anlagen für Schulen fordert. Lauterbach macht sich dafür stark, Klassenräume mit Luftfiltergeräten auszustatten, die seinen Berechnungen zufolge um die 2000 Euro pro Gerät kosten. Auch wenn Mobile Luftreinigungsgeräte nicht als Ersatz, sondern allenfalls als Ergänzung zum aktiven Lüften geeignet sind, sieht die FDP in Reinheim einen wichtigen Grund dafür, die COVID-19 Ansteckungsgefahr nicht nur bei den Schulkindern, sondern aus Gleichbehandlungsgründen auch bei den Kindergartenkindern zu mindern. Gemäß einer am 15. Oktober 2020 veröffentlichten Studie der Goethe-Universität senken Luftfilter im Klassenraum die Virenlast um bis zu 90%, was mit Sicherheit auch auf Kindergärten und Kindertagesstätten zutreffen dürfte..

Aufgrund des vorliegenden defizitären Haushaltsplanentwurfs 2021 suchte die Reinheimer FDP zwecks Kompensation nach einer Haushaltsposition, auf die vorerst verzichtet werden kann, um den sofortigen Gesundheitsschutz unserer nächsten Generation zu gewährleisten. Sie empfiehlt in ihrem 2. Antrag, die Investition für die im Haushaltsplan vorgesehene Nachrüstung des Feuerwehrgerätehauses in Reinheim mit einer Photovoltaikanlage in Höhe von 50.000 € in das Folgejahr zu verschieben. Nach Rücksprache mit einem Wissenschaftler für Regenerative Energien bestätigte dieser, dass eine solche Anlage in Abhängigkeit vom Eigenverbrauch sich erst nach 5 bis 15 Jahren bezahlt macht. Dabei gab der Fachexperte zu bedenken, dass der Eigenverbrauch eines Feuerwehrgerätehauses wahrscheinlich nicht so bedeutend sein wird, dass sich bei der Amortisationsrechnung die Amortisationsdauer auf den unteren Grenzwert zubewegt. In Anbetracht der leeren Kasse wäre eine Investition in dieser Höhe – insbesondere bei der langen Amortisationsdauer aufgrund der niedrigen Einspeisevergütung nach dem „Erneuerbare-Energien-Gesetz (§48 EEG 2017) – unwirtschaftlich und in der Corona-Zeit zugunsten des Gesundheitsschutzes für die Reinheimer Kindergartenkinder verzichtbar.

Reinheimer Liberale machen Druck für eine zeitnahe B426-Ortsumgehung für Reinheim

Auf Einladung des FDP-Ortsverbandes Reinheim besuchten der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Stefan Naas sowie der für Südhessen zuständige Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der FDP-Landtagsfraktion Moritz Promny die Stadt Reinheim, um sich „vor Ort“ ein Bild über die gegenwärtige Verkehrssituation und die Planung einer ortsnahen Umgehung zu verschaffen. Begleitet wurden sie von dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Wilhelm Reuscher, dem FDP-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Albrecht Achilles und dem FDP- Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes und gleichzeitig FDP-Kreistagsfraktionsmitglied Horst Schultze.

Die FDP-OV-Vorsitzende Ursula Jeromin und der FDP-Stadtverordnete Gerd Jeromin freuten sich ganz besonders, dass auch der Bürgermeister der Stadt Reinheim, Manuel Feick, sich die Zeit nahm, mit seinen fachkundigen Erläuterungen den beiden Landtagsabgeordneten die bisher ergriffenen Aktivitäten und seine Planungsabsichten im Zusammenhang mit der im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthaltenen B426-Ortsumgehung darzulegen.

Manuel Feick bedauert zutiefst, dass diese Baumaßnahme nicht als „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft wurde und damit seitens des hessischen Grünen Verkehrsministers Tarek Al-Wasir zur Zeit nicht nur keine Beachtung findet, sondern auch der Stadt Reinheim eine Absage erteilt wurde, eigenfinanzierte Vorplanungen dafür zu ergreifen. Trotz eines langfristig im Vorfeld geäußerten Gesprächstermins seitens des Bürgermeisters Feick und des Leiters der Initiative Reinheim ohne LKW-Durchgangsverkehr (RoLD) delegierte der Minister dieses Gespräch auf eine niedrige Führungsebene seines Hauses und zeigte damit keinerlei Interesse, sich mit der Reinheimer Angelegenheit zu befassen.

Aus diesem Grunde sah sich die Reinheimer FDP veranlasst, über die FDP- Landtagsfraktion die Angelegenheit erneut ins Gespräch zu bringen. Die beiden eingeladenen Gäste aus Wiesbaden gaben unverzüglich zu verstehen, dass sie sich für die Interessen der Stadt Reinheim im Hessischen Landtag einsetzen wollen, insbesondere, da durch die weiter verzögerten Baumaßnahmen am „Semder Kreuz“ sowie der geplanten B38-Ortsumgehung für Groß-Bieberau, zwei Zukunftsprojekte, die ebenfalls von den beiden Landtagsabgeordneten am gleichen Tag „Vor Ort“ besucht wurden, mit einer weiteren Verkehrszunahme gerechnet und die damit schon heute verstopfte Reinheimer Innenstadt noch weiter belastet wird.

Die FDP-Reinheim hofft, mit ihrem Engagement einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Lebensqualität für die Reinheimer Mitbürgerinnen und Mitbürger vorbereitet zu haben.

Reinheimer Liberale gehen mit 14 Kandidaten in den Kommunalwahlkampf 2021

Ziel der Reinheimer Liberalen ist es, in der künftigen Stadtverordnetenversammlung mit ihren Mandatsträgern den Fraktionsstatus zu erlangen. Mit diesen Worten begrüßte die Vorsitzende des Reinheimer FDP-Ortsverbandes Ursula Jeromin ihre Mitglieder, die am 13.11.2020 auf ihre Einladung hin in der Galerie des Hofguts zusammenkamen, um die Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2021 aufzustellen. Mit großer Zufriedenheit stellte die Ortsverbandsvorsitzende fest, dass sich alle jüngeren Mitglieder und einige zusätzlichen Sympathisanten bereiterklärten, im Falle ihrer Wahl ein Mandat zu übernehmen.

Unter der Leitung des Vorsitzenden des FDP- Kreisverbandes Darmstadt/Dieburg und gleichzeitig stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Horst Schultze wurde die Wahl der Kandidaten nach den vorgeschriebenen Regeln des Landes Hessen durchgeführt.

Die Mitglieder bestimmten in der Wahl, dass der erfahrene bisherige FDP-Stadtverordnete Dipl.- Ing. Gerd Jeromin weiterhin die FDP- Kandidatenliste anführen sollte. Ihm folgen der Agrarwissenschaftler Frederick Hartmann und der Diplom- Ingenieur Martin Beck auf Platz 2 und 3. Der angehende Jurist Kai Nowatzki und der Student Jonas Rocchinotti belegen die Plätze 4 und 5. Die FDP- Ortsverbands Vorsitzende Ursula Jeromin und die Meteorologin Eva Hartmann wurden auf Platz 6 und 7 gewählt, während der Diplom-Wirtschaftsingenieur Sascha Djamali, der Kaufmann Klaus Haberstroh und der Diplom-Ingenieur Rolf Nowatzki die Plätze 8, 9 und 10 belegen. Die Positionen 11 bis 14 werden von der Ehrenvorsitzenden der Europaunion Barbara von Saary angeführt, ihr folgen Sophia Koch und Andreas von Saary.

Ursula Jeromin bedankte sich nach der Listenaufstellung bei allen gewählten Kandidaten für ihre Bereitschaft, sich für die Wahrnehmung der Interessen der Freien Demokraten bei der Kommunalwahl 2021 zu engagieren.

Mit ihren Spezialkenntnissen im Agrarbereich, im Klimaschutzbereich sowie in den Fachgebieten Telekommunikation, IT, Handel und deutschem sowie auch europäischem Recht besitzen die Kandidaten ein breites Spektrum an Expertenwissen, das sie gerne zum Nutzen der Reinheimer Bevölkerung in die parlamentarische Arbeit einbringen wollen. Die FDP Reinheim ist guten Mutes, mit ihren Kandidaten Zuspruch bei den Reinheimer Wählerinnen und Wählern zu finden und damit ihr gewünschtes Ziel in der Kommunalwahl 2021 zu erreichen.

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